Klage gegen die Stadt Waldkraiburg: Anwohner zweifeln Rodungen an Adlergebirgsstraße an
Nach den Rodungen an der Adlergebirgsstraße haben voriges Jahr Anwohner die Stadt Waldkraiburg verklagt. In einem Brief an den Stadtrat bezweifeln sie die „zwingende Notwendigkeit“ der Rodungen.
Waldkraiburg - Gegen die Kinderkrippe, die ums Eck gebaut wird, haben die drei Kläger aus der Adlergebirgsstraße nichts. Das betonen Joachim Chlistalla, Franz Leeb und Frank Hallmann immer wieder. Vielmehr geht es ihnen darum zu klären, ob der damit verbundene Bau einer Zufahrtsstraße samt 16 Stellplätzen tatsächlich „zwingend notwendig“ ist. In einem Brief an die Stadträte kommen sie für sich zu einem eindeutigen Ergebnis.
Straße als Rettungsweg notwendig
Neben der St. Christophorus-Kita wird eine Kinderkrippe mit Platz für 48 Kinder gebaut. Angebunden werden soll die Einrichtung über eine neue Zufahrtsstraße an der Adlergebirgsstraße. Sechs Meter soll diese breit werden und dazu noch Platz für 16 Parkplätze bieten. Dafür ist auf einer Fläche von rund 1100 Quadratmetern Wald gerodet worden. Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) hatte die Pläne damit begründet, dass die Straße zwingend für die Zufahrt und als Rettungsweg notwendig ist.
Nach Akteneinsicht sehen sich die Kläger bestätigt. „Diese zwingende Notwendigkeit ist tatsächlich nicht nachzuvollziehen, egal, welche der von Anfrage zu Anfrage unterschiedlichen Begründungen seitens der Stadt vorgebracht werden“, heißt es in einem Schreiben an die Stadträte. Sechs Argumente führen die Kläger auf.
Da geht es einerseits darum, dass sich aus der Baugenehmigung „keine zwingende Bedingung“ für eine weitere Zufahrtsstraße ableiten lässt. Andererseits bezweifeln die Kläger, dass es mit dem Bau einer weiteren Einrichtung zu einer „plötzlichen Überlastung“ der Kopernikusstraße kommen könnte. Denn schließlich werden die 165 Betreuungsplätze dieser Einrichtung insgesamt nur um 36 Plätze aufgestockt. „Es liegt kein Verkehrsgutachten vor, das eine Überlastung dokumentieren würde“, heißt es weiter.
15 städtische Parkplätze in der Nähe
Ebenfalls zweifeln die Kläger die Zahl der geplanten Stellplätze an. Nicht nur, dass die Stadt in ihrer Stellplatzsatzung nur vier Plätze als notwendig vorsieht, sondern auch, dass die Stadt inzwischen in ihrer anwaltlichen Vertretung bestätigt hat, dass freiwillig mehr Parkplätze gebaut werden sollen. Nach Ansicht der Kläger sind die aber nicht nötig: „Auf dem Netto-Parkplatz befinden sich 15 städtische Parkplätze“, erklärt Frank Hallmann. In ursprünglichen Plänen sollten diese Plätze genutzt werden, wurden jetzt aber „ohne nachvollziehbare Gründen“ aus der Planung genommen.
Außerdem hätte es vonseiten der Kitabetreiber oder der Eltern nie Forderungen nach den Stellplätzen gegeben.
Nach Akteneinsicht sehen die Kläger die Zufahrt als Rettungsweg nicht als zwingend nötig an. Diesen hatte Bürgermeister Pötzsch als Argument angeführt. „Für die Planung gibt es ein Brandschutzkonzept, das sich mit den erforderlichen Rettungswegen auf die Zufahrt von der Kopernikusstraße stützt“, erklärt Hallmann.
Die Kläger gehen davon aus, dass die Zufahrt einen weiteren Zweck verfolgt: Sie könnte später als Zufahrt für einen Busbahnhof genutzt werden, der in dem Wäldchen an der Adlergebirgsstraße gebaut werden könnte. „Mit dem Umzug des Förderzentrums fällt ein Großteil des Busverkehrs weg“, sagt Hallmann.
Interessen der Anwohner ignorieren
Eine „zwingende Notwendigkeit“ für die Zufahrtsstraße ist für die Kläger damit nicht erkennbar. „Dass der Wald weg muss, weil es ansonsten keine Kita gibt, das stimmt so unserer Meinung nach nicht“, sagt Hallmann. Stattdessen ist es eine „Idee der Stadt, entgegen allen Erkenntnissen den Klimawandel und die Bodenaufheizung in der Stadt sowie die Interessen der Anwohner zu ignorieren“.
Die Kläger appellieren in ihrem Schreiben an die Mitglieder des Stadtrats, sich für eine erneute Abstimmung im Stadtrat mit einer „allgemein verträglichen Lösung einzusetzen“. Geht es nach ihnen, soll die Straße in dem Wäldchen samt Stellplätzen nicht gebaut werden.