Rund 16.300 unerlaubte Einreisen in 2017 festestellt

Grenzkontrollen bei Kiefersfelden: Herrmann begrüßt Verlängerung

v.l.: Polizeipräsident Robert Kopp, ein Schleierfahnder, Innenminister Joachim Herrmann, ein weiterer Schleierfahnder
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v.l.: Polizeipräsident Robert Kopp, ein Schleierfahnder, Innenminister Joachim Herrmann, ein weiterer Schleierfahnder

Kiefersfelden - Verstärkte gemeinsame Grenzkontrollen zu Österreich: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Staatssekretär Stephan Mayer ziehen Grenzübergang Kiefersfelden Bilanz über bisherige Kontrollergebnisse. 

Binnengrenzkontrollen sind derzeit aus Sicht der CSU unverzichtbar, da der Schutz der EU-Außengrenzen weiterhin unzureichend ist. Neben Schleusern machen sich auch andere Kriminelle wie Drogenschmuggler oder Einbrecherbanden die großen Verkehrsströme zu Nutze, um unentdeckt nach Deutschland einreisen zu können. Bayern stellt der Bundespolizei deshalb seit Dezember 2016 bis auf weiteres eine Hundertschaft der Bayerischen Bereitschaftspolizei zur Unterstützung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze zur Verfügung. Vor allem geht es um verstärkte Kontrollen der grenzüberschreitenden Hauptverkehrswege.


Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenstaatssekretär Stephan Mayer, der in der Nacht noch einen Autounfall hatte, waren am Freitag zur Kontrollstelle Kiefersfelden an der A93 gekommen und zogen Bilanz zu den bisherigen Ergebnissen der Kontrollen an der der deutsch-österreichischen Grenze:

Viele Festnahmen und Kontrollen

So hat die Bundespolizei laut Herrmann im Jahr 2017 mit Unterstützung der Bayerischen Polizei im Rahmen der vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an der Deutsch-Österreichischen Grenze und im Bayerischen Grenzgebiet 286 Schleuser festgenommen, die 746 Menschen illegal nach Deutschland einschleusen wollten. 


Darüber hinaus wurden mehr als 11.000 Menschen kontrolliert, nach denen aus den verschiedensten Gründen polizeilich gefahndet wurde. Rund 2.000 von ihnen wurden festgenommen. Insgesamt haben die Polizeibeamten aus Bund und Land rund 16.300 unerlaubte Einreisen in Bayern festgestellt.

Bilder vom Pressetermin am Grenzübergang Kiefersfelden

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Defizite beim EU-Außenschutz, Freizügigkeit und Schengen

Das gemeinsame Fazit von Herrmann und Mayer: Die Freizügigkeit sei eine der wesentlichen Errungenschaften der EU, allerdings seien die Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen und das Ausmaß illegaler Sekundärmigration nach wie vor klar erkennbar. Herrmann: "Solange das nicht gewährleistet ist, sind weitere Binnengrenzkontrollen weiterhin notwendig." Staatssekretär Mayer ergänzte dazu: "Die Bilanz der Grenzkontrollen im vergangenen Jahr bestätigt die Entscheidung des Bundesinnenministers, die Binnengrenzkontrollen über den 12. Mai hinaus für weitere 6 Monate fortzuführen."

Aufgriffszahlen

Die Aufgriffszahlen im Jahr 2017, unter anderem an den drei von der bayerischen Polizei unterstützten stationären Grenzkontrollstellen machen dies laut Herrmann deutlich: Neben rund 3.500 Personen, die unerlaubt nach Deutschland einreisen wollten, machten sich neben Schleusern auch andere Straftäter die Verkehrsströme zu Nutze, um unentdeckt nach Deutschland einreisen zu können. Im Rahmen der Kontrollen im Jahr 2017 sind zahlreiche Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, 287 Urkundendelikte sowie 1.803 sonstige Straftaten festgestellt worden.

In den ersten vier Monaten 2018 wurden 88 Urkundsdelikte sowie 759 sonstige Straftaten festgestellt. Darüber hinaus wurden 3.950 Personen kontrolliert, die aus unterschiedlichsten Gründen zur Fahndung ausgeschrieben waren.

"Auch mit Blick auf die Gefahren des islamistischen Terrorismus ist ein funktionierender Grenzschutz unbedingt erforderlich", so Herrmann.

Schleierfahndung

zwei Schleierfahnder in ihrem Fahrzeug

Die Schleierfahndung in Bayern nannte Herrmann ein bayerisches Erfolgsmodell. Wie bedeutend sie zum Beispiel im Kampf gegen die Rauschgiftkriminalität ist, zeigt ein doppelter Fahndungserfolg der Polizeiinspektion Rosenheim Ende des vergangenen Jahres: "Unsere Fahnder haben im Rahmen von nur zwei Kontrollen an aufeinanderfolgenden Tagen 21 Kilo Marihuana und 12 Kilo Kokain sichergestellt. Der Minister forderte erneut, dass künftig alle Bundesländer die Schleierfahndung einführen. Die Bayerische Polizei werde darüber hinaus die Bekämpfung der illegalen Migration und grenzüberschreitenden und grenzbezogenen Kriminalität weiter ausbauen. 

Bayerische Grenzpolizei wird errichtet

Daher der Beschluss der bayerischen Staatsregierung, eine bayerische Grenzpolizei zu errichten. Herrmann: "Schwerpunktmäßig werden sich vor allem die Maßnahmen in den Regionen entlang der Grenze zu Österreich und Tschechien sowie auf den Straße und Eisenbahnstrecken von erheblicher Bedeutung für den grenzüberschreitenden Verkehr weiter intensivieren. 

Die gegenwärtige Personalstärke der zuständigen Dienststellen werde von derzeit 500 schrittweise auf mehr als 1.000 Stellen erhöht. "Damit werden wir die Zahl der Fahndungsexperten in Grenznähe verdoppeln." Darüber hinaus, so der Bayerische Innenminister, soll die Arbeit der Fahnderinnen und Fahnder vor Ort noch effizienter gemacht werden, indem die Polizisten dort mit modernster Sachausstattung, wie Smartphones mit polizeilichem Messenger-Dienst, Fingerabdruckscanner, Multicopter für die Dienststellen der bayerischen Grenzpolizei oder Wärmebild- und Nachtsichtgeräte ausgestattet werden.

Quelle: rosenheim24.de

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