Artikel 48 der Gemeindeordnung setzt fest:

Mandat ruhen lassen? Weiß hat Anwesenheitspflicht!

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Schechen - Nach dem gegen Georg und Birgit Weiß erlassenen Strafbefehl wollen die beiden ihr Gemeinderats-Mandat ruhen lassen. Doch das ist laut Gemeindeordnung gar nicht möglich!

Es war ein Paukenschlag, der sich am Dienstagabend im Schechener Gemeinderat abspielte: Es wurde eine E-Mail von Georg Weiß und seiner Schwester Birgit verlesen. Das Geschwisterpaar hatte diese E-Mail am 30. Januar sowohl an Bürgermeister Hans Holzmeier als auch an alle Schechener Gemeinderäte verschickt. "Aufgrund der erhobenen Vorwürfe zum Ablauf der Gemeinderatswahl haben wir beide uns entschlossen, unsere Ämter als Gemeinderatsmitglieder bis auf Weiteres ruhen zu lassen", so der entscheidende Satz in dieser E-Mail. (Hier können Sie die Mail der Geschwister Weiß im Wortlaut lesen)

Es besteht Anwesenheitspflicht

Doch auf Nachfrage von rosenheim24.de erklärte die Pressestelle des Rosenheimer Landratsamtes, dass ein solches Ruhenlassen des Mandats "in der Gemeindeverordnung nicht vorgesehen" sei. Im Artikel 48 der Gemeindeordnung steht eindeutig geschrieben: "Die Gemeinderatsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen und Abstimmungen teilzunehmen". Somit besteht für die Mitglieder des Gemeinderates eindeutig Anwesenheitspflicht! Einzige Ausnahme: Die Mitglieder haben eine "genügende Entschuldigung" (Artikel 48 GO Absatz 2), wie beispielsweise eine Erkrankung oder eine Abwesenheit aus beruflichen Gründen. "Ein einfaches Fernbleiben ohne diese genügende Entschuldigung kann die Gemeinde mit einem Ordnungsgeld bis zu 250 Euro ahnden", so war es am Mittwoch aus der Pressestelle des Landratsamtes zu erfahren. Dies liege allerdings völlig in der Entscheidungsgewalt des jeweiligen Gemeinderates. Interessant in diesem Zusammenhand ist auch der Abschnitt 3 des Artikels 48 der Gemeindeordnung: "Entzieht sich ein ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied nach zwei wegen Versäumnis erkannten Ordnungsgeldern innerhalb von sechs Monaten weiterhin seiner Pflicht, an den Gemeinderatssitzungen teilzunehmen, so kann der Gemeinderat den Verlust des Amts aussprechen."

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Im Gemeinderat war die Entrüstung über die Vorwürfe (massive Vorverurteilungen) der Geschwister Weiß zuerst sehr groß. Doch im Gespräch mit rosenheim24.de zeigte sich Bürgermeister Hans Holzmeier gelassen: "Wir haben das Schreiben in der Sitzung verlesen und zur Kenntnis genommen. Wir werden nichts unternehmen, um ihn zu zwingen, an den Sitzungen teilzunehmen", so Holzmeier. Im weiteren Gespräch werden auch die Beweggründe dieser Entscheidung deutlich: "Wir gehen davon aus, dass die Wahl für ungültig erklärt werden wird", so Holzmeier weiter. Bis dahin findet dann wahrscheinlich nur noch eine Gemeinderatssitzung im März statt.

Doch wie sieht das das Landratsamt selbst? "Momentan läuft noch die Frist für die Antworten aller 53 Bewerberinnen und Bewerber für die Anhörungsschreiben, die sich im März vergangenen Jahres für die Wahl zum Gemeinderat von Schechen zur Verfügung stellten. "Wir sind verpflichtet, jedem rechtliches Gehör zu verschaffen, denn bei einer Neuwahl besteht ja auch die Möglichkeit, dass sie ihren jetzigen Sitz verlieren könnten", so die Auskunft der Pressestelle des Landratsamtes. Die Anhörungsbögen werden dann im Anschluss ausgewertet und wenn keine "neuen Anschuldigungen oder Einsprüche gegen die Aufhebung auftauchen", wovon das Landratsamt derzeit ausgeht, "werden wir die Gemeinderatswahl aufheben, dann wird es eine komplette Neuwahl geben", so die weitere Auskunft bei der Pressestelle.

Einziger Ausschlussgrund: Verurteilung zu mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe

Ob sich Georg Weiß dann erneut zur Wahl stellen will, ist derzeit unklar. Im Telefonat mit rosenheim24.de erklärte er lediglich, dass er zu diesem kompletten Thema keine Fragen mehr beantworten werde. Fest steht jedenfalls, dass Weiß erneut antreten könnte. Weiß bräuchte, nicht wie für die Wahl im März 2014 80 Unterstützungssunterschriften, um sich erneut aufstellen zu lassen. "Wir würden ja nur das Ergebnis der Wahl für ungültig erklären, nicht die Wahl selbst. Jeder, der bereits einen Sitz im Gemeinderat innehatte, kann auch ohne dieses Verfahren zu durchlaufen, aufgestellt werden. Er benötigt nur zehn Mitglieder der Partei, die seine Kandidatur unterstützen, wie jeder andere Kandidat einer anderen Partei auch", so die Auskunft bei der Pressestelle des Landratsamtes.

Es gebe sonst nur einen anderen Ausschlussgrund für eine Kandidatur: Der Kandidat dürfe nicht zu mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt werden. Denn mit einer Verurteilung zu mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe wäre es nicht mehr möglich, ein solches Ehrenamt zu übernehmen. Doch da bisher noch kein Verhandlungstermin wegen des Strafbefehls gegen Birgit und Georg Weiß wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs, gegen den die beiden Einspruch eingelegt haben, feststeht, könnte ein Urteil auch erst nach einer Neuwahl fallen. Doch die Pressestelle des Landratsamtes stellt klar: "Sollte Georg Weiß dann wieder in den Gemeinderat gewählt werden und dann zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt, wird ihm sein Mandat entzogen werden."

mh/rored24

Quelle: rosenheim24.de

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