Kontroverse nach Hamburg 

"Infogruppe" wird zum Problem für "Rosenheim nazifrei"

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Ein Archivbild von einer linken Gegendemo in Rosenheim im August 2015. 
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Rosenheim - Die "Infogruppe Rosenheim" wird immer mehr zum heiß diskutierten Stadtgespräch. Hintergrund sind die linksextremen Ausschreitungen in Hamburg. 

Rund 630 Kilometer Luftlinie liegen zwischen dem Hamburger Schanzenviertel und dem Rosenheimer Rathaus. Doch die gewalttätigen Ereignisse während des G20-Gipfels haben nun auch Auswirkungen auf die Lokalpolitik in Rosenheim. 

Wie bereits von uns berichtet, geht der Verfassungsschutz davon aus, dass die "Infogruppe Rosenheim" eine Verbindung zu den Krawallen in Hamburg hat. Aktivisten seien während des G20-Gipfels in der Hansestadt gewesen. Laut Verfassungsschutz wird die Gruppierung als "linksextrem, militant und autonom" eingestuft. Auch das Polizeipräsidium Oberbayern Süd erkennt in der Infogruppe "ein zunehmendes Problem". 

Nun sorgt diese Einschätzung der Sicherheitsbehörden für politischen Zündstoff in der Stadt. 

Ein Grund dafür ist, dass die "Infogruppe" bislang Teil von "Rosenheim nazifrei" ist (hier geht's zur Unterstützerliste). In diesem Bündnis sind unter anderem auch die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Jungen Liberalen Rosenheim beteiligt, ebenso wie DGB-Gewerkschaften, die Diakonie Rosenheim oder die Evangelische Kirche. 

Wie das Oberbayerische Volksblatt am Dienstag berichtet, gibt es nun zahlreiche Diskussionen über die künftige Zusammenarbeit mit der "Infogruppe". Die Grünen wollen demnach in einer Vorstandssitzung Ende Juli genau darüber beraten. SPD-Bundestagskandidat Abuzar Erdogan räumte ein, dass die Kooperation mit der "Infogruppe" innerhalb des Bündnisses in seiner Partei bereits umstritten war. 

Screenshot der Infogruppe-Homepage: "Scheiss Kiwarei" steht auf dem Bild. In Österreich ist Kiwarei ein Ausruck für die Polizei. 

Die Linke: Es waren in Wirklichkeit rechte Randalierer

Einzig die Partei "Die Linke" stellt sich in einer Pressemeldung klar hinter die Gruppierung. Kreissprecher Christian Oberthür wehrt sich gegen Vorverurteilungen. Die "Infogruppe" ist für ihn ein "wichtiger Eckpfeiler für die politische Landschaft in Rosenheim".  

Die Randale im Schanzenviertel sieht er als Vorwand für Sanktionen, zumal sie Oberthür ganz anders interpretiert: "Die ersten Anhaltspunkte für die dort Agierenden deuten auf das rechte Milieu hin. Herausgefunden haben das weder Polizei noch Geheimdienste, sondern in diesem Bereich recherchierende Journalisten."

Zwar berichtete die Hamburger MOPO, dass auch Rechtsextreme randalierten, jedoch ist hier wohl eher von Einzelfällen auszugehen.

CSU fordert Aufklärung von der Stadt

Die CSU geht in ihren Forderungen einen Schritt weiter. Sie möchte nun von der Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer eine Auskunft darüber, inwiefern städtische Institutionen wie der Stadtjugendring, die Schulen oder die VHS ihrem Auftrag der Extremismus-Prävention nachkommen. 

"Konkret bitten wir um Darstellung aller Veranstaltungen und sonstiger Initiativen, welche im letzten Jahr zur Extremismus-Prävention stattgefunden haben", fordert der CSU-Fraktionsvorsitzende Herbert Borrmann 

Quelle: rosenheim24.de

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