"Jetzt reicht's!": Anwohner klagen gegen Stadt

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Links geht es in die Bundesstraße 15, ausgeschildert ist der Weg durch die Stadt aber durch die Hubertusstraße - und das ist keine Bundesstraße.

Rosenheim - Die Anwohner der Hubertusstraße wollen sich nicht länger mit dem Durchgangsverkehr vor ihren Türen abfinden. Sie gehen jetzt gerichtlich gegen die Stadt und den Freistaat vor.

Die Kläger wollen unter anderem eine Beschränkung des Schwerlastverkehrs nach Abschluss der derzeit laufenden Bauarbeiten erreichen.

Die elf klagenden Anlieger stützen sich dabei auf den Fall Landshuter Allee in München. 2008 hatte der Europäische Gerichtshof dort einem Anwohner das Recht auf saubere Luft zugestanden, was letztendlich zur Einrichtung der Umweltzonen in München führte.

Auch in Rosenheim hat es Messungen gegeben, die eine Überschreitung der zulässigen Grenzwerte für Schadstoffbelastung durch Dieselruß und verkehrsbedingten Feinstaub belegen. Damit hätte die Stadt Rosenheim laut EU-Recht längst einschreiten müssen, kurzfristige Maßnahmen zur Schadstoffminderung beschließen und umsetzen müssen, begründen die Kläger ihr Vorgehen. Die Stadt missachte mit ihrer Unterlassung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Es sei nicht nachvollziehbar, dass sie die Hubertusstraße Jahre nach der Urteilsverkündung immer noch nicht zur Umweltzone erklärt oder andere die Gesundheitsbelastung verringernde Maßnahmen ergriffen hat.

Bilder von der aktuellen Riesen-Baustelle an der Hubertusstraße

Riesen-Baustelle Hubertusstraße

Die betroffenen Anwohner hatten Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer mehrfach aufgefordert, die Stadt möge die Einführung von Umweltzone oder andere Maßnahmen zum Wohle der Gesundheit beschließen. In weiteren Schreiben wandten sie sich an die Regierung von Oberbayern, baten um Erstellung eines Luftreinhalteplans und forderten eine zeitliche Sperrung der Hubertusstraße für den Schwerlastverkehr sowie Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h. Zwar informierte die Verwaltung den Stadtrat über die Situation, Konsequenzen wurden jedoch nicht gezogen. Die Kläger behaupten, die Stadt gehe im Gegenteil mit Fahrverboten deutlich zurückhaltender um als weniger von Schadstoffen betroffene Städte.

Da die Stadt und die Regierung von Oberbayern nicht auf die Anträge eingingen, kündigten die Anwohner Klage an. Auch dies habe zu keiner Reaktion der Behörden geführt, hebt das Münchener Anwaltsbüro hervor, das die Kläger vertritt.

Anlieger klagen auch gegen Ausbaubeiträge

Mit der Klage möchten die Antragsteller den Freistaat Bayern verpflichten, wegen der Feinstaubbelastung einen Aktionsplan zur Luftreinhaltung aufzustellen. Von der Stadt Rosenheim fordern sie insbesondere eine Beschränkung des Lkw-Verkehrs im Bereich der Hubertusstraße.

In einem Schreiben des Bayerischen Umweltministeriums vom Mai 2011 fordert das Bayerische Umweltministerium die Stadt auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Immissionssituation und damit zum Schutz der Bevölkerung - insbesondere in der Hubertusstraße - zu prüfen, die zum Erreichen der Grenzwerte beitragen sollen.

Die Hubertusstraße

Der Ausbau an der Hubertusstraße

Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer ließ den Stadtrat inzwischen wissen, die Verwaltung bewerte den Handlungsspielraum der Stadt als "ausgesprochen begrenzt". Eine spürbare Verbesserung könne wohl nur nur mit dem Neubau der Westumgehung erreicht werden. Insofern stehe die Stadt sogar im Einklang mit dem Klageführern, wenn diese fordern, die Umgehung so schnell wie möglich zu bauen.

Die Klage wurde an mehrere Kammern des Verwaltungsgerichts in München verteilt. Beim ersten Termin geht es den Klägern heute lediglich darum, festzustellen, dass die Anwohner der Hubertusstraße für den Ausbau, der derzeit stattfindet, nicht herangezogen werden können. Die Hubertusstraße ist eine städtische Straße, übernimmt aber durch die Beschilderung die Funktion der Bundesstraße 15. Deshalb, so die Kläger, seien die Abnutzungen nicht von den Anwohnern zu tragen. Der Stadtrat hatte bereits in gewisser Weise eingeräumt, dass er dies auch so sieht und den Ausbaubeitrag mit zehn Prozent ungewöhnlich niedrig angesetzt. In der Mustersatzung des Freistaats für Städte und Gemeinden sind 30 Prozent vorgesehen.

Bezüglich der Hauptanträge in Sachen Feinstaub gibt es noch keinen Gerichstermin.

re/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

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