Justiz warnt vor Hetzkampagne

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"Keine Pauschalvorwürfe gegen die Polizei": Oberstaatsanwalt Helmut Vordermayer.

Rosenheim/Traunstein - Seit rund einer Woche melden sich nun immer mehr Leute, die angeblich von der Rosenheimer Polizei misshandelt wurden. Die Justiz warnt aber vor einer Hetzkampagne.

Seit einer Woche geht das so. Täglich erreichen die OVB-Redaktion neue E-Mails, Anrufe oder Faxe - und der Inhalt ist stets gleich: Im Zuge der Prügelvorwürfe gegen den suspendierten Leiter der Rosenheimer Polizeiinspektion melden sich weitere Beschwerdeführer zu Wort. Deshalb warnte der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Vordermayer im Gespräch mit unserer Zeitung vor einer "gezielten Hetzkampagne gegen die Polizei".

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Damit bezieht sich der Chef der Staatsanwaltschaft ausdrücklich nicht auf die Gewalteskalation in der Wiesn-Wache auf dem Herbstfest, den unsere Zeitung öffentlich gemacht hatte. Der Inspektionsleiter soll dabei einen 15-jährigen Schüler, der bereits Handfesseln trug, krankenhausreif geschlagen haben. Vordermayer meint vielmehr die Kette von Vorwürfen, die jetzt neu aufs Tableau gehoben werden. Politiker und Medien dürften sich nicht vor den Karren von Straftätern spannen lassen, die längst abgeurteilt und ihrer gerechten Strafe zugeführt worden seien, forderte er.

Bei der Festnahme von Verdächtigen komme es oft zu Widerstandshandlungen. Später würden die Polizisten dann wegen der von ihnen in solchen Situationen angewandten Gewalt angezeigt. Entsprechende Schreiben mit oft lange zurückliegenden Vorfällen gingen derzeit auch in seiner Behörde ein. In Traunstein seien derzeit vier Staatsanwälte ausschließlich mit den Anschuldigungen gegen die Polizei und diesbezüglichen Anfragen befasst.

Die Behauptung, dass die Justiz bei Vorwürfen gegen Rosenheimer Polizisten nur zaghaft ermittelt habe beziehungsweise mit zweierlei Maß gemessen habe, weist Vordermayer mit Nachdruck zurück. Er stellt klar: "Die Polizei leistet im Allgemeinen in unserem Staatsanwaltschaftsbezirk, der fünf Landkreise umfasst, hervorragende Arbeit. Es gibt einzelne Ausrutscher - und die wenigen schwarzen Schafe werden konsequent bestraft." So sagte der Oberstaatsanwalt erneut eine gründliche Untersuchung der Vorwürfe gegen den suspendierten Rosenheimer Inspektionsleiter zu.

Rund 40 Polizeiinspektionen gibt es im Bezirk der Traunsteiner Staatsanwaltschaft (Stadt und Landkreis Rosenheim sowie die Kreise Traunstein, Mühldorf, Altötting und Berchtesgadener Land). Gibt es in Rosenheim mehr Verfahren als anderswo, in denen Polizeibeamten ein unangemessenes Einschreiten oder gar Körperverletzungen vorgeworfen werden? Vordermayer antwortet mit einem klaren Nein: "Die Polizeiinspektion Rosenheim hebt sich in dieser Hinsicht in keinster Weise von den anderen Inspektionen ab."

Auch die Vorwürfe, die am Mittwoch ein Ingenieur gegen vier Polizisten aus dem Raum Rosenheim erhob, stimmten "hinten und vorne nicht". Er sei im September 2008 brutal in seiner Wohnung überwältigt worden, ohne den Grund für die Festnahme zu erfahren, und habe stundenlang nackt auf der Wache frieren müssen, weil er keine Gelegenheit bekommen habe, sich anzuziehen, berichtete der Mann. Doch der Weg durch alle Instanzen blieb ohne Erfolg, die Ermittlungen gegen die Polizisten wurden auch nach seinen Beschwerden nicht wieder aufgenommen.

Vordermayer wies gestern auf mehrere Widersprüche im Verhalten des Ingenieurs hin und konnte kein strafbares Verhalten der Polizisten erkennen. Dass der Fall nun von dem Betroffenen und dessen Anwalt bekannt gemacht werde, wertet der Chefermittler als Teil einer "Hetzkampagne, gezielte Irreführung der Öffentlichkeit und Stimmungsmache gegen die Polizei".

Die Version der Staatsanwaltschaft ist anders: Der Ingenieur habe in dringendem Tatverdacht gestanden, gegen 5.30 Uhr eine 26-jährige Frau vergewaltigt zu haben. Daher seien jeweils zwei Polizeibeamte der Inspektionen Brannenburg und Fahndung Rosenheim gegen 6.45 Uhr - kurz nachdem das mutmaßliche Opfer zur Wache gelaufen war - über den Balkon in die Wohnung des Ingenieurs eingedrungen, um ihn festzunehmen und Beweise zu sichern. Zuvor hätten sie mehrmals geklingelt - ohne Erfolg.

Gegen die Festnahme habe sich der Ingenieur zur Wehr gesetzt, so dass die Beamten "unmittelbaren Zwang" anwenden mussten. Wie in allen Instanzen - Staatsanwaltschaft Traunstein, Generalstaatsanwaltschaft in München und Oberlandesgericht München - übereinstimmend festgestellt worden sei, hätten die Beamten den Ingenieur noch in seiner Wohnung aufgefordert, sich zu bekleiden. Nur weil er ablehnte, sei er mit einer Decke verhüllt zum Dienstwagen gebracht worden. Während der Ermittlungen habe sich kein Verdacht einer rechtswidrigen und damit strafbaren Gewaltanwendung ergeben.

"Bemerkenswert ist auch, dass der Ingenieur in seiner acht Protokollseiten umfassenden Vernehmung durch den Ermittlungsrichter nicht von polizeilichen Misshandlungen berichtete, sondern diese Vorwürfe erst nach Abschluss des gegen ihn gerichteten Verfahrens nachschob", so Vordermayer.

Im Juli 2009 wurde der Ingenieur dann vom Amtsgericht Rosenheim vom Vorwurf des Sexualdelikts aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Der 40-jährige Angeklagte und die Frau waren so betrunken, dass sie sich nicht mehr daran erinnerten, wie es zum Beischlaf kam. Weil er die vier Polizeibeamten als "Nazis" und "Obernazis" beschimpft hatte, setzte es aber eine Geldstrafe.

ls/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

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