Hohe Geldstrafe für Geschäftsführer

Rosenheim - Geschäftliche Probleme hätten ihm kaum Zeit gelassen, sich um die Steuer zu kümmern. Folgerichtig stand ein 48-Jähriger nun wegen Steuerhinterziehung vor Gericht.

Der Angeklagte fungierte offiziell als Geschäftsführer und Verfügungsberechtigter zweier Telefonläden.

Mitangeklagt war auch die Schwester des Angeklagten, die als formelle Geschäftsinhaberin der beiden Telefonläden ihren Bruder mit der Geschäftsführung und mit entsprechender Verfügungsberechtigung versehen, beauftragt hatte. Sowohl die Schwester als formelle Betriebsinhaberin als auch ihr Bruder als Geschäftsführer waren gemäß der Abgabenordnung sowie der Einkommens- und Umsatzsteuergesetze verpflichtet, bis spätestens Ende Mai des Folgejahres die für den Veranlagungszeitraum entsprechenden Erklärungen beim Finanzamt Rosenheim wahrheitsgemäß und vollständig einzureichen.

Dem Anklagesatz war zu entnehmen, dass beide Angeklagte im gemeinschaftlichen Tatentschluss diesen Verpflichtungen nicht nachkamen und für 2001 und 2003 keine Einkommenssteuererklärungen und für 2002, 2003 und 2005 keine Umsatzsteuererklärungen beim Finanzamt abgaben. Für die genannten Jahre entstand dadurch eine Steuerverkürzung in Höhe von rund 45.000 Euro.

Die angeklagte Geschäftsinhaberin erklärte ihr Fehlverhalten damit, dass sie sich betreffs der geschäftlichen Dinge voll und ganz auf ihren Bruder verlassen habe und "eigentlich gar nicht so genau darüber Bescheid gewusst" habe. Entsprechend "treuherzig" oder vertrauensvoll habe sie auch alle Unterlagen, die ihr vom Bruder vorgelegt worden seien, unterschrieben. Dieser bestätigte das auch so.

Auch auf die Frage, warum die Schwester quasi als "Strohfrau" fungierte, der Bruder hingegen als tatsächlicher Geschäftsführer handeln durfte, gab es eine plausible Antwort: Der Bruder, ein gelernter Fernmeldetechniker, hatte einige länger zurückliegende Einträge im Vorstrafenregister und hätte vermutlich als Geschäftsführer in einem anderen Betrieb "weniger Glück" gehabt. Die Schwester hatte deshalb dem technisch versierten Bruder eine reelle Chance geben wollen.

Als sie aber 2007 mitbekam, dass einige Dinge nicht in Ordnung waren, habe sie einen Steuerberater eingeschaltet. Der Bruder ergänzte, er habe alles getan, damit der Laden laufe. Wenn das nicht funktioniert hätte, wäre er mit seinen fast 50 Jahren arbeitslos und habe sich deshalb "hundertprozentig" eingebracht - und leider andere Dinge, nämlich die steuerlichen, vernachlässigt.

Die Vertreterin der Anklage forderte für die wegen Steuerverkürzung mitangeklagte "Strohfrau" eine hohe Geldstrafe und für den Hauptschuldigen eine siebenmonatige Freiheitsstrafe sowie ebenfalls eine höhere Geldstrafe. Dem widersprach die Verteidigung vehement, denn "Steuerhinterziehung verlange aktives Handeln". Letzteres könne man der Angeklagten keinesfalls vorwerfen, denn weder ein Vorsatz noch Fahrlässigkeit sei gegeben, auch ein gemeinschaftliches Handeln sei nicht erkennbar.

Dem angeklagten Geschäftsführer, so dessen Verteidiger, sei zwar grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, aber ein bewusstes, betrügerisches Handeln sowie Manipulation und Vernichtung von Unterlagen sei nicht gegeben. Allerdings sei ihm eine falsche Gewichtung der geschäftlichen Aktivitäten - "mehr Techniker als Kaufmann" - vorzuwerfen, die aber die Verhängung einer Freiheitsstrafe als nicht angemessen erscheinen lasse. Zu berücksichtigen sei auch, dass zwischenzeitlich die ausstehenden Steuerzahlungen beglichen worden seien.

Das Urteil fiel relativ glimpflich aus. Der Angeklagte und Hauptschuldige wurde wegen Steuerverkürzung zu einer Geldstrafe von knapp 6000 Euro verurteilt; seine Schwester muss "wegen billiger In-Kaufnahme oder blinden Vertrauens" eine Strafe von 700 Euro zahlen.

je/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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