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Bürgermeister sieht keinen Zeitdruck

„Digitalisierung ist nicht alles“: Gemeinde Aschau legt Thema Hybridsitzungen auf Eis

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Bürgermeister Christian Weyrich (CSU) ist beim Thema Hybridsitzungen zurückhaltend. Er will Erfahrugnen anderer Gemeinden abwarten.

Aschaus Bürgermeister Christian Weyrich (CSU) gilt als ein Kommunalpolitiker, der modernen Kommunikationsformen und -mitteln durchaus aufgeschlossen gegenüber steht. Beim Thema Hybridsitzungen steigt er trotzdem auf die Bremse.

Aschau – Als im Frühjahr der Bayerische Landtag auf dem Höhepunkt der Pandemie grünes Licht für Hybridsitzungen kommunaler Gremien gab, signalisierten zahlreiche Städte und Gemeinden ihre Bereitschaft, Möglichkeiten für die virtuelle Teilnahme von Ratsmitgliedern zu schaffen.

Jetzt bremst auch Aschau

Doch Probleme bei der praktischen Umsetzung dämpfen die Euphorie. Jetzt bremst auch die Gemeinde Aschau. Bürgermeister Christian Weyrich (CSU), der als einer gilt, der für moderne Kommunikationsformen durchaus aufgeschlossen ist, legte im jüngsten Gemeinderat das Thema Hybridsitzung auf Eis. „Digitalisierung ist nicht alles.“

Die Verwaltung hatte zuvor die technische Umsetzung und den personellen und technischen Aufwand von Hybridsitzungen geprüft, um Mandatsträgern zu ermöglichen, bei Sitzungen nicht mehr persönlich anwesend sein müssen, sondern sich online zuschalten können.

Eine Hybridsitzung kostet 1600 Euro

Mit einem externen Dienstleister, der auf Veranstaltungs- und Medientechnik spezialisiert ist, wurde laut Weyrich zwar eine bild- und tontechnische Lösung gefunden. Doch die koste 1600 Euro – pro Hybridsitzung. Dazu dere Bürgermeister der finanzstarken Gemeinde wörtlich: „Der Aufwand steht nicht im Verhältnis zum Nutzen.“

Im Rathaus wäre kostengünstigere Lösung möglich

Wenn die Gemeinde die Lösung selbst umsetzen will, müsste sie die Technik anschaffen und das Personal einweisen. Die Kosten dafür sind laut Weyrich noch nicht bekannt. Ein Kauf sei aber schon deshalb nicht sinnvoll, weil die Gemeinderatssitzungen derzeit in die Gemeindehalle ausgelagert sind. Wegen der technischen Ausstattung im Sitzungssaal des Rathauses sei zu einem späteren Zeitpunkt eine kostengünstigere Lösung möglich.

Gemeinden müssen für Datenschutz und -sicherheit sorgen

Das Gesetz zur Änderung des Kommunalrechts vom März dieses Jahres regelt laut Weyrich keine Anforderungen an die Software/Plattform, die eine Gemeinde verwenden will. Die Kommunen haben aber Sorge zu tragen, dass den Anforderungen an Datensicherheit und Datenschutz entsprochen wird. Das Landesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik empfehle Lösungen, bei denen die Video- und Audiodatenströme auf Servern in eigener Verantwortung und mit eigenem Personal verarbeitet werden. Möglich ist auch eine Auftragsvergabe an einen IT-Dienstleister, diese gehosteten Lösungen bevorzugen kleinere Gemeinden aufgrund der Aufwendungen für Personal und Kosten für eigene Server und Wartung.

Weyrich: Während der Pandemie keine Probleme mit Beschlussfähigkeit

Die Gemeinde Aschau wird das Thema Hybridsitzung allerdings wegen der nicht unerheblichen Kosten und des Personalaufwands „bis auf Weiteres hintanstellen“, so der Bürgermeister. Er will abwarten, bis mehr Erfahrungen aus anderen Kommunen vorliegen. Der Gemeinderat stellte sich einstimmig hinter dieses Vorgehen.

Weyrich sieht keinen Grund, das Thema zu forcieren. In den eineinhalb Jahren der Pandemie habe die Gemeinde Aschau zwar zwei Sitzungen ausgesetzt. Allerdings habe es in keiner Sitzung Probleme mit der Beschlussfähigkeit aufgrund krankheitsbedingter Ausfälle oder Quarantäne gegeben. „Wir haben alle Hygienestandards eingehalten. Es hat sich niemand angesteckt.“

Einige Räte haben Thema auf Eis gelegt

Zuletzt hatte sich auch der Gemeinderat Kraiburg wegen der technischen und rechtlichen Probleme gegen Hybridsitzungen ausgesprochen, ebenso weitere Räte im Landkreis wie Reichertsheim. In der Stadt Waldkraiburg prüft die Verwaltung die Umsetzbarkeit auf einen Antrag von CSU-Stadtratsmitgliedern um Stephanie Pollmann.

In der Gemeinde Ampfing, die sich als eine der ersten Kommunen im Landkreis mit der Frage von Hybridsitzungen befasst hatte, steht das Thema am Dienstag, 22. Juni, auf der Tagesordnung des Gemeinderats.

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