Bezirksverband der oberbayerischen Landkreise tagt in Traunstein

Mindestlohn: "Kein praktischer Ansatz"

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Siegfried Walch und Christoph Hillenbrand über die Ergebnisse der Bezirksversammlung in Traunstein
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Traunstein - Unnötig martialische Kontrollen und ein enorm gestiegener Verwaltungsaufwand. Nur zwei Aspekte, die der Bezirksverband Oberbayern im Landkreistag am Mindestlohn bemängelt:

"Im Moment befinden wir uns noch in der Phase des Sammelns und des Austauschs beim Mindestlohn", erklärt Thomas Karmasin, Vorsitzender des Bezirksverbands Oberbayern im Bayerischen Landkreistag anlässlich der Sitzung am Dienstag in Traunstein. Bei den Betrachtungen spiele jedoch weniger die Bezahlung, mehr die Dokumentation der von den Mitarbeitern geleisteten Arbeitszeit Probleme. Besonders die Schnittstelle zum Ehrenamt gestalte sich in diesem Bereich sehr schwierig, so der Fürstenfeldbrucker Landrat. Man wolle zukünftig die Situation weiter beobachten, um anschließend auch dementsprechend handeln zu können.

Dokumentationspflicht als Gedankenkonstrukt

(v.l.) Dr. Johann Keller, Thomas Karmasin, Siegfried Walch und Christoph Hillenbrandt

"Wenn die Verwaltung im Landratsamt schon solche Probleme damit hat, wie soll das System dann in den Betrieben funktionieren", hinterfragt der Traunsteiner Landrat Siegfried Walch die Dokumentationspflicht im Rahmen der Mindestlohn-Regelung. Ein Gesetz müsse schlicht praktikabel sein. Besonders in einer vom Mittelstand geprägten Struktur, wie sie in Traunstein vorherrsche, sei die aktuelle Regelung kein praktischer Ansatz, sondern eher ein Gedankenkonstrukt, so Walch.

Auch die teilweise martialisch anmutenden Kontrollen der Zoll-Beamten würden die Situation nicht verbessern. "Hier bekommen wir Probleme mit dem Mindestlohn", prophezeite Landrat Siegfried Walch am Dienstag.

Aufgabenkritik: Was muss gemacht werden

Landratsämter wollen sparen: Weniger Kontrollen, gefordert von Dr. Johann Keller (li.)

Ganz andere Kontrollen brachte jedoch Dr. Johann Keller zur Sprache. Das geschäftsführenden Präsidialmitglied des Bayerischen Landkreistages, quasi der Geschäftsleiter des Landkreistags, gab zu bedenken, ob alle Aufgaben der oberbayerischen Landratsämter "richtig und auch wichtig" seien. Besonders bei den Kontrollen im Lebensmittelbereich hege die Versammlung der Landräte starke Bedenken. Man müsse sich künftig Gedanken machen, an welchen Stellen eingespart werden könne und an welchen Stellen staatliche Kontrollen einfach auch nicht nötig sind, so Keller. Nur aufgrund von Einzelfällen müsse noch lange keine flächendeckende Überwachung stattfinden.

Landrat Siegfried Walch führt in seiner Argumentation ein Beispiel aus seiner Zeit als dritter Bürgermeister in Inzell an. Der Gemeinderat habe ein Naturbad dort nur aus einem Grund schließen müssen. Hätte man das Bad ohne Aufsicht geöffnet, hätte man den Bürgermeister der Gemeinde haftbar machen können. Walch weiter: "Man muss lernen, dass auch das Leben gewisse Risiken birgt. Eine hundertprozentige Sicherheit wird man auf gewissen Gebieten sowieso nicht erreichen."

Quelle: chiemgau24.de

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