Graf kritisiert Steuerpolitik

Berlin - Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf (SPD) bemängelt die wenigen Verbesserungsmöglichkeiten der Bundesregierung bezüglich deren angekündigter Steuerreform.

„Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet“ – so sieht die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf (SPD) die Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Hintergrund sind die derzeitigen Meldungen, dass die Bundesregierung die vor der Bundestagswahl groß angekündigte Reform der Mehrwertsteuer wohl nicht mehr in dieser Legislaturperiode durchführen wird. „Ich weiß gar nicht, wie oft ich vor der Wahl das schwarz-gelbe Märchen vom einfachen und gerechten Steuersystem gehört habe. So ein Steuersystem, das allen gefällt, gibt es nicht. Dass die Bundesregierung es nun aber nicht mal versuchen will, ist nach all den Versprechen schon dreist“, kritisiert Graf. Zumal es bei der Mehrwertsteuer durchaus Verbesserungsmöglichkeiten gebe. „Nicht jeder ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist heute noch sinnvoll. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, ob wir nicht zum Beispiel bei Arzneimitteln eine Ermäßigung einführen sollten“, so Graf.

Das könne man aber nur im Rahmen einer Gesamtreform machen. Die wenigen vorliegenden Vorschläge zur Steuervereinfachung seien eine große Enttäuschung. So sei in einer Expertenanhörung im Bundestag bemängelt worden, dass die angekündigte Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages statt der angekündigten 550.000 Arbeitnehmer wohl nur 50.000 betreffe. Die Möglichkeit, eine Steuererklärung nur alle zwei Jahre abzugeben, führt dagegen laut dem Bundesrat zu unnötiger Mehrarbeit – wenn überhaupt jemand davon Gebrauch macht, berichtet Graf. Vom im Wahlkampf angekündigten „CSU-Sofortprogramm“ zur Steuersenkung habe sie auch schon lange nichts mehr gehört.

Deutscher Bundestag

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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