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Das Wichtigste der Traunsteiner Online-Bürgerversammlung

Schwimmbad, Industriegebiet, Daxerau, neue Ampel: OB Hümmer geht auf Bürgerfragen ein

Online-Bürgerversammlung in Traunstein
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Screenshot von der Live-Übertragung der Online-Bürgerversammlung in Traunstein am Mittwoch, 5. Mai via Youtube. Links Oberbürgermeister Christian Hümmer, rechts Pressesprecherin Agnes Giesbrecht.

Die zweite Online-Bürgerversammlung in der Amtszeit von Oberbürgermeister Hümmer stand ganz im Zeichen der Bürgerfragen - in der Einleitung hielt er sich dagegen kurz und knapp. Wir fassen das Wichtigste zusammen.

Traunstein - Auf gut zehn Minuten kürzte Oberbürgermeister Christian Hümmer seine einführenden Worte zur Online-Bürgerversammlung am Mittwoch, 5. Mai zusammen - der Blick übers laufende und jüngste Stadtgeschehen nimmt bei Bürgermeistern andernorts auch schon mal eine Stunde ein. Umso mehr Raum bekamen dagegen die vielen Bürgerfragen, die auch schriftlich live während der „Versammlung“ gestellt werden konnten (siehe unten). Die Bürgerversammlung wurde live auf Youtube ausgestrahlt.

Online-Bürgerversammlung 2021 in Traunstein

Corona-Krise, Klosterkirche und eine „gute Zukunft für die Stadt“ durch Hümmers „Traunstein Plan“ - das seien die drei Herausforderungen gewesen, seit der neue Oberbürgermeister vor einem Jahr die Amtsgeschäfte übernahm. „Das Thema Corona nervt“, gestand Hümmer. Er verwies aber darauf, dass es in Traunstein inzwischen sechs Schnelltestzentren mit einer Kapazität von insgesamt 5000 Tests täglich gäbe. Vor allem für die sich abzeichnenden Öffnungen sei das wichtig.

Leerstände werden befürchtet und der Einzelhandel macht stark auf sein Bedrängnis aufmerksam“, so Christian Hümmer. Auch die Stadt wolle dem Zentrum wieder auf die Sprünge helfen: Im „Kultsommer“ von Juni bis September sind unter anderem schon 34 Konzerte in der Innenstadt geplant oder Parkgebühren werden für die Kunden befristet erlassen. Und Hümmer versprach: „Wir werden keine Einzelhandelsprojekte mehr vor der Stadt zulassen.“ Auch fürs Jugendzentrum ist nun eine Lösung im Kulturzentrum am Stadtpark gefunden. Die Bücherei soll im Gegenzug langfristig auf dem Campus-Gelände angesiedelt werden. Außerdem kündigte Hümmer an, dass von der Chiemseestraße nach Traunstorf eine Ampel geplant wird.

Die Bürgerfragen und Antworten von OB Hümmer

Wir geben die wichtigsten Fragen der Bürger und die Antworten von Oberbürgermeister Hümmer aufs Wesentliche gekürzt wider. Die vollständige Bürgerversammlung kann auf Youtube am Ende des Artikels noch einmal angeschaut werden.

Wie wird dieses Jahr mit der Öffnung des Schwimmbades verfahren?
Hümmer: Es gibt für uns keine konkrete Öffnungsperspektive. Feste Terminzusagen in anderen Orten sind im Prinzip unseriös, weil es von den Infektionsschutzverordnungen abhängt. Aber wir sind gerüstet und haben ein Hygienekonzept inklusive Corona-Tests, wenn die Staatsregierung den Betrieb der Schwimmbäder wieder freigibt.

Warum öffnen die Schnelltestzentren erst relativ spät? Gibt es Überlegungen Schüler vor Schulbeginn hier testen zu lassen?
Hümmer: Zwei unserer Testzentren öffnen bereits um 7 Uhr, nämlich am SBC-Stadion und am Sportzentrum in Haslach. Es war uns wichtig, die Öffnungszeiten der verschiedenen Testzentren zu verteilen. Die DLRG ist mit ihrem Testzentrum dafür eher am Abend am Netz. Das Testen in den Schulen unterliegt dagegen dem Testkonzept des Kultusministeriums.

Wann ist wieder eine Vergabe von Grundstücken über das Ansiedlungsmodell geplant?
Hümmer: Hoffentlich schon nächstes Jahr, wenn die Grundstücke im neuen Wohngebiet bei Seiboldsdorf vergeben werden. Wir sind bereits konkret in den Abstimmungsgesprächen mit den Flächeneigentümern.

