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Landgericht Nürnberg

Lebenslänglich wegen Polizistenmords für Reichsbürger

Lebenslänglich wegen Polizistenmords für Reichsbürger

Gericht hat entschieden

Mollath muss bis 2014 in Psychiatrie bleiben

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Das Landgericht Bayreuth ordnet an, Gustl Mollath weiter in der Psychiatrie unterzubringen.

Bayreuth - Gustl Mollath muss mindestens noch ein Jahr lang gegen seinen Willen in der Psychiatrie bleiben. Das Landgericht Bayreuth erklärt die Entscheidung.

Das Landgericht Bayreuth ordnete nach eigenen Angaben vom Mittwoch die Fortdauer der Unterbringung an; der nächste Prüfungstermin ist der 10. Juni 2014.

Die Kammer sei an das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth aus dem Jahr 2006 gebunden, hieß es zur Erläuterung. Zwar liegen dagegen aktuell Anträge auf ein Wiederaufnahmeverfahren vor. „Umstände, welche die gestellten Wiederaufnahmeanträge bereits jetzt als mit Sicherheit erfolgreich erscheinen lassen würden, vermochte die Kammer nicht zu erkennen.“ Stattdessen gehe sie davon aus, dass von Mollath „weitere erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind“.

Derzeit liegen jedoch gleich zwei Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens vor. Es sei deshalb jederzeit möglich, dass das Landgericht Regensburg die Unterbringung vorläufig unterbreche, erläuterte ein Justizsprecher.

Auf den Bayreuther Beschluss hatten die Anträge keine Auswirkung. „Umstände, welche die gestellten Wiederaufnahmeanträge bereits jetzt als mit Sicherheit erfolgreich erscheinen lassen würden, vermochte die Kammer nicht zu erkennen“, hieß es. Die Richter gehen davon aus, dass von Mollath „weitere erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind“.

Das Landgericht Bayreuth befand nun bei seiner jährlichen Überprüfung, dass die weitere Unterbringung angesichts der Delikte und der von Mollath ausgehenden Gefahr verhältnismäßig sei. Die Kammer stützte sich dabei auf alte Gutachten. Seit den Überprüfungen in den beiden Vorjahren habe sich keine Veränderung ergeben, weil Mollath nach wie vor jede Therapie ablehne, hieß es zur Begründung.

Das Gericht hatte versucht, eine ergänzende Stellungnahme von dem Sachverständigen einzuholen, der Mollath zuletzt begutachtet hatte. Dazu sah sich dieser aber nicht in der Lage, weil er seit seinem Gutachten „wellenartig in übelster Weise als Verbrecher beschimpft“ werde und seine Gesundheit dadurch beeinträchtigt sei.

dpa

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