Die mehrfach schwerstbehinderte Alia aus RO

Fall Alia: Endlich eine Klärung in Sicht?

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Alia aus Rosenheim: Weiter Streit um Transport
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Rosenheim - Magdalena H. ist fest entschlossen, auch weiterhin für den Transport der kleinen Alia zu kämpfen. *Neu: Stellungnahme der Regierung von Oberbayern*

Ohne Bescheid keine Klage. Diesen Grundsatz hat Magdalena H. aus Rosenheim beim Streit über die Beförderung ihrer mehrfach schwerstbehinderten Tochter schnell erkennen müssen.

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Die Mutter kämpft seit geraumer Zeit um den Transport ihrer Tochter in das Blindeninstitut in München. Aufgrund von mehreren Vertrauensbrüchen ist die Rosenheimerin nicht mehr bereit, ihre Tochter der Transportfirma anzuvertrauen. Für die Mutter kommt mittlerweile entweder eine Einzeltransportlösung oder eine Beförderung in Eigenregie in Frage. Eine schriftliche Absage ihres Antrags habe sie aber bis heute noch nicht erhalten. Deshalb könne sie auch nicht rechtlich dagegen vorgehen. "Ich habe einen Anwalt gefragt, was ich machen kann. Der gab mir nur als Antwort ich brauche einen Bescheid, dann soll ich wiederkommen," erklärt Magdalena H.

Mittlerweile hat die Mutter mit Hilfe einer Selbsthilfegruppe sogar eine Online-Petition ins Leben gerufen.

Rosenheim24 hat sich deshalb mit einem Fachanwalt für Behindertenrecht unterhalten. Sebastian Tenbergen ist ehrenamtlich für den Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (kurz: bvkm) tätig.

Die Behörde muss entscheiden

Ein Antrag auf Einzelbeförderung sowie auf Fahrtkosten sei grundsätzlich an den Schulträger zu stellen. Dieser leitet den Sachverhalt dann an die zuständige Behörde weiter. Im Fall der kleinen Alia sei also die Regierung von Oberbayern zuständig. Zur Verdeutlichung des Sachverhaltes sollten am Besten auch Aussagen von anderen betroffenen Personen an einen Antrag angehängt werden.

Wenn dann ein ablehnender Bescheid ergangen ist, könne die Mutter mit Hilfe eines Anwalts durch ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren reagieren. Dieses Verfahren helfe dabei, die Bearbeitungszeit von teilweise mehreren Jahren durch die Gerichte enorm zu verkürzen. Lediglich die Eilbedürftigkeit müsse gegeben sein, was im Fall von Alia aber auf jeden Fall gegeben sein sollte. Für das Beantragen von Prozesskostenhilfe müssten dabei die finanzielle Bedürftigkeit und eine überwiegende Erfolgsaussicht gegeben sein. Beide Grundlagen sehe der Anwalt im Fall von Magdalena H. als gegeben an. 

Das Blindeninstitut in München verweist auf Nachfragen in einer schriftlichen Erklärung an die zuständige Behörde.

Update - Regierung von Oberbayern: "Noch keine Entscheidung ergangen"

In einer Stellungnahme erklärt die Regierung von Oberbayern, dass der "Kostenersatz einer Wegstreckenentschädigung möglich" sei. Die Entschädigung dürfe die Kosten einer Einzelfahrt nicht übersteigen. Eine Begleitperson könne dabei nicht übernommen werden. Ein entsprechender Antrag sei beim Bezirk Oberbayern zu stellen. Zur Frage nach der Einzelfahrt müsse zur Genehmigung  ein Attest vorgewiesen werden. Das vorgelegte Attest reiche dazu nicht aus. Eine definitive Entscheidung sei im Fall von Magdalena H. aber noch nicht ergangen, weshalb auch kein ablehnender Bescheid versandt werden konnte.

"Es geht in unserer Entscheidung um die Frage, ob wir die Kosten für die Beförderung des Mädchens übernehmen können. Diese Entscheidung wird nur gegenüber dem Schulträger (dem Blindeninstitut, Anm. der Redaktion) getroffen, eine entsprechende Entscheidung wird in den nächsten Tagen ergehen," heißt es weiter in der Erklärung.

Die Übergangslösung

Alia kann ab Januar 2014 am Probeunterricht im HPZ Rosenheim teilnehmen. Nach einer zweiwöchigen Frist werde ein Gremium über den möglichen Wechsel entscheiden. "So sehr ich den Verantwortlichen im HPZ auch für die Möglichkeit danke, eine dauerhafte Lösung kann die Schule in Rosenheim aber leider nicht sein," so Magdalena H.  

Quelle: rosenheim24.de

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