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Investitionen müssen getätigt werden

Niederbergkirchen ist finanziell solide aufgestellt – jetzt drohen sogar Strafzinsen

Hier wird am falschen Platz gespart, findet zumindest Gemeinderat Christian Zenefels. Denn die Mehrzweckhalle ist sanierungsbedürftig, 75000 Euro ,die schon 2020 eingestellt waren, wurden nicht investiert.
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Hier wird am falschen Platz gespart, findet zumindest Gemeinderat Christian Zenefels. Denn die Mehrzweckhalle ist sanierungsbedürftig, 75000 Euro ,die schon 2020 eingestellt waren, wurden nicht investiert.

Finanziell ist Niederbergkirchen gut aufgestellt, wie sich bei den Haushaltsberatungen herausstellte. Jetzt will die Gemeinde Investitionen tätigen, um keine Negativzinsen zahlen zu müssen. Gemeinderat Christian Zenefels sieht diese Taktik allerdings skeptisch.

Niederbergkirchen – Lieber spät als nie: Erst in der Oktober-Sitzung hat der Gemeinderat von Niederbergkirchen den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Das hatte eine Mahnung des Gemeinderates und Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Christian Zenefels (CSU/NBL), zur Folge. „Wir sollten im nächsten Jahr früher dran sein.“ Er regte an, dass die Gemeinde dringend Investitionen in die Mehrzweckhalle tätigen sollte. Bevor sich der Gemeinderat der Aussprache zu den Haushaltszahlen widmete, stellte der Geschäftsführer der Verwaltungsgemeinschaft Rohrbach, Georg Wagenbauer, die wichtigsten Zahlen für 2021 vor.

Zenefels sorgt sich um die Finanzen 2022

In seiner Planung sieht er im Verwaltungshaushalt einen Betrag von 2,18 Millionen Euro vor, was gegenüber dem Vorjahresergebnis einer Minderung von rund 137.600 Euro entspricht. Im Vermögenshaushalt kalkuliert Wagenbauer mit rund 1,33 Millionen Euro – gegenüber 2020 eine Reduzierung um rund 436.500 Euro. Finanziell geht es der Gemeinde bestens, wie dem Bericht Wagenbauers zu entnehmen war. 1,48 Millionen Euro hat die Gemeinde auf der hohen Kante, also als Rücklagen. Davon wird die Gemeinde 651.780 Euro für Investitionen entnehmen.

Immerhin 22 500 Euro sollen getilgt werden

Zusätzlich steht der Gemeinde die Sonderrücklage in Form eines Kommunalbausparvertrages mit einem Guthaben von rund 300.500 Euro zur Verfügung. Auch Schulden will die Gemeinde tilgen. Von den derzeit 225.000 Euro Schulden sollen planmäßig 22.500 Euro getilgt werden, so dass am Ende nur Verbindlichkeiten in Höhe von 202.500 Euro zu Buche schlagen. Auch Bürgermeister Werner Biedermann /CSU/NBL) kam zu dem Schluss, dass die Gemeinde finanziell auf gesunden Füßen stehe: „Es kommen zwar Aufgaben auf uns zu, aber wir finanzieren nichts ins Blaue hinein, sondern mit Weitblick.“

Kreisumlage steigt im nächsten Jahr um weitere 100.000 Euro

Christian Zenefels jedoch sorgt sich um hohe Ausgaben im nächsten Jahr. „Alleine die Kreisumlage wird dann um 100.000 Euro höher sein. Aber die Gewerbesteuer geht zurück, es wird schwieriger.“ Er mahnte an, dass die Gemeinde endlich Geld in die Hand nehmen sollte, um dringende Instandsetzungsmaßnahmen an der Mehrzweckhalle vorzunehmen. 75.000 Euro seien bereits 2020 für solche Arbeiten angesetzt, jedoch nie abgerufen worden.

Zenefels fordert Maßnahmen für die sanierungsbedürftige Turnhalle

Mit Blick auf energetische Maßnahmen verwies er auf das derzeit laufende Energiecoaching-Verfahren. Hier erwartet er sich endlich Ergebnisse, dass die Gemeinde tätig werden kann. Georg Wagenbauer erklärte dazu, dass er noch in diesem Jahr mit Ergebnissen rechnet.

Biedermann will nicht Geld anhäufeln

Zenefels empfahl außerdem, die Veräußerungen von Baugrundstücken in Kollmannseck variabel zu gestalten, „nämlich dann, wenn wir Geld brauchen sollten“. Das Gegenteil sei aber aktuell der Fall, wie Bürgermeister Biedermann betonte. Derzeit habe Niederbergkirchen viel Geld auf der hohen Kante, dafür drohten Straf- beziehungsweise Negativzinsen von 0,5 Prozent. „Wir sollten darauf schauen, dass mir nicht zu viel Geld anhäufeln“, meinte Biedermann. Deswegen habe man auch die Ausstattung der Feuerwehr mit neuen Fahrzeugen forciert.

