Stadt zieht Klage gegen den Freistaat zurück

Rosenheim - Der Freistaat bestimmt, wie die Ganztagsbetreuung an den Schulen auszusehen hat, und die Kommunen müssen kräftig zahlen. Deshalb verklagte die Stadt, gemeinsam mit München, den Freistaat.

In der Zwischenzeit bekam Rosenheim knapp 900.000 Euro mehr an Zuschüssen. Daraufhin hat die Stadt die Klage zurückgenommen. Im Zuge des G 8 hat die Stadt an ihren drei Gymnasien Räume für die Ganztagsbetreuung eingerichtet - Speisesaäle, Ausgabeküchen und Betreuungsräume. Bei Gesamtausgaben von 6,9 Millionen Euro lagen ihr bei der Beschlussfassung im Dezember 2006 Zusagen über rund drei Millionen Euro vor.

Das war der Stadt zu wenig. Gegen die Förderbescheide für alle drei Maßnahmen legte sie Widerspruch ein, den die Regierung von Oberbayern zurückwies. Daraufhin klagte die Stadt beim Verwaltungsgericht München.

Rosenheim war nicht die einzige Kommune, die sich über zu geringe Zuschüsse beschwerte. Unter anderem war auch München nicht einverstanden damit, dass der Freistaat fordert, aber die Lasten zu großen Teilen den Kommunen auferlegt. Die Landeshauptstadt erklärte sich bereit, stellvertretend eine Art Musterverfahren durchzuführen.

In der Zwischenzeit hat sich der Freitstaat bereit erklärt, die Förderungen zu erhöhen. Rosenheim hat für die drei Baumaßnahmen zusätzlich insgesamt knapp 900000 Euro zugesprochen bekommen und damit die höchstmögliche Förderung erreicht. Bei einer Nutzfläche von 1666 Quadratmetern wurden lediglich 174 Quadratmeter nicht gefördert. Dabei wurden zusätzlich Flächenanteile der Betreuungsräume in den Realschulen anerkannt.

Für eine Förderung auch der bisher nicht berücksichtigten Flächen sieht die Stadt keine Erfolgsaussichten. Deshalb hat sie ihre Klage jetzt zurückgezogen. Folgekosten will die Stadt allerdings weiterhin geltend machen.

Auch für München wurden die Zuschüsse erhöht, der Stadtrat der Landeshauptstadt hat gleichfalls beschlossen, das Klageverfahren nicht weiter zu betreiben.

re/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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