Klage gegen IfZ: Das Ergebnis

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Der Anwalt der Kläger: Klaus Herrmann.
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Bad Reichenhall - Fünf ehemalige Rundgangsleiter der Dokumentation Obersalzberg haben gegen ihre Kündigung durch das IfZ geklagt. Wie das Verfahren ausging, erfahren Sie hier: 

Mit der Klage wollten sie erreichen, dass vom Gericht ein Arbeitsverhältnis festgestellt wird, wodurch auch die Kündigung unwirksam geworden wäre. Die Rundgangsleiter waren nämlich offiziell als Selbstständige bei der Dokumentation Obersalzberg - einer zeitgeschichtlichen Ausstellung über das dritte Reich, betrieben von der Berchtesgadener Landesstiftung und dem Institut für Zeitgeschichte (IfZ) - beschäftigt. Doch als die Deutsche Rentenversicherung, im Rahmen eines Clearing-Verfahrens, bei einem der Rundgangsleiter ein abhängiges Beschäftigungs-Verhältnis feststellte, wurden alle 23 entlassen.

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Bei der Verhandlung am Mittwoch vor dem Arbeitsgericht Traunstein - Außenstelle Bad Reichenhall - teilte das Gericht zunächst mit, dass es verschiedene Argumente in beide Richtungen gebe. Gegen ein Arbeitsverhältnis würde die Freiheit zur Auftragsannahme sprechen und das überschaubare Gesamtvolumen. Für ein Arbeitsverhältnis spreche jedoch der Inhalt der Tätigkeit: Dieser sei vertraglich nicht fixiert und könne daher nur durch Weisungen erreicht werden. Alle Weisungen zu den Führungen und um die Führungen herum sprechen daher für ein Arbeitsverhältnis.

Rundgangsleiter klagten gegen IfZ

Nach mehreren Unterbrechungen schlossen die Parteien dann aber einen Vergleich, dass sämtliche Arbeitsverhältnisse durch die Kündigung beendet sind. Als Entschädigung für die Beendigung des Vertragsverhältnisses erhielten die Kläger eine Schlusszahlung in Höhe einer Jahresvergütung. Diese liegt zwischen 2 000 und 11 .000 Euro. Die fünf Kläger erklärten sich dazu bereit, die Abfindung anzunehmen und damit die Klagen gegen das Institut für Zeitgeschichte und gegen die Berchtesgadener Landesstiftung zurückzuziehen.

Quelle: BGland24.de

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