"CSU sollte sich schämen"

Rosenheim - Angelika Graf (SPD) ist entsetzt über die aktuelle Entscheidung der Regierungskoalition, die Mittel für die Soziale Stadt drastisch zu kürzen.

Nach Informationen von Graf haben CDU, CSU und FDP zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beantragt, die Mittel für die Städtebauförderung des Bundes um 150 Mio. Euro auf 455 Mio. Euro kürzen.

Die Mittel für die Soziale Stadt sollen von 95 Mio. Euro auf 28,5 Mio. Euro dramatisch gesenkt werden. Nicht-investive Maßnahmen, wie Sprachkurse, sollen nach dem Willen der Abgeordneten der Regierungskoalition nicht länger finanziert werden.

„Schwarz-Gelb interessiert sich nicht für Integration, es sei denn es lässt sich eine populistische Schlagzeile daraus machen. Es ist beschämend“, so Graf. Die Kommunen werden nach Ansicht von Graf im Stich gelassen und die erfolgreiche Arbeit der Quartiersmanager und der vor Ort Engagierten mit Füßen getreten. Dem einst von der SPD eingeführten Programm werde nun die Luft abgewürgt. „Insbesondere die CSU sollte sich schämen. In ihrem aktuellen 7-Punkte-Plan fordert sie städtebauliche Maßnahmen für die Integration vor Ort und macht nun das exakte Gegenteil. Dreister geht es kaum“, so Graf. Die SPD-Bundestagsfraktion werde sich in Berlin weiter dafür einsetzen, das Programm insbesondere mit dem Schwerpunkt Integration auszubauen. „Vielleicht merken CDU, CSU und FDP ja bei dem nächsten Fototermin auf einem weiteren Integrationsgipfel, dass Fototermine allein die Probleme nicht lösen“, so Graf.

Pressemitteilung Büro Angelika Graf

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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