Landtag schafft Sportwetten-Monopol ab

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Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag wird das bisher staatliche Sportwettenmonopol abgeschafft.

München - Der Landtag hat den Weg für die nachträgliche Legalisierung privater Sportwetten geebnet. Die Politik holt allerdings nur nach, was ohnehin seit Jahren gang und gäbe ist.

CSU, SPD, FDP und Freie Wähler stimmten am Donnerstag trotz einiger Abweichler größtenteils für den neuen Glücksspielstaatsvertrag der Länder, die Grünen enthielten sich.

Mit dem neuen Vertrag wird das bisherige staatliche Sportwettenmonopol abgeschafft und eine begrenzte Anzahl privater Anbieter zugelassen.Das staatliche Lotteriemonopol bleibt erhalten, offiziell verboten sind auch in Zukunft Online-Kasinos. „Das oberste Ziel ist und bleibt, die Spielsucht zu verhindern“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die begrenzte Liberalisierung soll einerseits dem Spielbedürfnis mancher Bürger gerecht werden und andererseits eine explosionsartige Ausbreitung des Glücksspiels verhindern.

Alle Fraktionen betonten, wie wichtig der Kampf gegen die Spielsucht sei. Uneinig sind sich die Parteien aber, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann. Den Grünen geht der neue Glücksspielstaatsvertrag nicht weit genug, Teilen der FDP zu weit. „Wir haben 28.000 Spielsüchtige in Bayern“, sagte die Grünen-Abgeordnete Christine Kamm. Die FDP hingegen argumentiert, dass strenge Vorschriften nichts erreichen, weil diese leicht umgangen werden können: „Was nützt ein Verbot, wenn die Spieler sich im Hinterhof treffen oder im Internet spielen?“, sagte die FDP-Abgeordnete Julika Sandt. Der neue Staatsvertrag tritt am 1. Juli in Kraft.

Schärfere Regeln wird es auch für Spielhallen geben. So wird die Eröffnung mehrerer Spielhallen in einem Gebäudekomplex verboten. Diese neuen Regeln sind in einem separaten Gesetz festgehalten, das noch verabschiedet werden muss.

dpa

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