Justiz: Aus drei mach eins

Rosenheim - Nur ein Justizstandort pro Landkreis – so lautete die Vorgabe der Verwaltungsreform, die die Regierung Stoiber angestoßen hat und die bis Ende 2009 hätte umgesetzt werden sollen.

Dass die Zweigstellen des Rosenheimer Amtsgerichts in Wasserburg und Bad Aibling nach wie vor bestehen, liegt nur daran, dass in Rosenheim trotz des Neubaus eines Justizgebäudes der Platz knapp ist. Doch wichtige Funktionen wurden jetzt nach Rosenheim verlagert.

Bemerken werden es vor allem die Bürger aus dem Mangfalltal und aus dem nördlichen Landkreis. Wer etwas am Betreuungsge- richt zu erledigen hat, eine Nachlasssache regeln will oder einen Antrag stellen will, muss jetzt den Weg nach Rosenheim antreten. Seit dem 1. November befinden sich das Betreuungsgericht, die Rechtsantragstelle und die Beratungshilfe nur noch in Rosenheim. Am 1. Januar folgt schließlich auch das Nachlassgericht. Die Außenstellen bleiben zwar bestehen, dort finden aber nur noch Zivilund Strafprozesse statt, weil es in Rosenheim schlicht zu wenig Verhandlungssäle gibt. „Schade“, findet das Wasserburgs Bürgermeister Michael Kölbl, der lediglich durch ein Info-Blatt mit einer Woche Vorlauf über die zum 1. November geltende Verlagerung informiert wurde. Die Zusammenlegung der Behörden war zwar schon lange angekündigt. Die Nachricht, dass die Teilverlagerung aber nun unmittelbar vor der Tür stand, traf auch ihn überraschend: „Es gab weder einen Anruf, noch ein Schreiben.“ Zwar ist er froh, dass die Wasserburger Zweigstelle nicht gänzlich geschlossen wird, aber er weiß auch: „Da ist nicht mehr sehr viel übrig.“ Vor allem für die Bürger sei die Entwicklung bedauerlich. Besonders schmerzt den Wasserburger Bürgermeister der Wegfall der Betreuungsabteilung: „Gerade in diesem Bereich haben wir hier mit den Einrichtungen in Attel und Gabersee sowie mit dem Betreuungshof Rottmoos überdurchschnittlich viele Fälle“, so Kölbl. Auch Bad Aiblings Bürgermeister Felix Schwaller bedauert die lange angekündigte Verlagerung: „Grundsätzlich wäre es uns natürlich lieber, die Behörde bliebe in Bad Aibling.“ Doch die Stadt habe keine Möglichkeiten, etwas an dem Beschluss zu ändern. Um die Justiz wie geplant ausschließlich in Rosenheim zu konzentrieren, muss in Rosenheim ein neues Justizzentrum gebaut werden. Der vor wenigen Tagen eingeweihte Bau ist allerdings nur ein „Teilneubau“, wie es Amtsgerichtspräsidentin Helga Gold formuliert. Für das „große“ Justizzentrum war schlicht und einfach nicht genug Geld vorhanden.

Wasserburg und Bad Aibling hatten gehofft

Die knappen Finanzmittel hatten noch vor wenigen Monaten in Wasserburg und Bad Aibling die Hoffnung geschürt, dass bis auf Weiteres die Zweigstellen im bisherigen Umfang erhalten bleiben können. Auf Bitte der Landtagsabgeordneten Annemarie Biechl hatte sich im Mai 2010 Ministerpräsident Horst Seehofer eingeschaltet und die Zusage erreicht, dass eine Zusammenlegung der Außenstellen in Rosenheim nur in einem engen zeitlichen Zusammenhang erfolgen darf, um das Prinzip der Gleichbehandlung zu gewährleisten. Bedingung war auch ein Nachnutzungskonzept für die beiden Gebäude in Wasserburg und Bad Aibling. Vor allem die Wasserburger hatten diese Nachricht mit Erleichterung aufgenommen. Denn die ursprünglichen Pläne wären darauf hinausgelaufen, Wasserburg komplett dicht zu machen und den größeren Justizstandort Bad Aibling weiter zu erhalten. Umso größer ist dort jetzt die Enttäuschung. „So kann man elegant einen Beschluss des Ministerpräsidenten auch unterlaufen“, kommentiert Wasserburgs Bürgermeister Kölbl die neue Form der Zweigstellen. Damit die Bürger nicht wegen jeder Kleinigkeit den mitunter weiten Weg nach Rosenheim antreten müssen, sind zumindest Formblätter nach wie vor in den Zweigstellen erhältlich. Um auch die Prozesse nach Rosenheim zu holen, müsste der bestehende Standort an der Bismarckstraße umgebaut werden. Ein weiterer Verhandlungssaal wäre notwendig. Doch wann dieser Umbau begonnen wird, ist derzeit noch völlig offen. „Im Augenblick ist dafür kein Geld da“, so Gold. Für die Justizverwaltung ist die Teilverlagerung auch eine personelle Herausforderung, weil es am Amtsgericht viele Teilzeitstellen gibt. Nicht glücklich ist die Amtsgerichtspräsidentin auch darüber, dass die Justiz in Rosenheim nun auf drei verschiedene Standorte aufgeteilt ist. „Für manchen Besucher, der sich nicht so gut in der Stadt auskennt, ist das sicher verwirrend“, befürchtet sie. Seit 1. November ist das Betreuungsgericht für den gesamten Landkreis Rosenheim im Justiz-Neubau in der Kufsteiner Straße 32 in Rosenheim zu finden. Die Rechtsantragstelle ist in der Bismarckstraße 1. Auch eine Beratungshilfe kann nur mehr hier bewilligt werden. Zum 1. Januar wird schließlich das Nachlassgericht vollständig in den Neubau an der Kufsteiner Straße 32 verlagert.

Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

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