Neue EU-Pauschalreise-Richtlinien

Petition beendet – Fällt das neue EU-Reisegesetz?

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Unterschriftenpetition zum neuen EU-Pauschalreise-Richtliniengesetz
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Landkreis - Marija Linnhoff, Vorsitzende des VUSR hat in den letzten Wochen Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt. Der Grund: Die Petition 68543 über die Umsetzung der EU-Pauschalreise-Richtlinien. Hat sie ihr Ziel erreicht?

Die Wogen in der Reisebranche kochen seit Wochen höher und höher. Ein neues Gesetz, das eigentlich bereits durchgewunken schien und nun kurz vor der endgültigen Entscheidung steht, sorgt für jede Menge Unmut

"Der derzeitige Gesetzentwurf sorgt nicht für mehr Verbraucherschutz, sondern er ist ein offener Angriff auf das im deutschsprachigen Europa verbreitete freie Reisebüro", so Klaus Brämig MdB und stellvertretender Tourismusausschußvorsitzender der CDU. 

Wird der Gesetzentwurf bestätigt, dann kann es für Reisebüros, Vermieter aber auch den Gast zukünftig ziemlich teuer und umständlich werden. Während Reisebüros dann einem Wust von Papier ausgesetzt wären, den sie mit ihren Kunden Wort für Wort durchgehen müssten und der einfache Vermieter auf einmal zur „haftenden Eventagentur“ wird, darf sich der Gast im schlechtesten Fall steigenden Kosten gegenübersehen, die in seinem Urlaubsbudget kurz vor Reisebeginn eigentlich nicht vorgesehen waren.

Die Petition 68543

Um gegen die Umsetzung des Gesetzes zu kämpfen, hat der Verband unabhängiger selbstständiger Reisebüros (VUSR) und allen voran seine Vorsitzende Marija Linnhoff der EU-Pauschalreise-Richtlinie den Kampf angesagt und eine Online-Petition ins Leben gerufen. Das Ziel: Eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss. 50.000 Unterschriften werden dazu benötigt, 46.500 Unterschriften hat der VUSR bis zum Ende der Petitionskampagne am 20. Dezember gezählt

Dazu kommen noch Unterschriften, die in der Petitionsabteilung direkt aufgelaufen sind. Laut Aussage von Petra Killian, Inhaberin derAirservice Reisebüro GmbH und eine der vielen eifrigen Unterschriftensammlerinnen in der Reisebüro-Szene, soll die Entscheidung über eine Anhörung am 17. Januar 2017 fallen.

Das Ziel der Petition 

„Nach Ablauf der Petitionsfrist erreichen wir (hoffentlich) das sogn. „Quorum“ und danach haben wir die Gelegenheit, mit den Abgeordneten in einer öffentlichen Sitzung vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu diskutieren“, so Marija Linnhoff. „Hier werden wir, gestärkt von den zahlreichen Stimmen der Verbraucher, noch einmal die grossen Risiken und Gefahren in der derzeitigen Gesetzesvorlage erläutern. Der nationale Gesetzesentwurf muss für alle Beteiligten noch besser und eindeutiger werden, sonst laufen wir Gefahr, dass erst über langwierige Gerichtsverfahren Rechtssicherheit entsteht. 

Wir dürfen in unseren Bemühungen, eine deutliche Abgrenzung zwischen dem Status „Reisevermittler und Reiseveranstalter“ zu erreichen, auf keinen Fall nachlassen. Nicht weniger als der Erhalt einer freien und unabhängigen Kundenberatung und tausende Existenzen in Deutschland stehen auf dem Spiel. Auch geht es bei der Petition darum, die Geschlossenheit des Vertriebs aufzuzeigen und der Politik deutlich zu machen, wie viele Reisemittler es in Deutschland tatsächlich gibt. 

Das Idealziel wäre eine Rückgabe der Richtlinie (zur Überarbeitung) nach Brüssel“, so Linnhoff weiter.

Das erwartet die Reisebüros 

Tritt das Gesetz wie derzeit geplant in Kraft, dann mutieren Reisebüros bei Buchung einer Reise aus mehreren Einzelkomponenten zum Veranstalter. Es sei denn, die Buchung und Abrechnung eines jeden Bausteines werden separat getätigt und der Kunde begleicht jede Leistung einzeln mit einem gesonderten Zahlungsvorgang.

