Empfindliche Geldstrafe für Jungunternehmer

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Rosenheim - Ein 27-jähriger Jungunternehmer musste sich jetzt vor der Wirtschaftsstrafkammer Rosenheim wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und Nichtabführens von Sozialversichungsbeiträgen verantworten.

Die Folgen der wirtschaftlichen Verwerfungen in den zurückliegenden Jahren mit ihren zahlreichen Insolvenzen werden erst jetzt teilweise gerichtlich aufgearbeitet. So war es auch im Falle eines 27-jährigen Jungunternehmers und Geschäftsführers einer mittelständischen metallverabeitenden Firma.

Der als Geschäftsführer fungierende Unternehmer hatte sich vor der Wirtschaftsstrafkammer Rosenheim unter Vorsitz von Richterin Jacqueline Aßbichler wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und Nichtabführens von Sozialversichungsbeiträgen von 2000 Euro zu verantworten.

Die in Sachen Wirtschaftskriminalität recherchierende Staatsanwaltschaft München II hatte in langwieriger Kleinarbeit gegen den Unternehmer ermittelt, dessen Geschäfte aufgrund ungünstiger Auftragslage 2005 bis 2007 nicht wie erwartet liefen und zur Zahlungsunfähigkeit führten. Das GmbH-Gesetz schreibt in solchen Situationen die Insolvenzantragspflicht binnen dreier Wochen vor.

Dem Angeklagten war zwar die Zahlungsunfähigkeit bewusst, dennoch hatte er es unterlassen, den Antrag rechtzeitig zu stellen. Deshalb habe er sich nach Ansicht der Anklage der vorsätzlichen Insolvenzverschleppung schuldig gemacht. Spätestens zum Zeitpunkt, als das Firmenkonto Ende 2006 und Anfang 2007 mehrmals gepfändet worden war und vermehrt Rücklastschriften anfielen, habe nach Ansicht der Staatsanwaltschaft die Zahlungsunfähigkeit des als GmbH geführten Familienunternehmens vorgelegen. Doch erst einige Monate später, Ende 2007, stellte der Jungunternehmer den Antrag.

Kompliziert wurde die Angelegenheit dadurch, dass der Angeklagte schon einmal wegen Insolvenzverschleppung in Verbindung mit Unterschlagung und Urkundenfälschung vor Gericht stand. Damals hatte er in der Firma aufgestellte, geleaste Maschinen unberechtigterweise mittels gefälschter Unterlagen zum Nachteil der Leasinggeber verkauft. Eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten war seinerzeit die Quittung. Eine Bewährung war nur möglich gewesen, weil alle Mitglieder des Familienbetriebes zusammengestanden und intensiv Schadenswiedergutmachung betrieben hatten.

Im aktuellen Verfahren stand das Gericht vor der Frage, ob und wenn ja, wie gegebenenfalls die seinerzeit zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe zu berücksichtigen sei und wie eine Gesamtstrafe zu bilden sei. Im Falle einer Einbeziehung der Bewährungsstrafe hätte der Angeklagte hinter "schwedische Gardinen" wandern müssen.

Sowohl der Vertreter der Staatsanwaltschaft als auch der Verteidiger, Rechtsanwalt Harald Baumgärtl, waren der Auffassung, dass aufgrund des umfassenden Geständnisses sowie der weitgehend getilgten Schulden und der Schadenswiedergutmachung und des durchaus positiven Gesamteindruckes des Angeklagten - von dem Richterin Aßbichler in der Urteilsbegründung sagte: "Der Angheklagte hat kapiert, dass er Fehler gemacht hat und daraus gelernt" - eine Einbeziehung des zurückliegenden Urteils nicht zielführend sei.

So verurteilte ihn die Wirtschaftsstrafkammer zu einer Geldstrafe von rund 5900 Euro. Auch die Kosten des Verfahrens hat der Verurteilte zu tragen.

je/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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