Herrmann: 1,5 Milliarden Euro für neue Staatsstraßen

München - 100 Millionen Euro jährlich will die Staatsregierung für neue Staatsstraßen locker machen. Innenminister Herrmann freut's - wobei der Minister gerne noch mehr Geld ausgeben würde.

Die Staatsregierung will in den nächsten 15 Jahren rund 1,5 Milliarden Euro in den Ausbau von Staatsstraßen pumpen - rund 100 Millionen Euro pro Jahr. Das kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung am Mittwoch in München an. Der Entwurf Herrmanns für den Staatsstraßen-Ausbauplan sieht 668 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 3,2 Milliarden Euro vor - eingeteilt in Dringlichkeitsstufen. Herrmann räumte ein, dass kurz- und mittelfristig nur Projekte realisieren werden können, die jetzt die erste Dringlichkeitsstufe zuerkannt bekommen haben.

“Ich würde mir wünschen, dass wir mehr Geld bekommen“, sagte Herrmann. Das aber liege in der Hand des Bayerischen Landtags. Und auch der Straßenunterhalt koste ja immer mehr Geld, sagte der Minister mit Blick auf die massiven Winterschäden auf den Straßen.

Herrmann betonte, dass bei der Einteilung der Straßenbauprojekte nach Dringlichkeitsstufen nicht nur die Kosten-Nutzen-Bewertung, sondern auch andere Aspekte eine Rolle gespielt hätten - etwa das Ziel, strukturschwache Gebiete zu stärken. “Wir wollen dabei sowohl die Zentren im ländlichen Raum noch enger miteinander vernetzen als auch die Verbindungen zwischen ländlichem Raum und Verdichtungsräumen weiter ausbauen“, erklärte der Innenminister. Die Politik der Staatsregierung sei nicht nur auf die Ballungsräume ausgerichtet.

“Die Staatsregierung hat sich bewusst das Ziel gesetzt, die Vitalität des ländlichen Raums auch in Zukunft zu sichern und noch weiter zu verbessern“, sagte Herrmann. “Wir wollen eine ausgewogene Entwicklung aller Landesteile gewährleisten.“ Die Staatsregierung sieht sich seit Wochen Befürchtungen ausgesetzt, den ländliche Raum vernachlässigen zu wollen. Hintergrund ist ein Gutachten des Zukunftsrats der Staatsregierung zur künftigen Entwicklung Bayerns.

Herrmann will den Entwurf für den Staatsstraßen-Ausbauplan nun zunächst mit den regionalen Planungsverbänden abstimmen. Hier ist noch ein Tausch von gleich teuren Projekten verschiedener Dringlichkeitsstufen möglich. Endgültig will das Kabinett den Ausbauplan nach Worten Herrmanns im Sommer beschließen.

Die Grünen und der Bund Naturschutz (BN) kritisierten die Bauvorhaben. Jahr für Jahr würden viel zu viele Maßnahmen in den Ausbauplan aufgenommen, ohne wirklich ihre Sinnhaftigkeit oder ihre überzogene Größe infrage zu stellen, sagte Grünen-Fraktionschef Martin Runge. Zudem müssten erst einmal Straßen saniert werden. “Anstatt Millionen von Steuergeldern in neue Projekte zu pumpen, sollte die Staatsregierung dringend Mittel umschichten vom Neubau zum Unterhalt.“

Der BN-Landesbeauftragte Richard Mergner kritisierte die Straßenbauvorhaben als “Steuergeldverschwendung“. Er warf der Regierung eine völlige Missachtung von Klima- und Flächenschutz vor.

dpa

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