Internationaler Schleuser vor Gericht

Rosenheim - Vor dem Schöffengericht ging es international zu: Der in Portugal lebende Brasilianer transportierte aus Italien, Frankreich und Belgien afghanische Staatsbürger nach Deutschland, um diese nach Dänemark zu bringen.

Was dabei die Vorsitzende Richterin Jacqueline Aßbichler wirklich in Rage brachte, war die Tatsache, dass der Angeklagte, bevor er wieder einmal aus Italien illegale Afghaner nach Deutschland brachte - und bei Oberaudorf festgenommen wurde - bereits in gleicher Aktion bei Aachen und Bremen von der Polizei festgehalten worden war. Jedes Mal hatte er drei oder vier Geschleuste dabei.

Eine solche Schleusung ist nach dem Gesetz ein Verbrechen, das mindestens mit einem Jahr Gefängnis bestraft werden muss. Dem zu Folge müsste der Angeklagte bereits zweimal vorbestraft sein.

Der Angeklagte war kooperativ

Weit gefehlt. Die Strafverfolgungsbehörden in Aachen und Bremen hatten dem Brasilianer ein Sicherungsgeld von 400 Euro auferlegt - um dann bei der Strafverfolgung festzustellen, dass der Täter nicht mehr auffindbar war. "Damit ersparen sich diese Behörden zwar viel Arbeit. Aber das kann doch wohl nicht der Sinn eines Strafgesetzes sein! Man fragt sich als Strafrichter da schon, ob unsere Gesetze in ganz Deutschland Gültigkeit haben", so Richterin Aßbichler. Und weiter: "Man sagt uns hier in Südostbayern große Strenge nach. Dabei verschaffen wir lediglich dem geltenden Recht Gültigkeit. Das kann doch nicht falsch sein!"

Sogar der Angeklagte ließ durch die Dolmetscherin erklären, dass er diese "Kurierfahrten" als Kavaliersdelikte angesehen habe. "Hätte man mich beim ersten Mal auch nur in Untersuchungshaft gesteckt, ich hätte das nie wieder getan - und säße heute nicht hier!"

Dass auch oberbayerische Gerichte nicht gnadenlos sind, bewies Richterin Aßbichler umgehend. "Es ist bei uns Usus" erklärte sie, "dass Schleuser nur dann eine Chance auf eine Bewährungsstrafe haben, wenn sie den Ermittlungsbehörden behilflich sind, die Hintermänner zu verfolgen. Das ist bei diesem Angeklagten absolut so gewesen. Bosse sind mit seiner Hilfe identifiziert worden."

Die Staatsanwältin beantragte zwei Jahre und sieben Monate Gefängnis für den Schleuser. Der Verteidiger, Rechtsanwalt Harald Baumgärtl, verwies darauf, dass sein Mandant nicht nur weit mehr gestanden hätte, als man ihm hätte nachweisen können. Durch seine Unterstützung sei diese Bande in Mitteleuropa identifiziert worden und teilweise schon in Haft. Darüber hinaus sei er ansonsten unbescholten und wolle nichts als zu seiner Familie zurück und einer ordentlichen Arbeit nachgehen.

Richterin Aßbichler stimmte dem Verteidiger insoweit zu, dass solches Verhalten von einem Rechtsstaat auch honoriert werden müsse. Das Urteil lautete auf zwei Jahre Gefängnis, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Der Mann ist nun bereits auf dem Weg nach Hause.

au/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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