Zenefels mahnt azyklische Denkweisen an

Zenefels gab sich darüber nicht begeistert. Man müsse mit Blick auf die Finanzen antizyklisch denken, „wie der Staat, der sich dann mit Investitionen zurückhält, um nicht die Preise zusätzlich anzuheizen.“ Die Strafzinsen seien für ihn nicht maßgeblich. „Wir haben ja jetzt schon horrende Preise bei Handwerksleistungen, weil es bei Ausschreibungen an Zweitanbietern fehlt.“ Biedermann hielt ihm entgegen, dass für die öffentliche Hand sicher nichts billiger werde. „Was wäre denn in den letzten zehn Jahren günstiger geworden?“

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Haushaltsvolumen von 3,54 Millionen

Bei den Beschlüssen waren sich dann alle anwesenden elf Gemeinderäte einig. Einstimmig stimmten sie der Haushaltssatzung zu, die insgesamt ein Volumen von 3,54 Millionen Euro umfasst. Es werden keine Kredite aufgenommen, der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird aus 120.000 Euro festgesetzt. Von den Schulden werden laut dem zweiten Beschluss 22.500 Euro getilgt. Außerdem nahm der Gemeinderat ohne Gegenstimme die Finanz- und Investitionsplanung von 2020 bis 2024 in der vorgelegten Form an.

Das sind die wichtigsten Zahlen

Bei den größten Posten auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushalts nannte Wagenbauer die Einkommensteuer (705.750 Euro), die Schlüsselzuweisungen (391 300 Euro) und die Gewerbesteuer (314 600 Euro). Zuweisungen fließen für den Kindergarten in Höhe von 87.600 Euro. Mit steigender Steuerkraft steigt auch die Kreisumlage, die bei den Ausgaben den größten Posten einnimmt (648.500 Euro).

Teure Unterbringung von Kindergartenkindern auswärts

253.150 Euro werden dem Vermögenshaushalt zugeführt und 215.900 Euro fließen in die Betriebskostenförderung für Kindergärten, wobei hier die Gemeinde auch den Besuch von Niederbergkirchener Kindern in auswärtigen Kindertagesstätten zu zahlen habe.

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Gemeinde wagt einen tiefen Gripp in die Rücklagen

Im Vermögenshaushalt gab Wagenbauer – nach der Entnahme aus den Rücklagen – als größten Einnahmeposten die 209.000 Euro Investitionszuweisung für den Umbau des Kindergartens an. Mit weiteren 571.000 Euro seien im nächsten Jahr zu rechnen. Die Investitionspauschale umfasst 126.500 Euro.

Niederbergkirchen buttert viel Geld in die Feuerwehren

Für den Brandschutz erhält die Gemeinde 112.000 vom Freistaat und rund 45.000 Euro vom Feuerwehrverein. Wagenbauer blickte schon auf 2022, wenn circa 491.500 Euro für den Erwerb eines HLF10 und eines Mannschaftstransportfahrzeuges sowie für Endgeräte für den Digitalfunk investiert werden sollen. In diesem Jahr sind Ausgaben im Bereich Brandschutz für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (3500 Euro) sowie für Hochbaumaßnahen, konkret der Einbau einer Abgas-Absaugeanlage (17.500 Euro) eingeplant.

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1,69 Millionen Euro fließen aus dem Verkauf von Grundstücken in den Gemeindesäckel

Die Erneuerung des Pausenhofes, der Einbau neuer Brandschutztüren, die Erneuerung der Elektroinstallation im Schulhaus sowie dessen LAN- und WLAN-Ausstattung werden im laufenden Jahr laut Wagenbauer rund 51.750 Euro veranschlagt. Viel Geld in die Kasse spült das Baugebiet „Kollmannseck“. Im nächsten Jahr rechnet Wagenbauer mit Einnahmen in Höhe von 1,69 Millionen Euro für die Veräußerung von zehn Baugrundstücken.

Weitere 732.000 Euro in den nächsten Jahren eingeplant

Einhergehend mit der Veräußerung der Parzellen sind die Erschließungskosten von 732.200 Euro an den Erschließungsträger abzuführen. Der Verkauf und die Erschließungskosten der übrigen sechs Bauparzellen sind in der Finanzplanung vorläufig im Jahr 2024 abgebildet (732.150 Euro).

Kindergartenanbau ist das Mammutprojekt in 2021

Der Kindergartenanbau schlägt mit 832.900 Euro in 2021 zu Buche, 111.000 Euro investiert die Kommune in Gemeindestraßen. An den Umbau im Rathaus ist die Gemeinde mit rund 85.700 Euro beteiligt.

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