Graf will den Müll in kommunaler Hand

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Rosenheim - „Die gesamte Abfallentsorgung sollte in kommunaler Hand bleiben, denn sie gehört zur Daseinsvorsorge“, fordert die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf.

Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf (SPD) begrüßt die Forderung des Bundesrates, den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung für eine Neufassung des Abfallrechts zu korrigieren. „Es darf bei der Neuregelung nicht darum gehen, auf Kosten der Kommunen und der Verbraucher zu privatisieren. Das hat der Bundesrat klargestellt und diese Position teilt auch die SPD-Bundestagsfraktion“, so Graf.

Eine Arbeitsteilung nach dem Motto „die privaten Entsorger für die Wertstoffe und die Kommunen für den wertlosen Abfall“ sei nicht akzeptabel. „Die gesamte Abfallentsorgung sollte in kommunaler Hand bleiben, denn sie gehört zur Daseinsvorsorge“, fordert Graf. Die Bundesregierung müsse nun rasch einlenken und sich von ihren Privatisierungsplänen verabschieden.

Pressemeldung Angelika Graf, MdB

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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