Landesversammlung des Bayerischen Gemeindetags

Brandl: "Probleme an der Wurzel packen"

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Am zweiten Tag nahm Uwe Brandl Stellung zu den Ausführungen seines Vorredners Horst Seehofer
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Bad Aibling - Auch am zweiten Tag der Landesversammlung des Bayerischen Gemeindetags fand Präsident Dr. Uwe Brandl deutliche Worte zur Landespolitik. Ganz oben auf der Agenda: Asylpolitik

Unter dem Motto "Bayern braucht starke Gemeinden" hatte bereits am Dienstag Ministerpräsident Horst Seehofer die Landesversammlung des Bayerischen Gemeindetags in Bad Aibling eröffnet. Konzentrierte sich Seehofer in seiner Rede noch stark auf die aktuelle Flüchtlingsproblematik, wagte der Präsident des Gemeindetags, Dr. Uwe Brandl, am Mittwoch auch einen Blick auf andere Themen, die aus seiner und der Sicht der Gemeinden, die Arbeit der nächsten Jahre prägen dürften.

In seiner Rede vor den Oberhäuptern der Bayerischen Gemeinden ging Dr. Uwe Brandl zuerst auf die Ausführungen von Ministerpräsident Seehofer vom Vortag ein. Er unterstrich dabei, dass die Gemeinden selbst der Dreh- und Angelpunkt dabei seien, die künftigen Herausforderungen in diesem Problemfall zu meistern. Alleine könne man der großen Zahl an Flüchtlingen und Asylsuchenden jedoch nicht Herr werden. Besondere Kritik äußerte Brandl an den aus seiner Sicht sich zu lange hinziehenden Asylverfahren. Eine Laufzeit von durchschnittlich drei Jahren belaste nicht nur die Gerichte , sondern auch die Gemeinden zusätzlich. Hier forderte er die Regierung auf, dringend nachzusteuern.

"Die Politik muss das Problem an der Wurzel packen, die Themen müssen in den Heimaltländern der Betroffenen gelöst werden", resümierte Uwe Brandl. Man müsse zudem stärker verhindern, dass mit der Not der Menschen zusätzlich Geld gemacht werde.

Bundeswehr-Liegenschaften als Aufnahmestellen ungeeignet?

Die menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge war auch in der Rede von Uwe Brandl das zentrale Thema. Aus seiner Sicht könnten mit relativ geringem Aufwand die ehemaligen Liegenschaften der Bundeswehr zur Unterbringung umfunktioniert werden. "Was für die Soldaten vor der Auflösung der Stadtorte recht war, kann für Flüchtlinge nur billig sein", fand der Präsident des Gemeindetags deutliche Worte. Ein Umstand der Uwe Brandl in diesem Zusammenhang sehr beunruhige, sei die Gefahr, dass die eigenen Familien im Laufe der aktuellen Entwicklung irgendwann auf der Straße landen könnten. "Vor dieser Diskussion habe ich Angst", gestand Brandl offen. "Ich habe den Traum, dass die Politik endlich aufwacht. Wir können die Probleme nicht lösen, indem wir sie zusammenfassen," richtete Brandl einen deutlichen Apell an die Landespolitik.

Horst Seehofer beim Bayerischen Gemeindetag 2014 in Bad Aibling

Ministerpräsident Seehofer in Bad Aibling

Breitband, Energiewende, Bildung

Habe man sich beim Thema Breitbandversorgung Dank der Erkenntnis, dass nach den aktuell geplanten 1,5 Milliarden Euro im Portfolio noch weiter Kosten und Investitionen anfallen werden sehr weitsichtig verhalten, ließ Brandl den Blick in die Zukunft im Bereich der Energiewende stark vermissen. Die Aussage aus der Politik, dass sich seit dem Jahr 2013 hier starke Änderungen in den Anforderungen ergeben hätten, bezweifle Brandl. Hier sei ein guter Kontakt zu den Firmen essentiell. Besonders in der IT-Branche könnten minimale Schwankungen im Netz zu verheerenden wirtschaftlichen Schäden führen. Zudem verursachte die stark gestiegene Anzahl an Regelungseingriffen im Stromnetz zusätzliche Kosten auf Seiten der Netzbetreiber. Auswirkungen vor denen die Politik in der Vergangenheit die Augen verschlossen habe, so Brandl. "Die Energiewende braucht Planung und wir müssen uns auch trauen das umzusetzen, was die Energiewende braucht," erklärte der Präsident vor der Versammlung der Gemeindevertreter. Ein hundertprozentiger Konsens in der Bevölkerung sei dabei schlicht nicht möglich, zum Beispiel in Bezug auf die Planung der Stromtrassen zwischen Nord und Süd.

Inkonsequenz warf Brandl der Regierung schließlich in Bezug auf das Thema Bildung im Freistaat vor. Nachdem der Volksentscheid zur freien Wahl G8/G9 abgelehnt wurde, habe man das System trotzdem eingeführt. Zudem klage man auf der einen Seite über akuten Lehrermangel, auf der anderen Seite erhielten lediglich 20 % der Referendare einen weiterführenden Vertrag, so Brandl. Damit die Planungen und Umsetzungen seitens der Gemeinden auch gelingen könnten, müssten alle drei Beteiligten an einem Strang ziehen: "Lehrkörper, Aufwandsträger und Eltern: Wenn einer nicht mitzieht funktioniert es nicht", so Brandl weiter.

"Mit dem Schraubenzieher gegen einen Dammbruch kämpfen"

Auch im Bereich Inklusion sehe Brandl enormen Handlungsbedarf. Besonders kleinere Gemeinden mit geringeren finanziellen Mitteln könnten in diesem Bereich bei kurzfristig entstehenden Herausforderungen meist nicht mehr reagieren. An eine Förderung ohne entsprechenden zeitlichen Vorlauf sei dann gar nicht mehr zu denken. Wenn der Ablauf schon strikt vorgegeben sei, frage sich Uwe Brandl, warum dann nicht mehr Kosten seitens der Staatsregierung übernommen werden könnten. "In der Regierung brauchen wir Könner," fasste der Präsident hier scharf zusammen.

Ein ganz besonderes Problem sieht Dr. Uwe Brandl im Bereich der 2017 auslaufenden Förderung im Bereich Kanalbau und Abwasser. Aufgrund des enormen Sanierungsrückstandes von rund 20 Milliarden Euro in den Netzen der Bayerischen Gemeinden, sei man schlicht auf die Unterstützung des Staates angewiesen. Besonders in den Flächengemeinden sei eine Sanierungsleistung alleine über die Gebühr nicht möglich. Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags wünsche sich deswegen neue Fördermodelle in diesem Bereich. Man brauche Ruhe und Akzeptanz in der Bevölkerung, auch vor dem Hintergrund der anderen Probleme, mit denen die Gemeinden in Zukunft konfrontiert werden, so Uwe Brandl.

Quelle: rosenheim24.de

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