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Unerlaubte Großplakate empören Grüne

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Rosenheim - Kurz vor der Bundestagswahl gab es noch mal Ärger um Wahlplakate der Freien Wähler und der CSU. Sogar eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Bauer wurde eingereicht.

Wie Radio Charivari meldet, gab es eine Aufsichtsbeschwerde gegen OB Bauer als Chefin der Stadtverwaltung. Eigentlich hatte die Stadt nämlich extra Holztafeln für die Wahlplakate der Parteien aufgestellt um das "wilde" Plakatieren zu unterbinden. Ein Beschluss im Bauauschuss hatte zudem das Aufstellen von Großplakaten an den großen Einfahrtsstraßen untersagt.

FW und CSU ignorierten den Beschluss

Doch daran hielten sich zwei Parteien nicht, nach Informationen unserer Redaktion die CSU und die Freien Wähler. Sie stellten trotzdem mehrere Großplakate im Stadtgebiet auf.

Grüne: Arglistige Täuschung

Die Aufsichtsbeschwerde, die von den Grünen eingereicht wurde, wie wir auf Nachfrage erfahren haben, führte nun aber nicht zur "Zwangsentfernung" der Plakate. Die Grünen hatten OB Bauer arglistige Täuschung und Benachteiligung anderer Parteien in Sachen Wahlwerbung vorgeworfen.

Zunächst entschied sich die Stadt dagegen, jetzt bestätigte auch die Regierung von Oberbayern diese Entscheidung.

Grundgesetz vor Stadtbild

Einige Großplakate seien aber dennoch, nach einer Aufforderung durch die Stadt, wieder entfernt worden, meldet Radio Charivari. Die Stadtverwaltung habe auch erwägt für die restlichen Plakate eine Beseitigungsanordnung zu erlassen, dies aber aus rechtlichen Bedenken nicht getan

Artikel 21 des Grundgesetz hätte dies verhindert, durch den das Mitwirkungsrecht der Parteien an der politische Willensbildung gilt. Die Frage sei gewesen, ob dieses Recht überwiegt - oder das öffentliche Interesse zur Beseitigung zu Gunsten des Stadt- und Landschaftsbildes.

Künftig mehr Wahlplakate in Rosenheim?

Oberbürgermeisterin Bauer sieht sich durch das Votum der Regierung von Oberbayern bestätigt. “Die Stadt ist unmittelbar nach Bekanntwerden der Plakataktion tätig geworden und hat die zwei betroffenen Parteien aufgefordert, diese Plakate zu entfernen. Eine weitergehende Beseitigungsanordnung war für die Verwaltung nicht verhältnismäßig", verteidigt die OB das Vorgehen der Stadt.

In Hinblick auf die kommenden Wahlen wünscht sie sich eine Debatte: "Gerne nehmen wir diesen Fall aber zum Anlass, um mit den zuständigen Gremien über eine Neuregelung der Grundsätze über Wahlwerbung in unserer Stadt zu beraten.”

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © pa

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