Wir brauchen ein Gesamtkonzept für die Nutzung der Chiemgauhalle.
Hümmer: Das Grundstück gehört zwar der Stadt, aber der Rinderzuchtverband hat ein Erbbaurecht drauf. Aber es ist bereits einiges im Gange und wenn der Meinungsbildungsprozess beim Rinderzuchtverband abgeschlossen ist, wird man das Thema Chiemgauhalle angehen und zu einer Lösung kommen.

Wie stehen Sie zu einem künftigen autofreien Stadtzentrum innerhalb der nächsten 15 Jahre?
Hümmer: Entscheidend ist es, die gute Aufenthaltsqualität in unserer Stadt weiter auszubauen. Für eine Fußgängerzone am Stadtplatz wäre es notwendig, in der Nähe genügend große Parkplätze zu haben. Beides muss man zusammendenken, denn zwei Drittel des Umsatzes der Traunsteiner Einzelhändler kommen von Menschen außerhalb der Stadt. Das Auto wird im ländlichen Raum als Fortbewegungsmittel noch länger Bestand haben. Aber: Der Maxplatz wird zugunsten der Fußgänger umgeplant.

Man muss sich Gedanken zur Reduzierung bzw. Regelung des Verkehrs in Traunstorf machen. Und kommt eine Querungshilfe an der Chiemseestraße?
Hümmer: Wie bei vielen anderen Hinweisen zu Geschwindigkeitsübertretungen der Autofahren werden wir dies an den „Kommunalen Zweckverband“ weitergeben und in Traunstorf womöglich nochmal Smilie-Geschwindigkeitsanzeigen aufstellen. Die Verkehrssituation an der Kreuzung zur Chiemseestraße wird derzeit eh untersucht, unter anderem durch eine Verkehrszählung. Geplant ist dort eine Ampel, der Stadtrat hat die Gelder dafür bereits freigegeben.

Werden wir es schaffen bis 2030 klimaneutral zu sein?
Hümmer: Wir wollen schnellstmöglich klimaneutral werden. Der Klimaschutzmanager der Stadt arbeitet täglich an einem Klimaschutzkonzept für Traunstein. Bis zum Ende des Sommers soll es fertig sein. 50 Klimaschutzmaßnahmen haben wir schon umgesetzt, unter anderem zur Fassadenbegrünung und eine Photovoltaikanlage kommt aufs Rathausdach. 58 Prozent der städtischen Gebäude haben bereits eine Photovoltaikanlage und weitere sollen folgen. Aber es gibt auch oft Hürden, wie den Denkmalschutz oder die Statik der Dachstühle.

Die Erweiterung des Gewerbegebietes im Haidforst und die geplante Erschließungsstraße durch den Wald gehen mit dem Klimaschutz keinesfalls konform.
Hümmer: Wir müssen mit der Fläche sorgsam umgehen. Bauen in die Tiefe und in die Höhe, wo es möglich ist. Wir werden von den Betrieben Dach- und Fassadenbegrünung fordern, sowie PV-Anlagen, Eingrünungen und einen sparsamen Umgang mit Grund und Boden. In der jetzigen Industriestraße gibt es ein erhebliches Sicherheitsproblem, weil sie eine Sackgasse ist inklusive Bahnübergang. Und zur Nachhaltigkeit gehören auch regionale Wirtschaftskreisläufe, genauso wie Arbeitsplätze in der Produktion weiter benötigt werden: Semmelbrösel kann man nicht digitalisieren.

Wie geht es mit den geplanten Wohnungen in der Daxerau weiter?
Hümmer: Ich bin stark mit den Investoren im Gespräch. Die letzte Planung hatte rechtliche Schwächen. Jetzt gibt es ein neues Bebauungsplankonzept, das noch mit vielen Fachstellen abgestimmt werden muss. Ich werde auch die rechtlichen Bedenken der Anwohner mit einbeziehen. Keiner soll um sein Hab und Gut fürchten müssen.

Gibt es weitere Infos zur Millionenspende und wie hoch ist der Geldbetrag?
Hümmer: Der Stadtrat hat die Millionenspende ja bereits angenommen. Zwischenzeitlich mussten viele Rechtsfragen geklärt werden, weil es sich nicht einfach nur um Geld, sondern auch um andere Vermögenswerte handelt: Aktien, Darlehens-Rückzahlungsansprüche oder Immobilien. Die Stadt wird einen Millionenbetrag erhalten, wie hoch er aber ist, lässt sich derzeit noch nicht sagen. Wir müssen einen geschickten Zeitpunkt finden, um das Paket zu veräußern.

xe

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