Gericht erlaubt Wasserpfeifen-Café

München- Auch nach dem strikten Rauchverbot in Bayerns Gastronomie bleibt ein Wasserpfeifen-Café in München erlaubt. Das geht aus einem Gerichts-Beschluss hervor. Die Begründung: 

Das Wasserpfeifen-Café kann offen bleiben, weil es tabakfrei ist. So der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH). Der Betreiberin kam zugute, dass sie ihren Kunden ausschließlich Wasserpfeifen (Shishas) ohne Tabak, sondern stattdessen etwa mit getrockneten Früchten angeboten habe. Nach Auffassung der Richter bezieht sich der Nichtraucherschutz nämlich nur auf den Schutz vor Tabakrauch (Az.: 9 CE 10.2468).

Im Oktober hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klargestellt, dass das durch einen Volksentscheid im Freistaat eingeführte strikte Rauchverbot auch für Wasserpfeifen-Bars gelte, da auch der Tabakrauch von Shishas als Gesundheitsgefahr anzusehen sei.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte zuvor ebenso geurteilt. Die Betreiberin des tabakfreien Shisha-Cafés argumentierte nun mit Erfolg, dass ihr Betrieb nach dem Gesundheitsschutzgesetz zulässig sei, weil eben kein Tabak konsumiert werde. Nachdem das Verwaltungsgericht denselben Antrag noch in erster Instanz abgelehnt hatte, bekam sie vom Verwaltungsgerichtshof Recht.

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