Schwierige Finanzen und große Unsicherheiten: Das plant Waldkraiburg jetzt
Wegen der schwierigen Rahmenbedingungen für den städtischen Haushalt hat Waldkraiburg den Weg zur Haushaltskonsolidierung eingeschlagen. Jetzt liegen erste Zwischenergebnisse vor.
Waldkraiburg - Viele Aufgaben hat Waldkraiburg vor der Brust. Maßnahmen, die die Stadt in den nächsten Jahren finanziell stark fordern werden. Doch gepaart mit einer unsicheren wirtschaftlichen Lage eine nicht ganz einfache Herausforderung. Für Waldkraiburg ist daher eine strategische Haushaltskonsolidierung ein unumgänglicher Weg, eine Arbeitsgruppe soll die Finanzen im Blick behalten.
Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern, die Leistungsfähigkeit ohne Überschuldung langfristig zu gewährleisten und alle kommunale Pflichtaufgaben prioritär zu erfüllen. Seit April hat sich die Arbeitsgruppe viermal getroffen, dazu noch während einer zweitägigen Klausurtagung diskutiert und nun ist sie zu ersten Zwischenergebnisse gekommen. Diese stellte Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) dem Stadtrat vor.
Richtschnur für Entscheidungen
„Die Stadt braucht eine strategische Ausrichtung als Richtschnur für künftige Entscheidungen“, sagte Pötzsch. Auch mit Hilfe von Außen. Nicht nur Herausforderungen und Unwägbarkeiten der Zukunft, sondern auch ein Investitionsstau zwingen die Stadt, ihren Ergebnishaushalt zu stabilisieren. Ein vorläufiger Jahresabschluss könnte als Grundlage dienen. Außerdem will man ein Kennzahlen-Set als Teil des Finanzberichtwesens erarbeiten, um auf aktuelle Entwicklungen eingehen zu können. Ein Modell zur strategischen Steuerung soll helfen bei künftigen Entscheidungen.
Doch was bedeutet das konkret? „Wir nehmen uns dem Thema nicht nur nebenbei an“, machte Pötzsch auf Nachfrage die Wichtigkeit deutlich. Doch wie sich in den vergangenen Monaten gezeigt hat, ist es schwierig, „eine Marschrichtung vorzugeben“. Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben auf der einen Seite, auf der anderen Seite Herausforderungen, die sich nicht immer abschätzen lassen. „Manches hat man nicht auf dem Schirm, das obendrauf kommt. Dann wird es schwierig zu entscheiden, was man machen kann“, sagt Pötzsch.
In der Haushaltskonsolidierung sieht Pötzsch einen fortlaufenden Prozess, mit dem man umgehen müsse. Auch in der Zukunft. Es brauche „Vorschläge in alle Richtungen“, Synergien müssten ausgelotet werden. Künftig wird sich vieles um die Frage drehen: Was kann sich Waldkraiburg leisten? „Das Schönste ist möglicherweise nicht immer machbar.“ Bis 2030 rechnet die Stadt mit Investitionen zwischen 150 und 180 Millionen Euro. Die Sanierung der Franz-Liszt-Schule, der Rathaus-Neubau und das Waldbad werden einige Millionen verschlingen.
Über Alternativen reden
Auf Dauer lasse sich der heutige Standard nicht in allen Bereich halten. Daher sei es wichtig zu erarbeiten: Was will die Stadt? „Wir müssen einen Leitsatz entwickeln, der als oberste Entscheidungsmaxime dienen soll.“
Braucht es immer den obersten Standard oder tut‘s auch weniger? Man müsse über Alternativen reden. Als Beispiel nennt Pötzsch das „Haus des Buches“: „Lässt sich die Stadtbücherei in kleinerer Form im Haus der Kultur integrieren und das Gebäude anders nutzen?“ Projekte könnten in Zusammenarbeit mit einem Investor angegangen werden, das Rathaus ließe sich vielleicht in unterschiedliche Bauabschnitte gliedern, die Pläne für das Waldbad wurden bereits abgespeckt. „Wir müssen kreativer werden.“
Dabei aber weiterhin die Finanzen im Blick behalten. Bislang lieferten die Monatsberichte eine Übersicht, aber „die sind nicht immer ganz aktuell“ und deshalb weniger aussagekräftig. Deshalb will die Stadt ein System etablieren, um aktuell einen Überblick über die Finanzen zu haben. Außerdem sollten Projekte mit einem passenden Instrument bewertet werden, um deren Auswirkungen besser zu berücksichtigen.
Priorisierung nötig
„Wir brauchen eine Priorisierung, anhand derer wir Projekte Schritt für Schritt abarbeiten und uns nicht bereits die Nächsten ans Bein binden.“ Vorschläge soll die Arbeitsgruppe erarbeiten, über die der Stadtrat dann entscheiden soll.
„Warum geht es den anderen Gemeinden besser“, richtet Pötzsch den Blick auf die Nachbargemeinden und verweist damit auf die schwierige Ausgangslage der Stadt. Nicht, weil sie anderen Gemeinden unbedingt bei ihren Einnahmen hinterherhinkt, sondern weil die Stadt sich in der Vergangenheit hohe Standards geleistet hat. Die gilt es auch heute noch zu unterhalten.
Dem weiteren Vorgehen im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung stimmte der Stadtrat geschlossen zu. Er will damit künftige Entscheidungen an einer Gesamtstrategie ausrichten.