Graf: "Das sind Krokodilstränen"

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Rosenheim/Berlin - Die Kritik der Staatsregierung an den Kürzungen der Bundesregierung bei der Städtebauförderung des Bundes hält die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf für wenig glaubwürdig.

„Wir haben in Bayern eine schwarz-gelbe Regierung und im Bund auch. Wenn die Kritik ernst gemeint ist, warum stimmt die CSU-Landesgruppe im Bundestag dann allen Kürzungen kritiklos zu“, fragt Graf. Wie sehr die Kürzungen die Region betreffen, zeige sich an den jetzt bekanntgegebenen Zahlen zur Förderung des Programms „Soziale Stadt“ für 2011. Die Förderung für die Soziale Stadt Rosenheim soll demnach von 1,65 Mio. Euro auf nur noch 0,4 Mio. Euro sinken. Für Raubling stehen statt 240.000 Euro nur noch 30.000 Euro zur Verfügung. Die Förderung für Kolbermoor soll laut Graf von 300.000 Euro auf 180.000 Euro sinken. „Das ist ein Sparen an den Lebensbedingungen vor Ort. Ich sehe überhaupt nicht ein, dass von Dingen wie einer Finanzmarkttransaktionssteuer und der Beteiligung der Verursacher der Finanzmarktkrise an den Folgekosten der Krise keine Rede mehr ist und die Bundesregierung lieber an den Lebensbedingungen der Menschen spart“, kritisiert Graf. Die jetzigen, massiven Kürzungen seien zudem nur der Anfang.

Laut Graf plant Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) eine noch massivere Kürzung der Förderung. Die Bundesmittel für die Städtebauförderung sollen demnach von 455 Mio. Euro auf nur noch 265 Mio. Euro in 2012 sinken – 2010 lagen sie noch bei 590 Mio. Euro.

Pressemitteilung Bürgerbüro Angelika Graf

Quelle: rosenheim24.de

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