Sozialkürzungen benachteiligen Rosenheim

Rosenheim - Bayerns Bürger verlieren 1,1 Mrd. Euro in den Jahren 2011 bis 2014 durch die Sozialkürzungen der Regierung. Vor allem Rosenheim als kreisfreie Stadt ist benachteiligt.

„Jetzt ist die Katze aus dem Sack: das „Sparpaket“ benachteiligt strukturschwache Regionen und die meisten kreisfreien Städte, wie Rosenheim“ so die Landtagsabgeordnete Maria Noichl.

Das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung trifft hauptsächlich den Sozialbereich. Die Schwächsten unter uns müssen 30 Mrd. bzw. 37% der Einsparungen schultern. Bayern stehen davon zwischen 2011 und 2014 Einsparungen in der Höhe von 1,1 Mrd. € bevor. Rechnerisch bedeutet das pro Einwohner eine Summe von knapp 22 €. Diese Sozialkürzungen betreffen die Kreise und kreisfreien Städte in Bayern sehr unterschiedlich, das ergaben die Berechnungen der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbandes. Der jährliche Kürzungsbetrag je Einwohner liegt zwischen 8,36 Euro im Landkreis Eichstätt und 59,09 Euro in der Stadt Hof.

Die Städte in Bayern sind insgesamt stärker von den Kürzungen betroffen als die Landkreise.   So beträgt der Kürzungsbetrag für die Stadt Rosenheim pro Bürger durchschnittlich 34,88 Euro, für den Landkreis Rosenheim dagegen 14,26 Euro.

Die Einsparungen betreffen unter anderem Qualifizierungsangebote für Langzeitarbeitslose. Diese Kürzungen beinhalten ebenso u. a. die Streichung des Übergangsgeldes für Langzeitarbeitslose, das gestrichene Elterngeld im ALG II-Bezug und für Geringverdiener, sowie die Streichung des erst 2009 eingeführten Heizkostenzuschusses und die Streichung des Zuschusses zur Rente bei ALG II.  „Wieder einmal nimmt man das benötigte Geld aus dem Geldbeutel der Schwächsten - anstatt sich an die großen Fische ran zutrauen“ so Maria Noichl.

Zur Erläuterung:

Die Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbandes hat die Auswirkungen der Sozialkürzungen auf die Bundesländer, Landkreise und Städte berechnet. Nach diesen Berechungen werden pro Einwohner die Sozialleistungen in den Jahren 2011 bis 2014 um rund 45 Euro gekürzt, für Bayern bedeutet es eine Kürzung von 21,88 €. Die Kürzungen werden erst zu drei Viertel in den Jahren 2013 und 2014 wirksam.

Die 2. und 3. Lesung des Haushaltsbegleitgesetzes (Sparpaket) findet am 28. 10. statt.

Bürgerbüro Maria Noichl, MdL

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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