Klagen über Bürokratie und Steuern

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Suchte den Dialog mit dem Mittelstand: Finanzminister Georg Fahrenschon.

Rosenheim - Hören, wo den Mittelstand der Schuh drückt - das war das Anliegen von Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) beim "Wirtschaftspolitischen Kamingespräch" im Flötzinger Bräustüberl.

Der Einladung waren 40 Unternehmer und Führungskräfte aus dem Raum Rosenheim gefolgt, die einen weitgespannten Themenbogen aufs Tapet brachten.

So stand unter anderem der hohe Mehrwertsteuersatz im Handwerk ebenso in der Kritik wie der Abführungstermin der Sozialversicherungsbeiträge. Vor allem aber sorgt die ausufernde Bürokratie mit einer stetig anschwellenden Flut von Vorschriften und Verordnungen für Unmut; Statistiken und Dokumentationen kosten immer mehr Zeit. "Die Entbürokratisierung hat sich als Verlagerung der Bürokratie auf die Unternehmen erwiesen", brachte Dr. Henning Isbruch von der Klepper Faltbootwerft die Stimmung auf den Punkt.

Die Krise ist gemeistert; es geht wieder aufwärts; die Wirtschaft wird den Prognosen zufolge im laufenden Jahr weitere zwei Prozent zulegen; so hatte Fahrenschon eingangs die konjunkturelle Lage umrissen. Einen entscheidenden Beitrag zu dieser Entwicklung hätten dabei die familiengeführten Unternehmen geleistet, unterstrich er die tragende Rolle des Mittelstandes. Es sei vor allem dessen Verdienst, dass das Land letztlich gestärkt aus der Krise hervorgehe. "Das war weder Glück noch Zufall. Das war harte Arbeit."

Nun gelte es, gemeinsam die starke Wettbewerbsposition nicht nur zu verteidigen sondern auszubauen: "Wir müssen aufeinander hören", ermunterte er die Anwesenden zum Dialog. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für Veränderungen." Zumal die Konkurrenz - allen voran China - nicht schlafe.

Insgesamt habe sich die Union für die laufende Legislaturperiode Erleichterungen für die Bürger von 15 Milliarden Euro vorgenommen. Acht seien bereits umgesetzt; "an den fehlenden sieben Milliarden arbeite ich jetzt". Unter anderem will er der kalten Progression gegensteuern, denn es könne nicht angehen, dass die Arbeitnehmer im Falle der zu erwartenden Lohnerhöhungen am Jahresende mit weniger Geld in der Tasche dastünden als zuvor.

Um dem nationalen Gefälle Rechnung zu tragen, fordert Fahrenschon regionale Steuerkompetenzen, etwa bei der Erbschafts- oder der Grundsteuer. Zudem plädiert er für vorausgefüllte elektronische Steuererklärungen, die für die Unternehmen eine enorme Arbeitserleichterung bedeuteten.

Ein weiteres Thema war der streckenweise arg desolate Zustand der Staatsstraßen, den Transporteure und Handwerker auf ihren Fahrten regelmäßig zu spüren bekommen. Hier will der Minister "nochmal Geld locker machen", gab aber zugleich zu bedenken, dass der Straßenbau in Deutschland europaweit der teuerste sei. Es sei höchste Zeit, hier wie auch in anderen Bereichen, Abstriche bei den Standards zu machen.

Auf positive Resonanz stieß unterdessen der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Hotelübernachtungen und für Bergbahnen. Nun hofft das Handwerk, auch um die Schwarzarbeit einzudämmen, nachziehen zu können. Diesen wie verschiedene andere Punkte der "Mängelliste", beispielsweise die harsche Kritik am System der Künstlersozialkasse, will die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig in die Debatte in Berlin einbringen.

Unbestritten gebe es nicht nur in Sachen Entbürokratisierung noch einiges zu tun: "Wir brauchen den Mut, Regeln flexibler zu machen.", pflichtete Fahrenschon seinen Gesprächspartnern bei. Als unverzichtbar hält er außerdem den engen Schulterschluss mit den Unternehmern an der Basis. Sein Appell im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2014: "Ich brauche mehr Mittelständler in den Gemeinderäten."

pil/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

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