Graf: „Das wird der endgültige Todesstoß“

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Angelika Graf.

Rosenheim - Im kommenden Jahr will Bundesminister Ramsauer offenbar die Bundesmittel für den Städtebau kürzen. SPD-Abgeordnete Angelika Graf sieht dies jedoch als "endgültigen Todesstoß".

„Ich habe den Eindruck, Herr Ramsauer will die Städtebauförderung des Bundes schrittweise abschaffen. Er hat nicht begriffen, was er damit anrichtet“, kritisiert Graf.

Im Rahmen der Städtebauförderung werde zielgerichtet Gemeinden und Regionen geholfen, die im Strukturwandel sind oder in denen einzelne Viertel abzufallen drohen, berichtet Graf. Brannenburg erhalte zum Beispiel bisher Mittel aus dem Programm „Stadtumbau West“, um die Gemeinde nach der Aufgabe der Karfreit-Kaserne zu unterstützen. Rosenheim und Kolbermoor erhielten laut Graf im letzten Jahr zusammen über 2 Mio. Euro an Förderung aus dem Programm „Soziale Stadt“, um die Lebensbedingungen in bestimmten Stadtquartieren zu verbessern. „Es geht um die ganz konkreten Lebensbedingungen vor Ort. Gerade Programme wie die Soziale Stadt kombinieren zudem Bauen mit sozialen Projekten wie der Förderung von Jugendlichen oder Sprachkursen für Migranten“, so die SPD-Abgeordnete. Es gehe darum, gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu stoppen, bevor sie überhaupt passieren. Hier zu kürzen sei kurzsichtig und fahrlässig, so Graf.

Graf befürchtet wirtschaftlichen Schaden

Es sei wissenschaftlich erwiesen, dass sich die Städtebauförderung für den Bund lohne. Ein aktuelles Gutachten komme zu dem Ergebnis, dass ein Euro Städtebauförderung 8,50 Euro an Investitionen auslöse. „Städtebauförderung ist ein Konjunkturprogramm für das heimische Handwerk und die Bauwirtschaft. Das geht jetzt endgültig den Bach runter“, befürchtet Graf.

Laut Graf hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel für die Städtebauförderung in diesem Jahr bereits von 610 auf 455 Mio. Euro gekürzt. Die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ wurden demnach sogar um 70 Prozent reduziert. Im nächsten Jahr seien nun nur noch 265 Mio. Euro eingeplant. „Das wird der endgültige Todesstoß für viele erfolgreiche Programme sein, von denen bisher auch die Region Rosenheim profitiert“, warnt Graf.

Pressemitteilung Bürgerbüro Angelika Graf

Quelle: rosenheim24.de

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