Augsburger Laborarzt Schottdorf

Landtag wehrt sich gegen Verfassungsbeschwerde

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Der vom Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss im Fall Schottdorf tagte am Mittwoch zum ersten Mal.

München - Per Verfassungsbeschwerde will der Laborarzt Bernd Schottdorf den Untersuchungsausschuss im Landtag stoppen. Das Parlament gibt Schottdorf und seinen Anwälten massiv Kontra.

Der Landtag wehrt sich einmütig gegen die Verfassungsbeschwerde des Augsburger Laborarztes Bernd Schottdorf zum Stopp des Untersuchungsausschusses. Darauf verständigten sich die Fraktionen am Mittwoch in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses - und hielten dies anschließend per Landtagsbeschluss fest. Ausschusschef Franz Schindler (SPD) sprach von einem „schweren Angriff“ auf das Parlament, den es gemeinsam abzuwehren gelte. Schottdorf will das neu eingesetzte Gremium zu seinem Fall verhindern; er sieht eigene Grundrechte verletzt.

Vertreter von CSU und Opposition wiesen die Argumentation Schottdorfs und seiner Anwälte, darunter auch der stellvertretende CSU-Chef und Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, als unbegründet oder übertrieben zurück. Gleichzeitig herrschte Einigkeit, den zentralen Teil des Fragenkomplexes zum Vorgehen der Staatsanwaltschaften gegen Schottdorf so lange nicht zu behandeln, bis der Bayerische Verfassungsgerichtshof über dessen Beschwerde entschieden hat.

Schottdorf hatte nach Einschätzung des Justizministeriums und der beteiligten Staatsanwaltschaften ein rechtswidriges Abrechnungssystem für Laboruntersuchungen erfunden, von dem die Schottdorf-Kunden in der niedergelassenen Ärzteschaft profitierten. Ungeklärt ist bislang aber die Rechtsfrage, ob dies auch strafbar war. Die Augsburger Staatsanwaltschaft hatte das 2009 verneint und die Ermittlungen in den meisten Fällen eingestellt. 2012 kam der Bundesgerichtshof in einer Pilotentscheidung aber zur gegenteiligen Einschätzung.

Untersuchungsausschuss tagte am Abend zum ersten Mal

Die Opposition will nun unter anderem wissen, ob die Staatsanwaltschaften Schottdorf und seine Kundschaft geschont haben und ob es dabei politische Einflussnahme aus der CSU und der Staatsregierung gab.

Schottdorfs Anwälte argumentieren, dass der Ausschuss in verfassungswidriger Weise in „Kernfunktionen der Strafjustiz“ und die Unabhängigkeit der Gerichte eingreife. Der Landtag maße sich gegenüber den bisher befassten Gerichten „die Stellung einer außerordentlichen Ober-Revisionsinstanz“ an. Zudem sei ein solcher Ausschuss nicht zulässig, wenn es parallel einen Strafprozess gebe.

Schindler nannte den Vorgang „ganz schweres Geschütz“. „Es geht gegen die Kontrollrechte des Parlaments insgesamt, deswegen müssen wir uns dagegen zur Wehr setzen.“ In der Sache argumentierte der Jurist, der Landtag hinterfrage nicht die Tätigkeit von unabhängigen Gerichten, sondern der ermittelnden Staatsanwaltschaften. Das werde in der Verfassungsbeschwerde deutlich. Zudem gebe es keinen Vorrang eines Strafverfahrens vor der Tätigkeit eines Untersuchungsausschusses. Und nicht der Landtag stelle Schottdorf an den Pranger - „sondern das war der Betroffene schon selbst, indem er Anlass gegeben hat zu vielfältiger Berichterstattung“, betonte er.

Auch Jürgen Heike (CSU) sagte, er halte die Klage für unbegründet. Es sei nicht so, dass der Landtag in gerichtliche Verfahren eingreifen wolle. Florian Streibl (Freie Wähler) warnte, wenn Schottdorf Erfolg hätte, würde das auf die künftige Arbeit aller Parlamente einschneidende Auswirkungen haben. „Es geht hier um unsere parlamentarische Demokratie - und als einen Angriff darauf verstehe ich das Ganze.“ Sepp Dürr (Grüne) sprach von hanebüchenen Vorwürfen.

Am Abend tagte der Untersuchungsausschuss zum ersten Mal. Dabei beschlossen die Abgeordneten, zunächst die Fragen zu behandeln, die von Schottdorfs Klage nicht berührt sind. „Der Ausschuss kommt der Bitte des Verfassungsgerichtshofs vollumfänglich nach“, sagte der Vorsitzende Alexander König. Zunächst will der Ausschuss die Feinheiten der ärztlichen Gebührenordnung ergründen. Die nächste Sitzung ist für den 2. Oktober terminiert.

dpa

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