Für Autobahnen und Bundesstraßen

CSU-Fraktion fordert "Aufbauprogramm West"

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Zunächst kam der Vorstand gemeinsam mit Parteichef Horst Seehofer zusammen.

Kreuth - Mit der Forderung nach einem „Aufbauprogramm West“ für Autobahnen und Bundesstraßen hat am Montag die traditionelle Klausur der bayerischen CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth begonnen.

Zunächst kam der Vorstand gemeinsam mit Parteichef Horst Seehofer zusammen. Am Dienstag folgen die Beratungen der gesamten Fraktion. Als Gast wird am Mittwoch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet.

Fraktionschef Georg Schmid sagte zu Journalisten, bei dem Gespräch mit Schäuble werde es auch um das Thema Verkehrsinvestitionen gehen. In Ostdeutschland sei in diesem Bereich bereits viel geleistet worden. In den alten Bundesländern gebe es jedoch „Nachholbedarf“.

Schmid mahnte zudem trotz des Widerstands von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Pkw-Maut auf Autobahnen an. Bayern brauche als Flächenstaat mehr Finanzmittel als bisher für eine optimale Erschließung des Landes. Davon hänge „die wirtschaftliche Prosperität ab“.

Die Klausur der CSU-Fraktion steht in diesem Jahr unter dem Motto „Erfolgsland Bayern“. Schwerpunkte sind auch die Arbeitsmarktpolitik und die europäische Schuldenkrise.

Seehofer macht der FDP Mut

Seehofer machte bei seinem Eintreffen am Tagungsort dem angeschlagenen Koalitionspartner FDP Mut. Im Freistaat seien die Liberalen „ganz vernünftig unterwegs“. Er habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass die FDP bei der Landtagswahl im Herbst die Fünf-Prozent-Hürde überspringen werde. Seehofer lobte zudem ausdrücklich die Zusammenarbeit im schwarz-gelben Kabinett Bayerns. Dort herrsche auch „eine gute Stimmung“.

Der CSU-Chef verteidigte ferner die Kritik aus seiner Partei an den Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine sogenannte Lebensleistungsrente. Er sagte: „Das Anliegen der Bundesarbeitsministerin wird mit uns weiter besprochen. Aber da gibt es noch eine Vielzahl von Fragen, die wir ausdiskutieren müssen.“

Seehofer zeigte sich zuversichtlich, dass eine gemeinsame Lösung in der Rentendebatte gefunden wird. Er bekräftigte: „Die CSU steht zu den Dingen, die sie vereinbart.“ Es sei aber „noch eine Menge von Hausaufgaben zu machen“.

Schmid ermahnt FDP

Am Dienstag wird Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als Gast bei der Klausur erwartet. Schmid sagte, der gescheiterte Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof sei ein Anlass, das Thema innere Sicherheit wieder in das Zentrum der politischen Diskussion zu bringen. Gute Politik dürfe nicht „die Augen zu machen“ und einfach hoffen, dass nichts passiere.

Schmid forderte zugleich die FDP zum Einlenken im Streit über die Vorratsdatenspeicherung auf. Sicherheit sei „ein soziales Grundrecht und auch ein Freiheitsrecht“. Dies sollte nun auch die FDP erkennen und der Vorratsdatenspeicherung zustimmen.

dapd

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