Maut: Euregio appeliert für Übergangsfrist

Kiefersfelden - Die Bürgermeister der Inntalgemeinden appellieren an Österreichs Verkehrsministerin Bures: Sie wollen eine Übergangsfrist bei der Vignettenkontrolle.

Auch wenn die Zeit knapp wird, die zum 1. Dezember angekündigten Vignettenkontrollen zwischen der Landesgrenze bei Kiefersfelden und der Autobahnausfahrt Kufstein-Süd will die Euregio Inntal weiterhin nicht akzeptieren. In einer Vorstandssitzung, an der auch die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe teilnahm, wurde vereinbart, sich ein weiteres Mal an die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures zu wenden.

Präsident Euregio Inntal Professor Walter Mayr bei Radio Charivari:

OTON

Die Euregio und die Tiroler Landesregierung wollen Bures davon überzeugen, eine Übergangsfrist zuzulassen. In dem Brief, der heute, am 8. November, per E-Mail an das Büro der Ministerin geschickt wurde, wird an sie appelliert, die Kontrolle bis zur Neufassung eines zeitgemäßen Mautgesetzes zurückzustellen.

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Die freundschaftlichen Beziehungen und die gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit sollen nicht gefährdet werden. Wörtlich heißt es: Die fast überfallsartige Ankündigung der Mautkontrolle und die damit zusammenhängenden Maßnahmen belasten nicht nur die Tiroler Gemeinden, sondern vor allem auch die bayerischen Grenzgemeinden durch den zu erwartenden Verkehrsstau. Bures wird gebeten, es bei der 2007 vom damaligen österreichischen Verkehrsminister und heutigen Bundeskanzler Werner Faymann formulierten Verordnung zu belassen.

Die Runde im Rosenheimer Landratsamt lehnte alle bisher von der ASFINAG vorgeschlagenen Maßnahmen, um den Vignettenfluchtverkehr zu regeln beziehungsweise einzudämmen, als untauglich ab. Rosenheims Landrat Josef Neiderhell mahnte, nicht aufzugeben. Die Auswirkungen der Vignettenkontrollen würden 25.000 Menschen betreffen.

Fachleute des ADAC Südbayern hatten mit Daten einer Verkehrszählung in Kiefersfelden aus dem Jahr 2010 berechnet, wie sich eine Pförtnerampel auswirken könnte. Geplant ist, dass die Ampel drei Minuten auf Rot und 40 Sekunden auf Grün steht, das bedeutet, pro Stunde gibt es 16 Grünphasen. Der ADAC geht davon aus, dass in 40 Sekunden 20 Autos losfahren können, pro Stunde also etwa 320. Ulli Nowak, der stellvertretende Vorsitzende des ADAC Südbayern, der die Zahlen präsentierte, schloss daraus, dass wir mit einer Pförtnerampel nicht weiterkommen, weil schon jetzt, ohne Mautflüchtlinge, mehr als 320 Fahrzeuge pro Stunde durch Kiefersfelden rollen.

Die anwesenden Inntal-Bürgermeister bestätigten diese Erkenntnisse. Wolfgang Berthaler aus Flintsbach sagte, bei Unfällen auf der Autobahn würde durch den Umleitungsverkehr in den Ortschaften nichts mehr gehen. Erwin Rinner aus Kiefersfelden meinte sichtlich genervt, sollte das kommen, stünde alles. Diese Mengen seien nicht durch den Ort zu bringen und in Kufstein am Kreisverkehr ginge das Problem weiter. Professor Walter J. Mayr, der Präsident der Euregio Inntal dachte an den örtlichen Einkaufsverkehr, der zum Erliegen kommen würde. Auch Feuerwehr und Rettungsdienst könnten nicht mehr fahren. Oberaudorfs Bürgermeister Hubert Wildgruber sagte, er verstehe nicht, wie man sehenden Auges so eine Situation zulasse. Alle Maßnahmen die getroffen würden, hätten Auswirkungen auf deutsches Gebiet.

Das Argument von ASFINAG und Bures, die Kontrolle der Vignetten zwischen dem Grenzübergang und der Ausfahrt Kufstein-Süd stehe ganz im Zeichen der Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer, stellte der Bezirkshauptmann von Kufstein, Dr. Christian Bidner in Frage. Die Voraussetzungen seien nicht überall gleich und unterschiedliche Situationen müsse man unterschiedlich bewerten.

Die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe, ihre Funktion ist vergleichbar mit einer stellvertretenden Ministerpräsidentin in Bayern, bezweifelte zudem die Sinnhaftigkeit der übrigen von der ASFINAG vorgeschlagenen Maßnahmen. Bei der zeitweisen Sperrung der Ausfahrt Kufstein-Süd für Lkw über 7,5 Tonnen an Hauptreisetagen schließt Felipe Probleme mit EU-Recht nicht aus und auch die auf bayerischer Seite geplanten elektronischen Info-Tafeln entlang der Autobahn stellen aus ihrer Sicht keine wirkliche Hilfe für Anlieger dar. Sie sei auch der Meinung, sagte sie, es brauche mehr Zeit um Maßnahmen entwickeln zu können, die dafür sorgen, dass Mautflüchtlinge nicht durch die Dörfer rollen. Felipe schlug deshalb den gemeinsamen Appell der Euregio Inntal und der Tiroler Landesregierung an Verkehrsministerin Bures vor.

Nach Auskunft der Landeshauptmann-Stellvertreterin arbeitet schon jetzt eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe Tiroler Nationalratsabgeordneter an einem neuen Mautgesetz. Felipe hält das 2002 beschlossene österreichische Mautgesetz für nicht mehr zeitgemäß. Es gebe einen Grundkonsens in der Tiroler Landesregierung, dass es ein neues Mautgesetz brauche. Vignetten seien, so ihre persönliche Ansicht, keine tolle Idee. Eine Verkehrslenkung sei durch sie nicht möglich, sie dienten lediglich der Geldbeschaffung.

Pressemitteilung Euregio Inntal – Chiemsee – Kaisergebirge – Mangfalltal

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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