Kein Kasten Bier mehr

Rosenheim - Jetzt hat sich die CSU-Fraktion durchgesetzt: An Tankstellen in Rosenheim soll der nächtliche Verkauf von Alkohol drastisch eingeschränkt werden. Die Stadtverwaltung wird noch ein Gespräch mit der Polizei führen - dann wird es ernst.

Schon einmal hatte es die CSU-Fraktion versucht, musste sich aber sagen lassen, die Stadt habe keine entsprechenden Befugnisse. Nun stellte die Fraktion den Antrag erneut, nachdem das Bundesverwaltungsgericht entschieden hatte, eine entsprechende Regelung im rheinland-pfälzischen Frankenthal sei rechtens.

Rheinland-Pfalz hat ein eigenes Ladenschlussgesetz, Bayern nicht. Hier gilt das Bundesladenschlussgesetz, deshalb kann die Stadt nur in begrenztem Umfang tätig werden. Das will sie nach einem Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss nun tun.

Die Stadt beruft sich dabei auf den Passus im Bundesladenschlussgesetz, der an Tankstellen nur den Verkauf von "Reisebedarf" zulässt. Dabei sei man auf die Zusammenarbeit mit der Polizei angewiesen, sagte Rechtsdezernent Hermann Koch im Haupt- und Finanzausschuss. Wenn diese melde, an einer bestimmten Tankstelle würden nachts immer wieder größere Mengen Alkohol verkauft, könne dies als Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz geahndet werden. Der Nachweis sei allerdings sehr kompliziert. Zudem schaffe man "Insellösungen". Koch vermutet: "Wenn die eine Tankstelle nichts mehr verkauft, ziehen die Leute eben weiter zur nächsten oder sie fahren nach Kolbermoor."

Bürger zu drangsalieren und zu kontrollieren sei nicht Sache der Republikaner, opponierte deren Fraktionsvorsitzender Rudolf Hötzel. Auch sein Kollege von den Grünen, Franz Lukas, stimmte gegen das Vorhaben. Er hält es zwar für höchst zweifelhaft, alkoholische Getränke als überhaupt als "Reisebedarf" für Autofahrer zu deklarieren, merkte aber an: "Nicht vergessen - beim Starkbierfest waren wir Stadträte doch alle in der ersten Reihe gesessen." Auch WIR-Stadtrat Franz Weiland sprach sich gegen Einschränkungen aus.

Die Stadt Frankenthal hat den Tankstellenbetreibern in ihrem Stadtgebiet den Verkauf alkoholischer Getränke zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens untersagt. Man werde sich wohl an die dortige, gerichtlich bestätigte Regelung anlehnen, sagte Hermann Koch auf Anfrage der Redaktion. Getränke mit einem Alkoholgehalt von bis zu acht Prozent dürfen in Frankenthal in einer Menge von bis zu zwei Litern abgegeben werden. Das heißt: Man darf sich nachts an der Tankstelle in Rosenheim in Zukunft noch vier Flaschen Bier kaufen. Wem aber bei der Grillparty das Bier ausgeht, kann sich nicht mehr mit einem ganzen Kasten an der Tankstelle versorgen. Verkauft werden darf pro Person zudem ein Liter Wein oder Sekt. Bei Schnaps und ähnlichem, also bei Getränken mit einem Alkoholgehalt über 14 Prozent, ist nur noch die Abgabe bis zu 0,1 Liter erlaubt.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriele Leicht stellte sich zwar bei der Entscheidung auf die Seite der CSU, nutzte aber die Gelegenheit, auf einen SPD-Antrag für ein bayerisches Ladenschlussgesetz im Landtag zu verweisen Den hatte dort die CSU nicht mitgetragen. "Sprecht mal mit Euren Leuten", riet sie dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Herbert Borrmann. Dieser räumte zwar die unterschiedliche Haltung der Landtagsfraktion und der Rosenheimer CSU ein, meinte aber: "Wenn wir schon nicht regional die Möglichkeit haben, sollten wir zumindest lokal ein Zeichen setzen." Es gehe um die, die sich nachts mit Alkohol "zuschütten", vor allem um Jugendliche.

re/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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