Angelika Graf: "Es drohen Millionenverluste"

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Rosenheim - Nachdem die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel für die „Soziale Stadt“ im nächsten Jahr kürzt, will nun auch die Staatsregierung ihren Finanzierungsanteil deutlich zurückfahren.

Sowohl Bund als auch Land wollen demnach die Mittel jeweils um 70 Prozent zurückfahren. Dies berichtet die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf (SPD). „Die Staatsregierung springt also nicht ein, sondern nutzt die Gelegenheit für eigene Einsparungen auf Kosten der Lebensqualität in Bayern“, so Graf.

Insgesamt drohen Stadt und Landkreis Rosenheim Millionenverluste an Förderung durch die Kürzungen von Bund und Land, berichtet die SPD-Bundestagsabgeordnete. Immerhin fließen in diesem Jahr aus dem Programm „Soziale Stadt“ 2,19 Mio. Euro in die Region – 1,65 Mio. Euro nach Rosenheim, 300.000 Euro nach Kolbermoor und 240.000 Euro nach Raubling. „Davon wird im nächsten Jahr nicht viel übrig bleiben“, befürchtet Graf angesichts der Reduzierung des Programms um 70 Prozent. Die Mittel des Programms „Stadtumbau West“, aus dem in die Region in diesem Jahr 600.000 Euro Fördermittel fließen, sinken um über 12 Prozent. Bisher floss mit 480.000 Euro ein Großteil der Mittel aus „Stadtumbau West“ nach Brannenburg. Die Mittel des Programms „Städtebauliche Sanierung und Entwicklung“ sinken um 7 Prozent – bisher flossen 420.000 Euro in die Region, davon 240.000 Euro nach Rosenheim und 180.000 Euro nach Wasserburg. Die einzigen beiden Programme, die 2011 mehr Mittel erhalten sollen – „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ sowie „Kleinere Städte und Gemeinden“ – laufen bisher nicht in Stadt und Landkreis Rosenheim.

„Die Städtebauförderung für Stadt und Landkreis Rosenheim sinkt durch die Kürzungen des Bundes und des Freistaats massiv. CDU, CSU und FDP lassen die Kommunen mit ihren Problemen im Stich, sorgen für eine Verschlechterung der Lebensbedingungen vor Ort und schaden auch der heimischen Bauwirtschaft und dem Handwerk“, kritisiert Graf. Immerhin löse ein Euro Förderung aus dem Programm über 8 Euro an Investitionen aus. Der neue Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) habe aber am Städtebau offenbar kein Interesse.

Deutscher Bundestag Angelika Graf, MdB

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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