Mautpflicht: Gutachten-Ergebnisse

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Auf der Inntalautobahn von Kufstein bis zur Grenze soll ab Dezember 2013 eine Maut eingeführt werden.
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Kiefersfelden/Kufstein - Der Bürgermeister von Kufstein gab ein rechtliches Gutachten zur Mautplicht auf der Inntalautobahn bis zur Grenze in Auftrag. Hier die ersten Ergebnisse:

Geschockt von der Nachricht aus Österreich, die Mautfreiheit auf der Inntalautobahn von Kiefersfelden bis Kufstein-Süd aufheben zu wollen, begann prompt der Widerstand von Bürgern und Politikern. Letztere wollen selbst rechtliche Schritte nicht ausschließen. So ließ zum Beispiel der Bürgermeister von der Stadt Kufstein, Martin Krumschnabel, ein rechtliches Gutachten an der Universität Innsbruck in Auftrag geben. Dieses soll beweisen, dass das Bundesstraßen-Mautgesetz der österreichischen Regierung verfassungswidrig ist.

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Auch wenn das Gutachten noch nicht komplett fertiggestellt wurde, konnte der beauftragte Rechtswissenschaftler, Professor Karl Weber, rosenheim24 bereits erste Einblicke geben: Grundsätzlich sei die Sachlage so, "dass der Bund die Landesinteressen nicht torpedieren darf (Staatliches Berücksichtigungsgebot)."

"Bund und Länder müssen sich zusammensetzen"

Wenn nun die österreichische Verkehrsgesellschaft Asfinag, die dem Bund unterstellt ist, Mautkontrollen durchführe, dann sei das aber der Fall, da der Straßenverkehr aufs Land abgewälzt werde. Die betroffenen Gemeinden auf dem Land dürften sich danach auf eine steigende Verkehrs- und Umweltbelastung einstellen, erklärt Weber. Deshalb sei es dem staatlichen Berücksichtigungsgebot nach zumindest erforderlich, dass sich "Bund und Länder zusammensetzen, um eine verträgliche Lösung zu finden".

"Mautgesetz schränkt die Rechte ein"

Seine Untersuchungen zeigten nicht nur, dass eine Verhandlungspflicht zwischen den beiden Parteien bestehe, sondern dass das Bundesstraßen-Mautgesetz auch die Rechte beider einschränke. Schließlich seien darin keine Ausnahmen für Grenzfälle wie Kiefersfelden und Kufstein vorgesehen, denen der Verkehrs-Kollaps drohe, sagt der Rechtswissenschaftler. Demnach würde das Bundesstraßen-Mautgesetz eventuell gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, wenn dieses Gesetz solche Zustände provoziere. Letztlich gebe es in der Mautordnung die Möglichkeit, eine Ausnahmeregelung mit metergenauen Angaben (wo gilt die Mautpflicht, wo nicht) aufzunehmen.

Klage vor dem Verfassungsgericht aussichtslos:

Ein Gespräch und eine Ausnahmeregelung seien laut Professor Weber also prinzipiell möglich und sollten von der österreichischen Regierung mit den betroffenen Länden besprochen werden. Dem Vorhaben der Stadt Kufstein, eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einzureichen, erteilte er allerdings eine Absage. Für die Mautordnung seien die Zivilgerichte zuständig und nicht der Verfassungsgerichtshof. Der Weg über die Zivilgerichte sei jedoch sehr "umständlich und kaum gangbar". Gesamt gesehen sei die drohende Mautpflicht ab Dezember dieses Jahres verfassungsrechtlich bedenklich, juristisch angehen könne man dagegen jedoch nicht, so das Abschlussplädoyer von Professor Weber.

Quelle: rosenheim24.de

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