Video: 1000 Demonstranten auf der Autobahn!

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  • Robert Märländer
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Kufstein/Kiefersfelden - Der Ton wird schärfer: Politiker und Bürger haben bei der Demo auf der Inntalautobahn ein deutliches Zeichen gegen die Maut gesetzt. **Mit vielen Fotos**

Rund 1000 Menschen haben am Sonntagvormittag auf der Inntalautobahn bei Kiefersfelden gegen die Wiedereinführung der Mautkontrollen protestiert. Unmittelbar nach der Demo war die Polizei noch von 800 Teilnehmern ausgegangen, nun wurde die Zahl um 200 nach oben korrigiert.

Vom 1. Dezember an wird auf der A93 bereits auf dem Teilstück zwischen Kiefersfelden und Küfstein-Süd die Einhaltung der Vignettenpflicht kontrolliert. Eine über 15 Jahre geltende Ausnahmeregelung ist damit Geschichte.

Vor allem nach dem kläglich gescheiterten Mautgipfel am vergangenen Freitag war die Enttäuschung der Demonstranten auf der A93 deutlich zu spüren. Friedlich, aber teils lautstark machten sie ihrem Ärger Luft, befürchten sie doch, dass ihre Region abseits der Autobahn von Mautflüchtlingen überflutet wird. Neben den Bürgermeistern der Inntalgemeinden zeigten sich auch die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, die Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Otto Lederer sowie Landrat Josef Neiderhell solidarisch mit der Bevölkerung. In ihren Ansprachen äußerten sie Verständnis für die Sorgen der Bürger - und verschärften den Ton gegenüber dem österreichischen Verkehrsministerium und der ASFiNAG.

"Es hilft nur der vehemente Druck der Straße"

"Ich möchte die Kohle, aber trotzdem möchte ich, dass die Skifahrer nach Österreich kommen", pointierte etwa Ludwig die Haltung der österreichischen Bundesregierung. Das Verhalten der Gegenseite sei für die Bundestagsabgeordnete "arrogant bis geht nicht mehr". Allzu weit entgegenkommen möchte Ludwig der Gegenseite offenbar nicht. "Ich bin nicht bereit, unsere Ortsdurchfahrten so attraktiv zu machen, damit noch mehr durchfahren", so die Bundestagsabgeordnete. Für überörtlichen Verkehr sei die Autobahn da.

Durchweg gelobt wurde der deutliche Protest der Bürger auf der Autobahn. "Es hilft nur der vehemente Druck der Straße", meinte etwa Ludwig und Lederer erklärte: "Ich möchte meinen Unmut äußern über das, war der österreichische Gesetzgeber mit uns macht."

Über die Haltung von Verkehrsministerium und ASFiNAG kann Flintsbachs Erster Bürgermeister Wolfgang Berthaler nur staunen. Das Verhalten der Gegenseite ist für ihn schlicht arrogant. "Ich dachte, Gesetze sind für die Menschen gemacht." Bereits heute, etwa wenn ein Unfall auf der Autobahn ist, würden die Gemeinden mit Verkehr überströmt.

Mautfrei bis zur ersten Ausfahrt - EU-weit

Bürger und Politiker waren sich völlig einig, dass der langjährige Verzicht auf die Mautkontrollen unmittelbar nach dem Grenzübergang durchaus seinen Sinn hatte. Die Forderung der Mautkritiker war deshalb eindeutig: Zumindest bis zur ersten Anschlussstelle nach dem Grenzübergang sollte eine Autobahn mautfrei sein - und zwar auf allen Autobahnen in der gesamten EU.

Angesichts der nun befürchteten Verkehrs durch die Anrainergemeinden skizzierte Roland Schmidt von der Bürgerinitiative "Keine Maut ab Grenze" einen Forderungskatalog für Kiefersfelden. Zusätzliche Gehwege, Radwege, ein Kreisverkehr und eine Ampelregelung ist aus Sicht Schmidts nun nötig, um dem zusätzlichen Verkehr Herr zu werden. Dafür müsste gebaut werden - "und wenn gebaut wird, kann man nicht fahren", so Schmidt. Dann müsste also der überregionale Verkehr wieder auf die Autobahn wechseln.

