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Antrag der Jungen Union Ruhpolding

Gemeinderatssitzungen bald live im Internet?

Eine Frau arbeitet in ihrer Wohnung vor einem Computer an einem Stehtisch.
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Der Antrag „Liveübertragung von öffentlichen Gremiensitzungen“ wurde mit einem Stimmergebnis von 16:3 auf die Reise geschickt. (Symbolbild)

Ruhpolding - In der jüngsten Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 20. April wurden zwei Anträge der Jungen Union Ruhpolding behandelt.

Die Pressemitteilung im Wortlaut

Im ersten Teil wurde der Antrag „Liveübertragung von öffentlichen Gremiensitzungen“ thematisiert. „Politik transparenter machen“, genau dafür setzt sich die JU Ruhpolding ein. Gerade in ländlichen Kommunen, wie Ruhpolding, ist die Nähe zu Bürgern und Bürgerinnen von besonderem Wert. Es finden zwar regelmäßige Monatsversammlungen der jeweiligen Ortsverbände statt, in denen über die politischen Themen aus dem Gemeinderat berichtet wird, eine Live-Verfolgung der öffentlichen Sitzungen würde den Prozess der Informationsverbreitung und der demokratischen Teilhabe nochmals verbessern.

Für Studenten, Eltern, Berufstätige und Rentnern, welche nicht direkt anwesend sein können, wäre es somit möglich, live vom Sofa aus, den öffentlichen Teil der Sitzung zu verfolgen und über die politische Arbeit in der Gemeinde informiert zu werden. Auch im Hinblick auf zukünftige Mandatsträger könnte hier Interesse geweckt werden. Digitalisierung ist das treibende Thema unserer Zeit und der Schlüssel zum Erfolg auf jeder Ebene. Der aktuelle Umbau des Haus des Gastes liefert dazu auch die technischen Voraussetzungen der verbesserten Digitalisierung. Seitens Verwaltung wurde verdeutlicht, dass es sich hierbei erstmalig um einen Grundsatzbeschluss handle, welcher die Verwaltung beauftragen soll, sich mit einer möglichen Umsetzung weiter auseinanderzusetzen. „Mich persönlich und mein Team der JU freut es sehr, dass der Antrag über alle Fraktionen hinweg fast ausnahmslos positive Zustimmung erhielt. Warten wir ab, was passiert, wenn ein konkretes Konzept erneut dem Gemeinderat vorgelegt wird“, so JU Ortsvorsitzender und CSU Gemeinderat Bernhard Braun. Der Antrag wurde mit einem Stimmergebnis von 16:3 auf die Reise geschickt.

Derzweite Antrag beinhaltete die „digitale Teilnahme von Gemeinderäten an Sitzungen bei Verhinderung“. Die Regierungsfraktionen im Bayerischen Landtag haben am 4. März 2021 ein Gesetz zur digitalen Teilhabe für Räte beschlossen. Das „Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung, Landkreisordnung, Bezirksordnung und weiterer Gesetze zur Bewältigung der Corona-Pandemie“ ist am 17. März 2021 in Kraft getreten. Die Junge Union sieht darin auch eine besondere Chance, zukunftsorientiert eine neue Vereinbarkeit von Familie, Beruf, Ausbildung oder Studium mit dem politischen Engagement eines Gemeinderats zu schaffen. Mittelfristig wird die digitale Teilhabe die Präsenzteilhabe natürlich nicht ersetzen, aber möglicherweise ergänzen, um allen Bevölkerungsgruppen die Wahrnehmung eines Mandats zu ermöglichen. Dieser Antrag stieß auf weniger positive Resonanz, die dadurch begründet wurde, dass wir uns immer noch in einem Dorf befinden und das Mandat im Gemeinderat ein Ehrenamt ist. Der Antrag wurde mit 9:10 Stimmen zurückgewiesen.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Absegnung der ABGs der Bürgerkarte, welche ab dem 1. Mai starten wird. Es freut uns als Junge Union sehr, dass die Bürgerkarte umgesetzt wird, da das Konzept hierfür von uns ausgearbeitet wurde und wir zu Beginn dieses Projektes tatkräftig mitgewirkt und unterstützt haben. Wir hoffen auf einen super Start.

Pressemitteilung JU Ruhpolding

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