Ein Entschuldungsplan für den Landkreis

Walch: "12 Mio. weniger Schulden in 5 Jahren"

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Traunstein - 70,5 Mio. Euro Schulden hat der Landkreis bis Ende 2014 angehäuft. Wie Landrat Siegfried Walch bis zum Jahr 2019 deutlich sparen aber dennoch ordentlich investieren will: 

Ziel des neu präsentierten Entschuldungsplans des Landkreises Traunstein soll es sein,innerhalb von 5 Jahren die Schulden von jetzt 70,5 Millionen Euro deutlich unter die Marke von 60 Millionen Euro zu drücken. Gleichzeitig besitzt der Landkreis ein Vermögen von rund 207 Mio. Euro, 65 Mio. mehr als noch im Jahr 2002. "Wir haben in den vergangenen Jahren intensive Investitionen gestemmt", erklärt Landrat Walch bei der Vorstellung des Plans am Mittwoch. Die Verschuldung wolle er damit jedoch nicht rechtfertigen.Die Ausgaben flossen vor allem in den Bereich Bildung und seien deshalb auch "gut und klug" gewesen. Es sei nun aber an der Zeit, sich auch über die Rückzahlung und die damit verbundenen "proaktiven Maßnahmen" Gedanken zu machen.

12 Mio. Euro weniger in 5 Jahren

"Einen Zeitraum von fünf Jahren können wir ganz gut abschätzen", bestätigt Walch seine Entscheidung, langfristig an unterschiedlichen Stellschrauben im Haushalt zu drehen. Die Einnahmen-Situation sei jederzeit mindestens zwei Jahre im Voraus gut planbar. Alle Maßnahmen seien im Vorfeld mit den Fraktionen und den Bürgermeistern diskutiert worden. Aktuell liege der Entschuldungsplan als Beschlussvorlage für den Kreistag im Februar vor.

Neben echten Einsparungen in Form von Budgetkürzungen, beispielsweise bei der Jugendhilfe, sollen in manchen Bereichen die Kosten gleichbleiben. "Sobald wir die Kosten einfrieren, steigen unsere Einnahmen schon", erklärt Walch. Besonders bei den Personalkosten finde diese Regel Anwendung.

Die Eckdaten des Sparplans

Zuerst will das Landratsamt die Kreisumlage bis 2019 um jährlich 0,5 Punkte senken. Laut den Prognosen sollen die Einnahmen für den Landkreis dabei relativ konstant bei knapp 95 Mio. Euro im Jahr bleiben. Der Landrat möchte so den Gemeinde "mehr Spielraum" einräumen, stieg die Umlage in den vergangenen Jahren doch um den selben Wert. Für die Bezirksumlage rechnet die Verwaltung mit eine Steigerung um rund 3 Mio. Euro bis 2019.

Drastisch sparen will Walch dann beim Investitionsvolumen: Von aktuell 18,5 Mio. Euro will der Landrat bis zum Ende des Plans schrittweise bis auf 12 Mio. Euro runterfahren.

Viele Ausgaben sollen bis 2019 hingegen konstant gehalten werden. Neben den Personalkosten soll dieses Prinzip auch auf den Straßenunterhalt, die Krankenhausumlage und den Gebäudeunterhalt mitsamt energetischen Sanierungsmaßnahmen angewendet werden.

Praktischer Nebeneffekt: Durch die Sparmaßnahmen sollen auch die Zinsausgaben von aktuell rund 2,5 Mio. Euro auf dann 2 Mio. Euro sinken.

Grundstücksverkauf für zusätzliche Mittel

Einen beträchtlichen Teil zum Schuldenabbau erhofft sich das Landratsamt aus den Verkäufen von Grundstücken auf der Wartberghöhe. Rund 8.000 Quadratmeter zur Verwendung als " eher hochpreisiges Bauland" sollen dort veräußert werden. Die Verwaltung hofft auf einen Nettoerlös in Höhe von 5,5 Mio. Euro.  

Auf die anstehenden Großprojekte wie beispielsweise den Neubau der Realschule Trostberg, einer Turnhalle für das Anette-Kolb-Gymnasium und die Generalsanierung der Berufsschule I habe der Sparplan des Landkreises keine Auswirkungen, so Walch.

Quelle: chiemgau24.de

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