Untersuchungsausschuss im Landtag

Fall Mollath: Justiz widerspricht Verschwörungstheorien

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Im Fall Gustl Mollath sind Justiz und Finanzbehörden in der Kritik.

München - Im Fall Mollath sind Justiz und Finanzbehörden in der Kritik: Wurde der Nürnberger zu Unrecht in der Psychiatrie eingesperrt? Die Justiz erklärt nun ihre Sicht der Dinge.

Im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Zwangsunterbringung des Nürnbergers Gustl Mollath haben mehrere damals beteiligte Justizvertreter den kursierenden Verschwörungstheorien widersprochen. Dabei ging es am Freitag um zwei Fragen: Warum die Nürnberger Justiz Mollath 2006 als gemeingefährlich einstufte - und warum eine Schwarzgeldanzeige Mollaths 2003 zu den Akten gelegt wurde, obwohl die Vorwürfe nach heutigem Stand in Teilen richtig waren. Die Opposition will nun Mollath persönlich als Zeugen laden.

Verteidiger fühlten sich von Mollath bedroht

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Im Zeugenstand: Die damalige Staatsanwältin Verena Fili, die 2004 Mollaths Anzeige nicht weiter verfolgt hatte, und der Amtsrichter Armin Eberl. Mollaths Anzeige habe keine ausreichenden Anhaltspunkte für Schwarzgeldgeschäfte geliefert, sagte Fili. Richter Eberl verwies darauf, dass sogar der damalige Pflichtverteidiger sich von Mollath bedroht gefühlt habe.

Mollath ist seit 2006 gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebracht - das Ergebnis eines bitteren Rosenkriegs mit seiner früheren Frau. Seine Frau hatte Mollath im Januar 2003 wegen Körperverletzung angezeigt. Mollath selbst zeigte Ende 2003 wiederum seine Frau an - wegen vermuteter Schwarzgeldverschiebungen seiner Frau für ihre Kunden bei der Hypovereinsbank.

Mollaths Vorwürfe nicht konkret

Mollaths Anzeige habe jedoch keine ausreichenden Anhaltspunkte für Schwarzgeldgeschäfte geliefert, sagte die damals mit dem Fall befasste Staatsanwältin. Die Vorwürfe seien nicht konkret genug gewesen: „Allein eine Geldanlage in der Schweiz heißt an und für sich noch gar nichts. (...) Dass das Geld dann möglicherweise in der Schweiz nicht versteuert wird, reicht als Vorwurf allein nicht aus. (...) Die Staatsanwaltschaft wird nicht vorbeugend tätig.“ Außerdem hatte Mollath seine Frau wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angezeigt - es habe aber keine Haupttat gegeben, zu der Mollaths Frau hätte Beihilfe leisten können.

Klar ist nach den bisherigen Zeugenaussagen aber mittlerweile auch, dass damals niemand in Steuerfahndung, Staatsanwaltschaft oder im Landgericht die 106-seitige „Verteidigungsschrift“ Mollaths las. Darin hatte er konkrete Hinweise zu den Schwarzgeldvorwürfen gegeben, auch wenn das Schreiben in großen Teilen wirr formuliert ist. „Ich habe mit großer Empörung registrieren müssen, dass die Verteidigungsschrift von Mollath bei keiner Behörde entsprechend zur Kenntnis genommen wurde“, erklärte die SPD-Abgeordnete Inge Aures anschließend.

Der erwähnte Amtsrichter war damals mehrere Monate mit dem Strafverfahren gegen Mollath befasst. In der Zeit seiner Zuständigkeit wurde im Juli 2005 das psychiatrische Gutachten fertiggestellt, das Mollath Gefährlichkeit bescheinigte. Mollath stand im Verdacht, mehrere Dutzend Autoreifen zerstochen und damit die Besitzer der Autos in Gefahr gebracht zu haben - ein Grund für seine spätere Einweisung. Der Richter berichtete, dass Mollath damals sehr aggressiv aufgetreten sein soll: So wollte Mollaths Anwalt das Mandat wieder loswerden. „Der Pflichtverteidiger hat um Entbindung gebeten, weil er sich bedroht fühlte“, sagte der Amtsrichter.

Als letzter Zeuge trat ein mittlerweile pensionierter Vorsitzende Richter des Landgerichts auf. Ihm werfen Mollaths Unterstützer Voreingenommenheit vor: Er hätte Mollath schon zwei Jahre vorher in einem Telefonat mit der Steuerfahndung als Querulanten bezeichnet und er habe angeblich das Verfahren an sich gezogen, weil er mehrere Kunden von Mollaths Frau gekannt hätte.

Richter als "Arschloch" bezeichnet

Doch dem widersprach der Richter a.D.: „Das sind alles Dinge, die so hanebüchen sind.“ Mollath sei für ihn „ohne jedes Interesse“ gewesen. Als Querulant habe er ihn auch nicht bezeichnet - er habe der Steuerfahndung nur mitgeteilt, dass Mollath gegen das psychiatrische Gutachten Einspruch eingelegt hatte - und das Gericht die Beschwerde verwarf. „Warum soll ich da irgendwas über Spinner, Querulant sagen?“ Unter dem Fall Mollath leidet der Richter heute noch: „Ich werde von anonymen mutigen Bürgern angerufen, die mich als Arschloch bezeichnen.“

dpa

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