Denn: „Reisebüros müssen aufpassen, dass sie damit nicht in die Rolle des Reiseveranstalters kommen“, warnt der Rostocker Rechtsprofessor Klaus Tonner. Bei Mängeln oder Insolvenzen von Hotels, Mietwagenfirmen oder Fluggesellschaften stünden sie dann nämlich in der Haftung. Dass sich kaum eines der 10 000 deutschen Reisebüros, überwiegend Mittelständler und Kleinunternehmen, ein solches Risiko leisten kann, weiß man in Gabriels Wirtschaftsministerium

„Die zusätzlichen Kosten etwa für die Insolvenzabsicherung“, heißt es dort, „würden die ohnehin schon schmalen Margen der Reisebüros auffressen.“ Der Verband unabhängiger selbstständiger Reisebüros (VUSR) bestätigt das.„Hier geht es bei vielen um die Existenz“, sagt Verbandschefin Marija Linnhoff. 

Überleben würden am Ende womöglich nur konzerneigene Agenturen. Knapp 80 Prozent der Reisebüros, fand der Deutsche Reiseverband (DRV) in einer Umfrage heraus, befürchten von dem neuen Gesetz erhebliche finanzielle Einbußen. Wohl zu recht. Die als Handelsvertreter arbeitenden Agenturen erhalten für ihre Vermittlung meist sechs bis zehn Prozent Provision. Nach Abzug von Miet-, Technik- und Personalkosten bleibt ihnen vom Reisepreis damit nicht selten weniger als ein Prozent. Eine zusätzliche Insolvenzversicherung würde viele ins Minus und damit ins Aus drücken.

Das erwartet die Vermieter 

Tritt das Gesetz in Kraft, kann es zukünftig für den "einfachen Vermieter" richtig teuer werden. Denn: Mit dem neuen Gesetz wird der zuvorkommende Vermieter, der seinem Gast zum Beispiel durch die Buchung von Skitickets oder Eintrittskarten einfach nur etwas Gutes tun wollte, schnell einmal zur haftenden "Eventagentur". Zumindest, wenn die Zusatzleistung 25% des Übernachtungspreises übersteigt.

Das erwartet die Urlauber 

Auch für den Urlauber kann das neue Gesetz ganz schön nach hinten losgehen. Tritt es in Kraft, dann dürfen Tui & Co. künftig ihre Kunden mit Preisnachforderungen überraschen. Um bis zu acht Prozent kann es bis 3 Wochen vor Abreise teurer werden. 

Der Reiseveranstalter muss dazu lediglich höhere Kerosinkosten, steigende Wechselkurse oder andere Widrigkeiten geltend machen. Urlauber seien allerdings demnächst berechtigt, eine Senkung des Reisepreises zu verlangen, trösten die Referenten im Bundesministerium für Justiz. Und zwar dann, wenn „sich vor Reisebeginn Preise, Abgaben oder Wechselkurse ändern und dies zu niedrigeren Kosten für den Reiseveranstalter führt“. 

Wie Urlauber das nachweisen sollen, verrät das Ministerium allerdings nicht. Urlauber, die Nachzahlungen verweigern, stehen künftig im Ernstfall 20 Tage vor dem geplanten Reiseantritt ohne Flug und Hotel da. „Einen Ersatz nämlich muss der Reiseveranstalter dann nicht mehr anbieten“, so heißt es offiziell aus dem Justizministerium.

Und wie geht es weiter? 

Petition hin oder her, das Gesetzgebungsverfahren geht derweil seinen vorgeschriebenen Gang. Erst kürzlich hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf abgegeben. Zur Erleichterung und im Sinne der Verbände greift die Länderkammer die kritischen Punkte bei den verbundenen Reiseleistungen auf. 

So soll zum Beispiel am 23. Januar der Bundestag über das Reiserechtsänderungsgesetz beraten. Zu diesem Termin werden Experten aus der Reisebranche, Reiserechtler als Sachverständige sowie Verbraucherschützer geladen. 

Die Beteiligten sehen die Sitzung als eine weitere Möglichkeit, entsprechende Änderungen im Gesetzesentwurf zu erreichen.Um dafür neueste aktuelle Zahlen und Argumente vorlegen zu können, ruft der Deutsche Reiseverband derzeit alle Reisebüros auf, sich bis Anfang Januar an einer entsprechenden Umfrage auf www.drv.de zu beteiligen.

Quelle: BGland24.de

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