Herrmann nach Busunglück: "Völlig unverantwortliches Verhalten"

Rettungsgassen-Blockierern drohen härtere Strafen

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Der schreckliche Unfall auf der A9 in Oberfranken dürfte die Debatte um die Rettungsgasse neu entfachen. Alle aktuellen Informationen zum Busunglück finden Sie hier

Schon vor dem Unglück, bei dem mindestens 18 Menschen starben, berichtete die "Saarbrücker Zeitung" über die Diskussion im Bundesrat. Der Ruf nach höheren Strafen wird lauter. 

Demnach wollen die Bundesländer die Strafen für Rettungsgassen-Blockierer von derzeit 20 Euro auf bis zu 165 Euro erhöhen. Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sieht dagegen Strafzahlungen von 55 bis maximal 115 Euro vor. 

In dem Papier des betreffenden Bundesratsausschusses heißt es: "Mit einer drastischen Erhöhung des Bußgeldes wird besonders hervorgehoben, welche hohe Bedeutung das Bilden einer Rettungsgasse hat."

Hermann kritisierte manche Autofahrer scharf

Bayern Innenminister Joachim Herrmann gab Rettungsgassen-Blockierern auf der A9 eine Mitverantwortung für das Ausmaß des Unglücks, denn die Arbeit der Rettungskräfte sei erschwert worden. Manchen Autofahrern warf er ein "völlig unverantwortliches Verhalten" vor. 

Seit Dezember 2016 ist die Bildung einer Rettungsgasse bei Staus gesetzlich festgelegt. In der Straßenverkehrsordnung (§11, Absatz 2) heißt es dazu: "Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden."

Quelle: rosenheim24.de

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