Mautchaos im Inntal

Kiefersfelden: Eingabe an EU-Kommission

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Bürgermeister Erwin Rinner und der Sprecher der Initiative Roland Schmidt
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Kiefersfelden - Der Gemeinderat aus dem Inntal wehrt sich weiter gegen die Mautflüchtlinge. Nun soll eine Eingabe an das Europäische Parlament Entlastung bringen.

Neben den Anträgen zweier Gemeinderäte zur Schulwegsicherheit und der Abstimmung über die Sporthallennutzung während den Ferien, stand am Mittwoch ein nach wie vor heiß diskutierter Punkt auf der Tagesordnung des Gemeinderats in Kiefersfelden.

"Jede Chance nutzen"

Um die Ortsdurchfahrt von Kiefersfelden langfristig von Mautflüchtlinge zu befreien, habe man sich entschlossen eine Eingabe an das europäischen Parlament auf den Weg zu bringen. Im Schriftstück, dass von den Gemeinderäten geschlossen unterzeichnet wurde, setzt sich die Gemeinde für die Mautfreiheit bis zur ersten Ausfahrt des entsprechenden Nachbarlandes ein. Eine Forderung, die die Gemeinden entlasten und die Autobahnen ihrem Zweck entsprechend belasten soll, so der Gemeinderat. Diese Regelung solle selbstverständlich auch für eine potentiell kommende Maut in Deutschland gelten.

Die Eingabe an das Europäische Parlament

"Die Entscheidung der österreichischen Autobahngesellschaft ASFINAG, ab der deutsch-österreichischen Grenze PKW-Mautkontrollen durchzuführen, verursacht seit 01.12.2013 unzumutbaren Ausweichverkehrverbunden mit Unfallrisiken, Lärm und Abgasen auf unserer Ortsdurchfahrt Kiefersfelden. Der vorausgegangene Verzicht auf Mautkontrollen bis zur Anschlussstelle Kufstein-Süd hatte sich bewährt. Fü den PKW-Verkehr bestand kein finanzieller Anreiz, die Autobahnzu verlassen.

PKW-Verkehr jedoch von der Autobahn auf nachrangiges Straßennetz zu verdrängen ist verkehrspolitisch kontraproduktiv, für betroffene Gemeinden wie Kiefersfelden schädlich und ökologisch unsinnig.

Kiefersfelden an der deutsch-österreichischen Grenze ist innerhalb der Europäischen Union kein Einzelfall. Dringenst bedarf es einer europäischen Lösung. Beantragt wird, eine EU-Richtlinie zu beschließen, die die Autobahnstrecke von der Grenze bis zur ersten Anschlussstelle des Nachbarlandes und umgekehrt für PKW mautfrei stellt. Damit entfällt jeglicher Anreiz, Maut zu sparen und auf Ortsdurchfahrten wie Kiefersfelden auszuweichen. Autobahnen haben der Verkehrsentlastung von Gemeinden zu dienen.

Der Verkehrssicherheit, der Gesundheit und dem Umweltschutz muss bei Abwägung größeres Gewicht zukommen als dem finanfiellen Interesse eines Nachbarlandes nach Mauteinnahmen."

"Die Initiative muss von den Gemeinden ausgehen"

Von der Bayerischen Landesregierung fühle man sich hingegen alleine gelassen. Die Gemeinde müsse selbst tätig werden, man dürfe nichts unversucht lassen, so der Gemeinderat. Angefangen von baulichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung bis hin zur Aufstellung von mobilen Radargeräten wurden einige Möglichkeiten diskutiert, um zumindest die überhöhte Geschwindigkeit vieler Mautflüchtlinge auf der Staatsstraße in den Griff zu bekommen.

In einem waren sich jedoch alle Anwesenden einig: Um den zusätzlichen Verkehr durch die Mautflüchtlinge effektiv bekämpfen zu können, müsse man grenzübergreifend agieren. "Es kann nicht sein, dass die Österreicher bei uns und wir bei unseren Nachbaren noch zusätzlichen Verkehr verursachen." Darüber hinaus könne auch Solidarität unter den Autofahrern bereits einen Lösungsansatz bieten. Die Einheimischen müssten zusammenhalten und sich gegenseitig aus den Seitenstraßen ausfahren lassen, so eine Stimme des Gemeinderats. 

Quelle: rosenheim24.de

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