Es fehlen nur noch wenige Stimmen

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Landkreis - Brandneue Zahlen zeigen, dass auch in unserer Region das Volksbegehren gegen Studiengebühren fast die Zehn-Prozent-Marke erreicht hat.

Bereits zu Beginn der Woche war absehbar, dass es für die Unterstützer des Volksbegehrens gegen Studiengebühren eng wird. Sie benötigen die Unterschriften von 10 Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat, damit das Volksbegehren erfolgreich ist. Dafür war eine Frist von nur zwei Wochen vorgesehen, die am heutigen Mittwoch endet.

Sicherheitspuffer wenn Unterschriften ungültig sind

Bis Dienstagabend hätten sich bayernweit bereits knapp 9,7 Prozent aller Wahlberechtigten in die Unterschriftenlisten eingetragen, meldete das Bündnis am Mittwochmorgen. Die Initiatoren berufen sich bei ihren Prozent-Angaben auf Rückmeldungen aus mehr als 1400 Kommunen, die rund 8 der insgesamt 9,4 Millionen Wahlberechtigten repräsentieren.

Hintergrund:

Das Volksbegehren hat es sich zum Ziel gesetzt, die Studiengebühren in Bayern abzuschaffen. Wenn 10 Prozent der Wahlberechtigten dafür unterschreiben, wird der Antrag im Landtag behandelt. Stimmt der Landtag nicht zu, kommt es zur allgemeinen Abstimmung bei einem Volksentscheid.

„Es ist nicht mehr viel. Wir werden es schaffen“, sagte Freie-Wähler-Generalsekretär Michael Piazolo. Trotzdem rief er alle Gebührengegner, die noch nicht unterschrieben haben, eindringlich auf, sich in die Listen in den Rathäusern einzutragen. Ziel Piazolos ist am Ende eine Quote von mindestens 10,5 Prozent, besser noch von mehr als 11 Prozent - als eine Art Sicherheitspuffer. Schließlich könne eine gewisse Zahl von Unterschriften ungültig sein

Nach jetzigem Stand ist Oberbayern insgesamt unter den Schlusslichtern bei der Zustimmung zum Volksbegehren "JA zur Bildung - NEIN zu Studiengebühren". Hier liegt die Beteiligung bei 7,82 Prozent und wird nur vom Regierungsbezirk Schwaben unterboten, wo 7,43 Prozent der Wahlberechtigten ihre Unterschrift leisteten. Mittelfranken und die Oberpfalz haben die Marke von 10 Prozent bereits überschritten.

Neue Zahlen aus den Landkreisen

Und so sieht die Beteiligung in den Landkreisen der Region mit dem Stand vom Dienstag, 29. Januar aus:

- Altötting: 10,45 Prozent

- Berchtesgadener Land: 6,7 Prozent

- Mühldorf a.Inn 8,82 Prozent

- Rosenheim: 9,25 Prozent

- Traunstein 8,97 Prozent

So sieht es in den Gemeinden aus

In den Gemeinden unserer Region fällt die Beteiligung am Volksbegehren sehr unterschiedlich aus, wie die Zahlen vom Dienstag, 29. Januar, zeigen. Während beispielsweise die Stadt Wasserburg am Inn mit 13,4 Prozent ganz vorne liegt, haben in Bad Reichenhall lediglich 6,5 Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben.

- Rosenheim 8,51 Prozent

- Bad Aibling 9,08 Prozent

- Wasserburg 13,4 Prozent

- Feldkirchen-Westerham 11,93 Prozent

- Kolbermoor 9,33 Prozent

- Bruchmühl 11,72 Prozent

- Bad Feilnbach 7,6 Prozent

- Traunstein 11,6 Prozent

- Trostberg 11,96 Prozent

- Prien 8,1 Prozent

- Mühldorf 11,65 Prozent

- Waldkraiburg 8,61 Prozent

- Neumarkt-St. Veit 6,43 Prozent

- Altötting 8,27 Prozent

- Berchtesgaden 6,5 Prozent

- Bad Reichenhall 7,04 Prozent

- Freilassing 6,57 Prozent

Das große Versprechen von Horst Seehofer

Lesen Sie dazu auch:

Am Dienstag wendete sich Ministerpräsident Seehofer an die Gegner der Studiengebühren in Bayern. Er sagte, dass er die Studiengebühren "in jedem Fall" abschaffen will - auch wenn das Volksbegehren nicht die nötige Zahl an Unterstützern finden sollte.

Wer das Volksbegehren trotzdem unterstützen möchte, kann hier nach dem Eintragungsort in seiner Gemeinde suchen.

Robert Märländer

 

Quelle: rosenheim24.de

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