Der „Richtige Riecher“

Was darf die Polizei, wenn es nach Cannabis riecht?

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Landkreis – In jüngster Zeit häufen sich die Fälle, bei denen Polizisten bei Einsätzen Cannabis-Geruch wahrnehmen und dadurch aktiv werden. Was kommt in einem solchen Fall auf den „Geruchsverursacher“ zu?

Ein skurriler Prozess beschäftigte im September vergangenes Jahr das Amtsgericht Rosenheim. Es ging im Wesentlichen um die Frage, was ein Polizeibeamter da in einer Wohnung gerochen hatte. Harmlose Räucherstäbchen oder Haschisch? 

Auch in Mühldorf ereignete sich ein ähnlicher Fall. Ein Polizeibeamter nahm auf dem Weg zum Dienst am Silvestertag Marihuanageruch aus einem Anwesen war. Nachdem in aller Eile durch die zuständige Richterin des Amtsgerichts Traunstein ein Durchsuchungsbeschluss erwirkt worden war, konnte eine Kifferparty von 19 Jugendlichen, die fast alle aus München angereist waren, unterbunden werden.

Können also aufgrund der Geruchswahrnehmung von Polizisten Durchsuchungsbefehle erteilt oder Urteile vollstreckt werden?

Das sagt der Anwalt 

Rechtsanwalt David Schietinger

Wir haben Rechtsanwalt David Schietinger, Anwalt für Strafrecht mit den Schwerpunkten Betäubungsmittelstrafrecht, Darknet-Kriminalität und Legal-Highs von der Rechtsanwaltskanzlei Aiblinger Anwälte zu dem Thema befragt.

Schriftliche Stellungnahme 

mangfall24.de: Kann ein Polizist ohne Durchsuchungsbefehl das Haus betreten, wenn er Cannabis-Geruch wahrnimmt oder braucht er dazu immer einen Durchsuchungsbefehl und wie schnell bekommt man diesen? 

Schietinger: Grundsätzlich braucht die Polizei für eine Wohnungsdurchsuchung einen Durchsuchungsbeschluss von einem Richter, da diese einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff (Art. 13 Grundgesetz) darstellt. Es kann aber mehrere Wochen oder sogar länger dauern, bis ein solcher Beschluss erlassen worden ist. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft dürfen daher bei einer sog. "Gefahr im Verzug" auch ohne Beschluss tätig werden. "Gefahr in Verzug" ist eine Gefahrenart, bei der ohne ein unverzügliches Handeln der angestrebte Erfolg vereitelt werden würde. 

Bei der Wahrnehmung von Cannabis-Geruch liegt eine solche Gefahr in Verzug wohl meist vor. Die Polizeibeamten müssen aber, bevor sie die Durchsuchung selbst vornehmen, zumindest versucht haben von einem Richter oder einem Staatsanwalt eine Durchsuchungsanordnung zu bekommen. Hierfür haben die Gerichte und Staatsanwaltschaften telefonische Notdienste eingerichtet. Meist kann auf diesem Weg eine Anordnung erreicht werden.

mangfall24.de: Wann muss man einem Beamten also Zutritt zu seiner Wohnung gewähren? 

Schietinger: Bei Vorliegen eines rechtmäßigen Durchsuchungsbeschlusses oder einer rechtmäßigen Durchsuchungsanordnung muss Zutritt zur Wohnung gewährt werden. Bei Verweigerung können sich die Beamten mit Gewalt Zutritt verschaffen. Der Beschluss sollte aber vor der Durchsuchung auf jeden Fall daraufhin überprüft werden, ob er nicht älter als 6 Monate ist und den Tatverdacht, die Tatzeiträume und die aufzufindenden Gegenstände konkret benennt. Ist dies nicht der Fall, sollte man der Durchsuchungsmaßnahme widersprechen und den Widerspruch protokollieren lassen. 

Bei einer Durchsuchung aufgrund Gefahr im Verzug sollte man verlangen, dass einem die konkreten Gründe der Durchsuchung und der besonderen Eilbedürftigkeit genannt werden. Werden keine oder nur unzureichende Gründe genannt, sollte man einer Durchsuchung widersprechen. Die Aufforderung zur Benennung der Gründe und die Antwort der Beamten sollten im Protokoll festgehalten werden. Im Zweifel sollte sofort ein Rechtsanwalt kontaktiert werden. Die Rechtmäßigkeit einer durchgeführten Durchsuchung kann oft erst im Nachhinein - am besten von einem Rechtsanwalt - überprüft werden. Der Durchsuchungsbeschluss kann dann mit dem Rechtsbehelf der Beschwerde und letztlich sogar mit einer Verfassungsbeschwerde angefochten werden. Wurde die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung festgestellt, kann dies ein Beweisverwertungsverbot nach sich ziehen, d.h. die gefunden Beweismittel dürfen vom Gericht nicht verwendet werden.

mangfall24.de: Offenbar kann nur auf Grund der Geruchswahrnehmung eines Beamten Strafbefehl mit Strafgeld erlassen werden, obwohl kein Cannabis gefunden wurde. Wie ist das aus juristischer Sicht möglich? 

Schietinger: Ein Strafbefehl oder eine Verurteilung wegen lediglicher Geruchswahrnehmung von Cannabis ist schwer vorstellbar. Hinzutreten müsste ein nachgewiesener Besitz von Cannabis, da der bloße Konsum von Betäubungsmitteln (in teils widersprüchlicher Weise) in Deutschland nicht strafbar ist. Um hier jedoch genaueres zu sagen, müsste man die Akten und das Urteil kennen. Ich gehe jedoch davon aus, dass die Verurteilung in diesem Fall (hauptsächlich) auf die Bedrohung der Beamten gestützt wurde.

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © David Schietinger/dpa Collage

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