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Viel Bürokratie für einen Hühnerstall

Ein Buchbacher Landwirt muss erweitern, um seinen Betrieb erhalten zu können

Mit dem aktuellen Stall kann Landwirt Florian Steiner seinen Betrieb nicht aufrecht erhalten. Deshalb muss er einen zweiten Stall bauen. Dafür braucht er einiges an Geduld.
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Mit dem aktuellen Stall kann Landwirt Florian Steiner seinen Betrieb nicht aufrecht erhalten. Deshalb muss er einen zweiten Stall bauen. Dafür braucht er einiges an Geduld.

Es ist eine lange Geschichte: Landwirt Florian Steiner muss einen zusätzlichen Hähnchenmaststall bauen, um seinen Betrieb erhalten zu können. Das ist aber einfach. Er möchte einen zusätzlichen Stall für rund 40.000 Tiere bauen. Der Bürokratieaufwand ist riesig.

Buchbach – Es ist eine lange Geschichte: Landwirt Florian Steiner muss einen zusätzlichen Hähnchenmaststall bauen, um seinen Betrieb erhalten zu können. Das ist aber nicht so einfach. Er möchte einen Stall für rund 40.000 Tiere bauen. Dafür bräuchte er rund 80 Hektar zusätzliche Fläche alleine, um den entstehenden Mist ausbringen zu können. Zudem kann er das Futter für die Tiere nicht auf seinen eigenen Flächen erzeugen, da es in der Geflügelmast üblich ist, dass mit zugekauftem Mischfutter gearbeitet wird.

Landwirt braucht Sondergebiet

Weitere Pachtflächen bekommt Steiner ebenfalls nicht, da sich die Grundbesitzer nicht darauf einlassen, ein Feld für mindestens zehn Jahre zu verpachten. Damit bekommt er für diesen zweiten Stall keine Privilegierung, wie das in der Landwirtschaft üblich ist, sondern musste für sein Vorhaben ein Sondergebiet beantragen.

Gemeinde bringt Bauleitplanung auf den Weg

Dafür musste die Marktgemeinde eine Bauleitplanung auf den Weg bringen; das heißt einen Bebauungsplan aufstellen und den Flächennutzungsplan entsprechend ändern. Alles Dinge, die zeitaufwendig sind und der junge Landwirt letztlich bezahlen muss.

Im März 2020 hat Steiner eine Bauvoranfrage gestellt, in der Juni-Sitzung wurden jetzt die Stellungnahmen der Behörden und der Bürger beraten. Dabei forderte beispielsweise das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim, dass eine ausreichende Wasserversorgung sichergestellt sein müsse. Die Erschließung über einen eigenen Brunnen sei nicht möglich.

Regierung von Oberbayern gibt grünes Licht

Dafür stellte die Regierung von Oberbayern klar, dass der beantragte Stall nicht unter das Anbindegebot im Außenbereich fällt. Anbindegebot heißt, dass Gebäude nicht einfach auf der grünen Wiese entstehen dürfen, sondern Anschluss an eine bestehende Siedlung haben müssen.

Kreisheimatpfleger Dr. Reinhard Baumgartner hat Bedenken wegen der Platzierung des geplanten neuen Stalles. Er fordert den Erhalt der geschlossenen Hoflage. Hier regte der Marktgemeinderat an, mit dem Planungsbüro und dem Antragsteller mögliche alternative Standorte zu prüfen.

Weitere Gespräche sind notwendig

Vom Landratsamt kamen gleich mehrere Einwände von den Abteilungen Ortsplanung sowie Naturschutz und Landschaftspflege. So sieht man beispielsweise umliegende Biotope beeinträchtigt und hat Bedenken wegen des Gebäudes wegen wertvoller Habitatstrukturen im Gehölzbestand. Auch hier verständigte sich der Marktgemeinderat darauf, mit dem Planer, dem Antragsteller, dem Landratsamt und der Gemeindeverwaltung eine Lösung bei einem Gespräch zu suchen.

Gleichzeitig wurde festgelegt, dass vereinbarte Änderungen vor der erneuten öffentlichen Auslegung in den Planunterlagen kenntlich gemacht werden. Von Bürgern kamen keine Einwendungen. Der Marktgemeinderat gab einstimmig grünes Licht.

Was bedeutet landwirtschaftliche Privilegierung?

Der Außenbereich dient der naturgegebenen Bodennutzung und der Erholung für die Allgemeinheit. Grundsätzlich soll dieser von jeglicher Bebauung freigehalten werden, d.h. Bauvorhaben sind zunächst unzulässig. Ausnahmen führt der § 35 Baugesetzbuch (BauGB) auf. Dabei wird u.a. landwirtschaftlichen Betrieben unter bestimmten Voraussetzungen ein Baurecht im Außenbereich gewährt. Ist eine Bebauung zulässig, gilt der Grundsatz, den Außenbereich größtmöglich zu schonen. So schreibt § 35 BauGB vor, dass die Vorhaben „in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden, und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen“ sind.

Dabei muss beispielsweise auch für ausreichende Erschließung gesorgt werden. Die ausreichende Erschließung umfasst die Bereiche Trinkwasser- und Stromversorgung, Abwasserentsorgung und entsprechende Wege. Das heißt, wenn der Landwirt nicht genügend Flächen hat, um zum einen die Tiere seines Betriebes mit Futter versorgen zu können und zum anderen die entstehenden Abwässer (Gülle) dort entsorgen zu können, erlischt die Privilegierung.

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