Die Demonstration in Bildern:

Große Demo  gegen die Maut auf der A93

Ob der Protest der 800 Demonstranten aus Kiefersfelden und der Region - und die parallel veranstaltete Demonstration der Kufsteiner jenseits der Grenze - beim österreichischen Verkehrsministerium und der ASFiNAG Gehör finden, ist indes fraglich. Bereits nach dem gescheiterten Verkehrsgipfel in Kufstein hatte Klaus Schierhackl, Vorstandsdirektor der ASFiNAG, im Interview mit rosenheim24 erklärt, es könne nicht sein, dass, nur wenn eine Autobahn blockiert wird, die Vignettenpflicht ausgesetzt wird. "Sonst würden, glaube ich, viele Gemeinden und Städte die Autobahnen blockieren - und dann machen wir die vignettenfrei", so Schierhackl.

Wie die Polizei in einer Pressemeldung mitteilte, ist die Demonstration ohne Störungen oder Zwischenfälle über die Bühne gegangen. Auch größere Verkehrsbehinderungen sind ausgeblieben. "Die meisten Autofahrer hatten wohl in den vergangenen Tagen aus den Medien von der bevorstehenden Autobahnsperrung gehört und mieden diesen Bereich. Ebenso wurden nur vereinzelt Lkw-Fahrer festgestellt, die problemlos für die Dauer der Sperrung im Bereich der Tank- und Rastanlage ihre Fahrzeuge abstellen konnten", so die Polizei. Wie die Landesverkehrsabteilung der LPD Tirol mitteilte, demonstrierten auf österreichischer Seite etwa 2000 Menschen. Die Tiroler Polizei hatte 50 Beamte im Einsatz, auf bayerischer Seite waren es 40 Beamte.

Viele Bilder und ein Video folgen!

Der Vorbericht:

Demo am Sonntag

Das erste Bild von der Demo

Am Sonntag, den 1. Dezember, findet eine Demo auf der A93 statt. Die Autobahn soll dafür bei Kiefersfelden gesperrt werden, damit die Demo zwischen 10 und 11 Uhr stattfinden kann. Die Hoffnung bleibt, dass man in Zukunft doch weiterhin ohne Maut auf der Autobahn bis nach Kufstein fahren kann.

Der Vorbericht: 

"Die Pförtnerampeln an der Grenze sind doch Käse", wird der Rosenheimer Landrat Josef Neiderhell am Samstag im Oberbayerischen Volksblatt (OVB) zitiert. Er sprach die Worte aus, als er gerade aus dem Verhandlungssaal in Kufstein kam. Zusammen mit ihm verließen die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig und der Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner den Mautgipfel. Eine Verständigung über die Mautkontrollen, die auf der Inntalautobahn am 1. Dezember beginnen sollen, war gescheitert.

Service:

Besonders verärgert zeigte sich Daniela Ludwig darüber, dass das österreichische Bundesverkehrsministerium keinen Kompromiss suchen wollte. Ministerin Bures war nicht selbst erschienen und hatte dem anwesenden Generalsekretär ihres Ministeriums kein Mandat für Verhandlungen erteilt, wie sich auf Nachfrage von Ludwig herausstellte. "So geht man unter Partnern nicht um. Wir sitzen hier und die Österreicher schicken nicht einmal einen Regierungsvertreter, der Entscheidungsspielraum hat", schimpfte die Abgeordnete nach dem Gipfel. Klaus Stöttner wird im OVB mit den Worten zitiert: "Der heutige Verkehrsgipfel war eine Farce."

Tiroler Partner ebenfalls unzufrieden

Am Sonntag berichtet rosenheim24 für Sie mit Fotos und Video von der Demo auf der Inntalautobahn.

Auch die Tiroler Verhandlungspartner waren nicht zufrieden. Sie hatten ebenfalls gehofft, dass der Termin für die Einführung der Mautkontrollen zumindest verschoben wird. „Wir wollten eine längere Frist erreichen, aber das Verkehrsministerium hat keine Bewegungsbereitschaft gezeigt“, sagte Tirols Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe laut Tiroler Tageszeitung. Der gleichen Ansicht war auch Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel.

Bilder vom Mautgipfel in Kufstein

Kufstein: Maut-Gipfel gescheitert

Der Vorstandsdirektor der der österreichischen Autobahnbetreibergesellschaft ASFINAG bedauerte gegenüber dem ORF, dass über seiner Ansicht nach wichtige Themen nicht diskutiert wurde. „Unser Angebot, eine elektronischen Verkehrsanzeige, die die Fahrtminuten auf der Autobahn und die auf der Bundesstraße anzeigt, aufzustellen, steht nach wie vor“, sagte er nach dem Gipfel.

Stellungnahmen von Mautgipfel-Teilnehmern im Video

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © Josef Reisner

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