1. wasserburg24-de
2. Bayern
3. Landkreis Traunstein

Breitbandausbau im Beistellungsmodell - Gemeinde kann staatliche Förderung beantragen

Erstellt: 16.12.2020, 19:00 Uhr

KommentareTeilen

Taching am See - Der Breitbandausbau in Bayern hat die Telekom und ihre Partnerfirmen offensichtlich an die Grenzen ihrer Kapazität geführt, sodass sie nicht mehr jede Ausschreibung bedienen können. Eine Lösung ist das neue Beistellungsmodell, bei dem die Gemeinde wie bisher ein Versorgungsgebiet ausschreibt, auf das sich verschiedene Anbieter bewerben können.

Die Gemeinde wählt sich wie bisher das beste Konzept aus. Anschließend, und das ist relativ neu, baut die Gemeinde das passive Netz nach den Vorgaben des Anbieters. Wenn der Ausbau abgeschlossen ist, baut der Anbieter seine aktiven Komponenten ein und schließt das Netz an seinen Backbone (Kernbereich eines Netzwerks, der kleinere Teilnetze verbindet) an. Dies hat den Vorteil, dass die Gemeinde nicht darauf warten muss, dass der Anbieter mit dem Ausbau beginnt, vielmehr kann sie den Start selbst festlegen. Sie kümmert sich dann auch darum, dass aufgerissene Straßen, Gräben in Vorgärten, offengelegte Wege wieder fachgerecht verschlossen werden, was außerhalb des Beistellungsmodells oft zu Ärgernissen geführt hat.

Dieses Beistellungsmodell wird nun auch bei der Fortsetzung des Breitbandausbaus in Taching am See angewendet. Das heißt, die Gemeinde errichtet in Abstimmung mit der Deutschen Telekom, die aus dem vorgeschriebenen und von der Gemeinde durchgeführten Auswahlverfahren als Auftragnehmer hervorgegangen ist, das passive Glasfasernetz einschließlich der Hauszuführungen bis zum Anschlusspunkt im Keller des jeweiligen Gebäudes.

Wirtschaftlichkeits-Lücke von 57.400 Euro

Hierfür erstellt die Telekom nicht nur die Ausbauplanung für das passive Netz inklusive der Wegesicherung, sondern auch die technischen Unterlagen für die Ausschreibung zum Errichten des passiven Netzes. Das Unternehmen führt auch die Bauüberwachung durch und nimmt die technische Abnahme des passiven Netzes vor. „Laut Angebot der Telekom ergibt sich für diese Leistungen und für den Betrieb des Netzes über sieben Jahre eine Wirtschaftlichkeits-Lücke (Deckungslücke) von 57.400 Euro“, informierte Bürgermeisterin Stefanie Lang. Das heißt, die Kosten übersteigen die später zu erwartenden Einnahmen. Die Telekom kann hier also offensichtlich nicht eigenständig und wirtschaftlich bauen. Diese Wirtschaftlichkeitslücke hat die Gemeinde nun offiziell anerkannt.

„Die Wirtschaftlichkeitslücke ist für die Förderung relevant, denn sie bestimmt die Höhe des Anspruchs auf staatliche Förderung des jetzigen Gesamtprojektes“, erklärte der Kommunikationsreferent des Bayerischen Gemeindetages, Direktor Stefan Graf, auf eine entsprechende Anfrage der Tageszeitung. Das Beistellungsmodell selbst sieht man dort nicht so gern, da es den Ausbau auf die Gemeinde verlagert, ohne dass diese später Einfluss auf die Infrastruktur hat.

Wie die Bürgermeisterin in der Sitzung weiter informierte, würden von dieser nunmehr dritten Breitband-Ausbauphase nach derzeitigem Planungsstand vor allem die Häuser in der Tachinger Seeblickstraße, in Moosmühle und in Wimpasing“ profitieren: „Alle Anschließer im Ausbaugebiet erhalten einen Glasfaseranschluss bis ins Gebäude.“

Eigenanteil von knapp 490.000 Euro

Der Aufbau der passiven Infrastruktur würde laut Grobkalkulation eine Gesamtförderung von rund 1,409 Millionen Euro erfordern, was mit einem kommunalen Eigenanteil von knapp 490.000 Euro verbunden sei. Die Gesamtkosten werden durch das Förderprogramm des Freistaats „Höfebonus“ gefördert. Es handle sich bei den 1,409 Millionen Euro um eine Kostenobergrenze, so Lang. Die noch folgende Ausschreibung für die passive Infrastruktur, die die Kabelkanäle, Leerrohre und sehr viel anderes umfasst, lasse jedoch niedrigere Kosten erwarten. Nach der Ausschreibung werde ein weiterer Beschluss des Gemeinderats fällig, um den Auftrag für die Tiefbauarbeiten vergeben zu können. Die sind meist für den größten Teil der Gesamtinvestitionen ursächlich und damit hauptverantwortlich für die Wirtschaftlichkeitslücke.

„Erst mit diesem endgültigen Beschluss trifft der Gemeinderat dann letztlich die Entscheidung, ob die dritte Stufe des Breitbandausbaus tatsächlich vorgenommen wird“, betonte Lang .So beschloss der Rat jetzt nur, das Angebot der Telekom Deutschland mit der genannten Deckungslücke anzunehmen und den entsprechenden Kooperationsvertrag vorbehaltlich der zu erwartenden Förderbewilligung durch die Regierung von Oberbayern abzuschließen. Darüber hinaus wurde die Firma IK-T in Regensburg beauftragt, die Gemeinde Taching mit diversen Leistungen beim Erstellen des passiven Netzes zu unterstützen.

caruso