Gleichbehandlung bei Digitalfunk gefordert

Landkreis - Geht es um den Digitalfunk für die Feuerwehr, hat der bayerische Gemeindetag nun eindeutig Stellung genommen. Alle Kommunen sollen gleich behandelt werden. 

Wer kein Grundstück anbietet, darf nicht von der Förderung ausgeschlossen werden.

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Die Pläne des bayerischen Innenministeriums, Gemeinden von der staatlichen Förderung für digitale Endgeräte ihrer Feuerwehren auszuschließen, hat Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl scharf kritisiert: „Das Gleichbehandlungsgebot verlangt, alle Gemeinden und Städte gleichermaßen zu fördern. Wenn eine Stadt oder Gemeinde beschlossen hat, dem Staat kein eigenes gemeindliches Grundstück für einen Antennenmast anzubieten, so darf diese Kommune nicht von der für alle Gemeinden geltenden staatlichen Förderung ausgeschlossen werden. Wir werden mit dem bayerischen Innenminister darüber noch intensive Gespräche führen.“

Das bayerische Innenministerium hatte gestern in einer Pressemitteilung erklärt, dass keine Kommune um die staatliche Endgeräteförderung fürchten müsse, „wenn sie konstruktiv bei der Suche nach Standortgrundstücken mitwirkt.“

Deutlicher formuliert es der aktuelle Entwurf eines Sonderförderprogramms für digitale Endgeräte: „Haben Gemeinden für den Netzaufbau technisch erforderliche Standorte nicht bereitgestellt, ist eine Förderung von Endgeräten … nach diesem Sonderförderprogramm ausgeschlossen.“

Brandl: „Das ist nicht akzeptabel. Vor zwei Jahren haben wir uns dem Innenminister gegenüber bereit erklärt, dass die Kommunen bei der Einführung des Digitalfunks die Betriebskosten anteilig mittragen. Zudem haben wir zugesagt, die Gemeinden aufzufordern, im Rahmen ihrer Möglichkeiten geeignete Standorte für Digitalfunkantennen zu suchen.

Eine Verknüpfung zwischen Bereitstellung eines kommunalen Grundstücks für den Staat und einer Förderung der digitalen Endgeräte für die Feuerwehren war weder beabsichtigt noch vereinbart. Es ist nicht fair, wenn jetzt einzelnen Gemeinden im Freistaat der Geldhahn zugedreht wird. Das werden wir klar zur Sprache bringen.“

Der Freistaat Bayern baut derzeit ein digitales Funknetz für Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehren auf. Im Herbst 2009 hatten die kommunalen Spitzenverbände mit dem Freistaat Bayern vereinbart, dass Städte und Gemeinden – wenn möglich – geeignete Grundstücke für staatliche Antennenmasten zur Verfügung stellen. Der Freistaat stellte eine 80 prozentige Förderung der Beschaffung digitaler Funkgeräte für die Feuerwehren in Aussicht.

Pressemitteilung Bayerischer Gemeindetag

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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