Gefilzt: Beschwerde-Verfahren abgeschlossen

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Rosenheim - Bei einer Drogen-Durchsuchung fühlte sich ein 21-jähriger Traunsteiner von dem Beamten "geradezu vergewaltigt". Er legte Dienstaufsichts-Beschwerde ein, die nun abgeschlossen wurde:

Es ist schon fast ein halbes Jahr her, dass Daniel J. aus Traunstein eine Dienstaufsichts-Beschwerde bei der Polizei eingereicht hat. Grund für die Beschwerde: Am 29. August war der 21-Jährige von Zivil-Beamten der Rosenheimer Polizei nach Drogen durchsucht worden. Vorher hatten die Polizisten bereits bei zwei Männern der Gruppe Cannabis gefunden. Daher wurden Daniel J. und sein Bruder einer "Fein-Durchsuchung" unterzogen.

In aller Öffentlichkeit habe der Beamte ihm die Hose und die Unterhose heruntergezogen und ihm mit der Taschenlampe - zwischen Hodensack und Oberschenkel - auf das Gesäß geleuchtet, so die Vorwürfe des 21-Jährigen. "Währenddessen gingen Passanten vorbei und jeder hat es sehen können. Gefunden wurde natürlich nichts. Durch diese Aktion bin ich zutiefst gedemütigt worden, ich fühle mich entehrt, ja geradezu vergewaltigt."

Die Polizisten schilderten den Fall dagegen so: Sie hätten den Männern angeboten, die "Fein-Durchsuchung" auf der Wache durchzuführen. Als sie dies abgelehnt hätten, sei der Beamte mit ihnen nacheinander in die Karstadt-Arkaden (Anmerk. d. Red.: den Innenhof beim Seiteneingang) gegangen, um sie dort abzusuchen. "Dort wurde die Hose geöffnet und der Polizist hat dann mit der Taschenlampe von oben in die Unterhose geleuchtet. Der junge Mann musste dabei nicht die Hosen herunterziehen", erklärte damals Polizeisprecher Stefan Sonntag.

Beschwerde-Verfahren abgeschlossen

Daniel J. legte daraufhin eine Dienstaufsichts-Beschwerde ein, die mittlerweile abgeschlossen wurde. In einem Schreiben vom 17.02.2015 erklärte die Polizei:

Es ist nachvollziehbar, dass die durchgeführte, intensive Durchsuchung ein durchaus belastendes Ereignis für Sie darstellt und von Ihnen als verletzend empfunden wurde. (...)Ihre Beschwerde wurde deshalb auch zum Anlass genommen, die Beamten nochmals auf die besondere Wichtigkeit einer sorgfältigen Verhältnismäßigkeitsprüfung, im Hinblick auf die Intensität einer durchzuführenden Durchsuchung, hinzuweisen.

Der Beschwerdesachverhalt selbst ist jedoch rechtlich nicht zu beanstanden: Die zunächst durchgeführte Kontrolle zur Identitätsfeststellung ist nicht zu beanstanden. Eine körperliche Durchsuchung war ebenso rechtlich möglich.

Die Beamten geben an, dass bei allen Beteiligten eine oberflächliche körperliche Durchsuchung durchgeführt worden sei. Dabei sei die gesamte Kleidung, inklusive Schuhe und Socken, kontrolliert worden. Anschließend sei Ihnen und Ihren Begleitern eine Fein-Durchsuchung angekündigt worden. Dabei sei Ihnen das Wahlrecht, die Fein-Durchsuchung vor Ort oder auf der Dienststelle durchzuführen, eingeräumt worden.

Bezüglich Ablauf und Umfang der Durchsuchung weichen Ihre Schilderungen von den Schilderungen der Beamten ab:

Ihre Schilderung und die Angaben des Beamten zum Kontrollort widersprechen sich. Entsprechend der Stellungnahme des Beamten hätten sich keine Personen in der Nähe des Durchsuchungsortes befunden. Ebenso hätte der Ort der Durchsuchung auch von den gegenüberliegenden Wohnungen nicht eingesehen werden können. Zusätzlich habe der Beamte den Einblick in die Passage und auf die Betroffenen durch seinen Körper abgeschirmt. Auch die Angaben, in welcher Intensität die Absuche des Intimbereichs stattgefunden hat, widersprechen sich.

Ich habe keine Anhaltspunkte, an Ihren Angaben, oder an den Angaben der Beamten, zu zweifeln. Ihre Schilderung und die Angaben der Polizeibeamten sind daher von mir gleich gewichtet worden, so dass sich ein eindeutiger Sachverhalt nicht ergibt.

Ein Fehlverhalten der Beamten ist folglich nicht erwiesen.

Was der 21-Jährige dazu sagt

Auch wenn er mit seiner Beschwerde keinen Erfolg hatte, so meint Daniel J. doch, dass "der Polizeirat versöhnende Worte gefunden hat. Auch halte ich es für gut, dass die Polizisten noch einmal auf die Verhältnismäßigkeit - im Bezug auf die Untersuchungspraktiken - hingewiesen wurden". Enttäuscht sei er allerdings auch weiterhin von dem Verhalten des Polizeibeamten, der ihn durchsucht hat. "Ich finde es schwach, dass der Polizist nach wie vor auf seinen Behauptungen besteht. Genauso wie ich es schwach finde, erst jetzt ein Antwortschreiben erhalten zu haben. Alles in allem aber bin ich dankbar, dass der Polizeirat sich diesem Vorfall angenommen hat, und dass er, auch intern, noch einmal aufgearbeitet wurde."

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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